39 Ergebnisse für Wettbewerb
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Diese hatte sich durch ihre Tätigkeit für den Sender eine Reputation aufgebaut, die sie nun für einen Nachrichten-Wettbewerber nutzte. Das Gericht ging davon aus, dass die Moderatorin journalistische Arbeit als Sprecherin sowie Schreiberin …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… allerdings durchaus vor leeren Regalen, wenn er das Produkt kaufen will. Verbraucher- und Wettbewerbsschützer klagen gegen solche Vorgehensweisen der Händler auf Unterlassung oder mahnen die Händler ab. Ziel ist ein fairer Wettbewerb . Zum Beispiel …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… beruhte auf § 13 Abs. 5 ArbZG. Demnach ist diese arbeitsrechtlich möglich, wenn Konkurrenz-Betriebe im Ausland längere Betriebszeiten haben und dies die Wettbewerbs-Fähigkeit des antragstellenden Betriebs beeinträchtigt. Das Gericht …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist, im Arbeitsvertrag die Klausel zum nachvertraglichen Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot zu verankern. Hierbei legt der Arbeitgeber eine Zeitspanne fest, in der der aus dem Betrieb ausgeschiedene Angestellte nicht in einem Konkurrenz-Unternehmen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Abmahnungen, wie sie etwa im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht, aber auch in Bereich des Persönlichkeits- oder Datenschutzrechts üblich sind, werden ausgesprochen, wenn eine Partei der Ansicht ist, eine andere handle in einer Weise …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dass sich der Versender einer unzulässigen Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) schuldig macht. Das Kammergericht Berlin behandelte einen Fall, bei dem der Kläger nur einen wöchentlichen Versand …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Execution“) beim Wettbewerb zwischen verschiedenen Marktplätzen nicht erfüllt bzw. umgangen, es liegt sogar ein Interessenskonflikt zwischen CFD-Anbieter und Kunden vor. 3.) Der garantierte Stop-Loss – eine Erfindung der CFD Initiatoren …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Verordnung bezwecke den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung ebenso wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinne eines fairen Wettbewerbs (VG Trier v. 07.07.2021). Es bestünde eine 100 Jahre währende Tradition, welche bis heute …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… dennoch gewisse Rechtsbeziehung. Mit den Teilnehmern ist eine schuldrechtliche Sonderverbindung anzunehmen, aus der Pflichten hinsichtlich der sorgfältigen und ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs und hinsichtlich …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wenn Kreditinstitute für bestimmte Dienstleistungen Gebühren berechnen kommt es oft zu Streitigkeiten. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen und verschärften Wettbewerbs macht hier die Not -also die Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… oder weitergeleitet. Und werden die neuen europäischen Datenschutzregeln nicht eingehalten, drohen hohe Bußgelder der Landesdatenschutzbehörden, von abmahnenden Wettbewerbern oder Beschäftigten bzw. Bewerbern. Worauf Arbeitgeber nun unter anderem …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbes“ ließ eine Werbeanzeige von Citroen in 2 Klageverfahren vor dem Landgericht Köln und in der Rechtsmittelinstanz dann vom Oberlandesgericht Köln überprüfen. In dieser Anzeige waren die vom Käufer …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verbraucher nur bedingt vorteilhaft. Zwar werden dadurch niedrige Preise garantiert, der Wettbewerb mit anderen Portalen sowie der Wettbewerb der einzelnen Anbieter untereinander wird dadurch aber erheblich eingeschränkt. Deshalb hat …
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22.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und verlangte Unterlassung. Die Beklagte hingegen ist der Auffassung, dass die Klägerin gar keinen Geschäftsbetrieb hat und somit kein Wettbewerber ist. Das notwendige Impressum ist im Übrigen unter der Info-Box durch Scrollen abrufbar …
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09.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… im Wettbewerb. Als größte Kernzielgruppe werden die potenziellen Kunden angegeben. Insbesondere die unternehmensbezogene Internetpräsenz würde durch die neuen Domain-Endungen ergänzt werden. Die meisten Unsicherheiten bezüglich der neuen corporate TLDs …
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24.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Zentrale zur Bekämpfung von unlauteren Wettbewerbs hat einen Lebensmittel-Discounter verklagt, der eine CD-Box mit „Number 1 Hits" in seinem Sortiment angeboten hat, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Aufnahmen größtenteils …
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12.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie damit, dass eine Veröffentlichung zu bedeutenden Nachteilen im Wettbewerb führen kann und die Träger des Pflegeheims in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt sein könnten. Das Landessozialgericht Darmstadt stimmte jedoch …
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20.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eines Erzeugnisses frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind. Eine Herkunftstäuschung scheidet bei Produkten, die unterschiedlich gekennzeichnet …
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23.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ein und dieselbe technische Wirkung durch unterschiedliche Lösungen erlangt werden kann. Die Verhinderung der Nachahmung einer technischen Lösung von anderen Wettbewerbern ist nicht so schutzwürdig, dass dem Erfinder-Unternehmen eine Monopolstellung …
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13.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… im Wettbewerb. Nicht mit dem Markennamen werben zu dürfen, würde unzumutbare wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Zwar seien diese nicht existenzgefährdend, allerdings treffen sie die Klägerin schwer. Andererseits gelang dem Markeninhaber …
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03.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… reichten dem Gericht, um bereits einen möglichen Rechtsmissbrauch anzunehmen. Bei einer derartig umfangreichen Abmahnwelle sei davon auszugehen, dass es überwiegend um die zu erzielenden Abmahnkosten geht, der faire Wettbewerb jedoch …
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10.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Vorher-Nachher-Vergleich in einer Werbung - hier für Waschmittel - erschien das Nachher-Bild, mit dem das gewaschene Wäschestück präsentiert wurde, deutlich aufgehellt. Ein Wettbewerber wandte sich deswegen an die Gerichte um …
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05.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist auch auf dem hier einschlägigen Warensektor als „Sehnsuchtsmotiv" sehr beliebt und wird entsprechend häufig für die figürliche Ausgestaltung von Produkten verwendet. Aus dieser Tatsache resultiert das Interesse der Wettbewerber …