15 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des Geschäftsführers stattgegeben hatte. Die Versicherung sei zur vorläufigen Deckung der Abwehrkosten verpflichtet, da der Geschäftsführer die wissentliche Pflichtverletzung bestritten habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, sich gegenüber …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… zwischenzeitlich in wirtschaftliche Schieflage gekommen ist und deshalb Insolvenzantrag stellen musste. Die Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes können hier dem Teststellenbetreiber ggfs. effektiven (vorläufigen) Rechtsschutz bieten …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Klage erhoben und auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. In der Hauptsache begehrte sie die Aufhebung der Ordnungsverfügung. Sie führte an, der beklagte Kreis hätte zumindest eine Melderegisterauskunft einholen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Antrag der Sono Motors GmbH auf ein spezielles vor Insolvenzverfahren- das Schutzschirmverfahren- beim Amtsgericht München, hat dieses nun den Antrag genehmigt. Dieses vorläufige Verfahren wird durch die auf Insolvenzen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ist, dass das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. Dies soll nun das Insolvenzgericht prüfen. Sollte das Insolvenzgericht dies positiv bejahen, wird quasi ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, der zusammen mit der bisherigen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Am 20.01.2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 4 KR 549/22 B ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) bestätigt, wonach …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… wirtschaftlich in Bedrängnis bringen, weshalb hier mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf allen Ebenen Verhandlungen geführt und ggfs. im einstweiliger Rechtsschutzverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht eine (vorläufige) Auszahlung erreicht …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erwischt wird. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine Erlaubnis zur vorläufigen Festnahme. Dies soll primär der Sicherung der Identitätsfeststellung bzw. der Zuführung der Person zur Strafverfolgung dienen. Die Eingriffsrechte …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… einen Anträge im einstweiligen Rechtsschutz ergibt sich bereits aus der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste, woraus sich der vorläufige Ausschluss von der Teilnahme an den Gesellschafterrechten herleiten lässt (vgl. dazu allgemein BGH …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Es stellt sich die Frage, was das für die Vermittler bedeutet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler (Kanzlei Tiefenbacher, Ulmenstraße 14, 09112 Chemnitz) bestimmt. Nächster Schritt …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auf die Gesellschafterliste ab. Es ist daher von entscheidender Bedeutung für den Gesellschafter, dass er sich mit dem Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seinen vorläufigen Ausschluss wehren kann. Zum Sachverhalt In dem vom OLG München entschiedenen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… 718/21 n.rk.) als erstes Obergericht entschieden, dass ein Gesellschafter auch vorgelagert im Wege und unter den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes von der Gesellschaft die Korrektur einer zwischenzeitlich geänderten …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zu erlangen.“ Einstweiligen Rechtsschutz gibt es – als Gebot des effektiven Rechtsschutzes – praktisch in allen Prozessordnungen (auch im Familienprozessrecht, siehe § 49 FamFG). Dadurch kann ein Beteiligter eine vorläufige Entscheidung erhalten …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… die sich unter Nutzung der Wissensbündelung im Rahmen des kollektiven Rechtsschutzes effektiv gegen angebliche Ansprüche wegen Falschberatung zur Wehr setzen. Weitergehende Informationen zum kollektiven Rechtsschutz für Vermittler finden Sie hier: http …