36 Ergebnisse für Wettbewerb
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Parteien Kläger : Ein eingetragener Verein, der gewerbliche und selbstständige berufliche Interessen verfolgt und fördert. Der Verein berät und informiert zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. Beklagte : Ein Lebensmittelfilialist, der das Magazin …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… UWG) im Dezember 2020 steht die Beschränkung von Abmahnungen durch Wettbewerber im Fokus. Insbesondere bei Verstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gibt …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erfolgreiche Werbung? - Oft übertritt sie die Grenzen des Erlaubten. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei irreführender Werbung: Abmahnung droht. Erfolgreiche Werbung bewegt sich oft an den Grenzen des Erlaubten …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Anforderungen an die Verwendung des Begriffes gibt und die zu rechtlichen Konsequenzen führen können. So legen uns Mandanten immer häufiger Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschutzorganisationen, wie dem Verein gegen Unwesen in Handel …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… eine Institution, die in den letzten Jahren verstärkt in Erscheinung getreten ist. Dieser Verein verfolgt das selbst erklärte Ziel, fairen Wettbewerb im Handel und Gewerbe zu schützen und Verstöße dagegen zu ahnden. Um sein Ziel …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Kürzlich wurde uns von einem unserer Mandanten ein Schreiben vorgelegt, mit welchem der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (kurz: VSV) aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist, Straftat nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Inanspruchnahme durch Wettbewerber. Was ist zu tun bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach dem Verkauf von Medizinprodukten oder Persönlicher Schutzausrüstung? Sollten Sie wegen des Verkaufs von Medizinprodukten oder Persönlicher …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zu legen? Wir haben bereits darüber berichtet, wie „scheinprivate Händler“ den fairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern stören. Woran Sie scheinprivate Händler erkennen können, wie diese Ihr Gewerbe bedrohen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen gesundheitsbezogerner Werbung erhalten? Immer wieder werden uns Abmahnungen des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, insbesondere wegen …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… sondern auch um solche Daten der Arbeitgeberin handelte, die für Wettbewerber der Arbeitgeberin interessant sein könnten. Betriebsräte nutzen Daten für vielfältige Zwecke. Betriebsratsgremien, aber auch einzelne Betriebsratsmitglieder …
Brandt.Legal und TecXos GmbH Abmahnung - Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von KN95-Schutzmasken?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Abmahnung ist nicht neu. Vorgeworfen werden: Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), gegen die sogenannte PSA-Verordnung, nämlich die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425), gegen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Life-Coaches, etc.), sind Mitbewerber. Liegt die Mitbewerbereigenschaft vor, so findet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zwischen den Parteien Anwendung. In § 4 UWG ist der sogenannte Mitbewerberschutz geregelt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… erhalten oder verstößt ein Wettbewerber gegen seine Pflichten? Sollen wir für Sie die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen wettbewerbsrechtliche Abmahnung überprüfen oder verhält sich ein Konkurrent wettbewerbswidrig und Sie wollen gegen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einen Namen für Ihr Geschäft bereits nutzen, ist Vorsicht geboten: Sie haben bis zur Eintragung keinen Anspruch darauf, einen Dritten von der Nutzung Ihrer Marke auszuschließen. Sie riskieren sogar, dass ein Wettbewerber Ihre Marke unbemerkt …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die in der sogenannten „Blacklist“ – dies ist der Anhang des UWG – aufgeführten Handlung gegenüber Verbrauchern stets unzulässig. Gemäß Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Informationen vorenthalten würden. Daher nahm der BGH einen Verstoß gegen § 5a Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Unlauter handelt nach § 5a Absatz 2 UWG, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände …
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… durch die Zentrale zur Bekämpfung unerlaubten Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) im Auftrag des DEHOGA. Der DEHOGA Baden-Württemberg erklärt beispielsweise hierzu auf seiner Internetseite Folgendes: „Wer mit Hotelsternen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unlauter handelnde Wettbewerber treten zum Schein als Privatpersonen auf. Scheinprivate umgehen wettbewerbsrechtliche Vorschriften und sichern sich unlauter einen Wettbewerbsvorteil. I. Problemstellung bei Scheinrivaten Wettbewerbern …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… hat Konkurrenten, die sich nicht an die Marktverhaltensregeln halten. Doch wie kann man als Wettbewerber bzw. Mitbewerber gegen die Konkurrenten vorgehen, wenn diese sich einen wettbewerbswidrigen Marktvorteil verschaffen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wir von Rieck & Partner Rechtsanwälte unsere Expertise im Bereich des Wettbewerbsrechts an. Benötigen Sie Hilfe bei der Überprüfung Ihres Onlineshops oder möchten Sie gegen unlautere Wettbewerber vorgehen? Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der kreative Fortschritt soll gefördert werden und es gilt auch der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, welcher in § 4 Nr. 3 UWG, dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb, verankert ist. Ein Ideenschutz würde ansonsten zur Monopolisierung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… nicht genügen. Die rechtskonforme Anwendung der Hinweispflichten ist im Online-Handel von Lebensmitteln unerlässlich. IV. Was kann ich tun, wenn ein Wettbewerber gegen diese Pflichten verstößt? Sollte ein Wettbewerber gegen seine Pflichten …