53 Ergebnisse für Widerrufsrecht
Suche wird geladen …
|
20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… dass der Bauträger gemäß § 650f Abs.6 Nr. 2 BGB keine Bauhandwerkersicherung vom Erwerber verlangen kann (es sei denn, dies wird individualvertraglich so geregelt). Kein Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag (§ 650l BGB …
|
22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… von Arbeitslosengeld I (Sperrzeit etc.). 2. Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen? Nach der Rechtsprechung haben Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht. Die Vorschriften über das 14-tägige Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355, 495, 506-513 BGB finden …
|
09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… und dergleichen unwirksam gewesen wären mit der Folge, dass das Widerrufsrecht nahezu unbegrenzt hätte ausgeübt werden können. Diesem Ergebnis erteilt der BGH mit Beschlüssen vom 31.3.2020 (Az. XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) ein jähes und schnelles …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… mit einer einseitigen Erklärung, dem sog. Widerruf, vom Vertrag lösen kann. Im Übrigen gilt stets der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Das Widerrufsrecht besteht bei diversen Verträgen, wie beispielsweise einem Vertrag, der im Wege des Fernabsatzes …
|
08.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… V. m. § 312g BGB dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumt, wenn der Vertrag in seinen Privaträumen geschlossen wurde. Dem Wortlaut nach stünde ihr daher ein Widerrufsrecht zu. Mit dem gestern verkündeten Urteil hat das BAG jedoch …
|
08.08.2018
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… Ist der Aufhebungsvertrag unterzeichnet, kommt man davon kaum los. Ein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht – wie zB für Haustürgeschäfte – gibt es nicht. Manchmal sehen Tarifverträge ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers vor. Der Aufhebungsvertrag …
|
28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… des Bundesgerichtshofes hatte die Bank/Sparkasse im Darlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht. Sie hatte damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Widerrufsbelehrung nicht erfüllt. Folglich konnte die 14 Tagesfrist für das Erlöschen des Widerrufsrechtes noch nicht beginnen.
|
08.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2016 streitig zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen verhandelt und in seinen Urteilen vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15) die von den Sparkassen bis 2008 verwendete „frühestens …
|
06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… des Fernabsatzes genutzt, kann unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin ein Widerrufsrecht bestehen. Bei dieser Vertriebsform wird der Kredit in der Regel per Post, Telefon, Fax oder Mail verhandelt und abgeschlossen. Dieses Vorgehen wählen …
|
05.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… Mangels deutlicher optischer Hervorhebung der Widerrufsbelehrung konnte sich die darlehensgebende Bank vorliegend auch nicht auf die Schutzfunktion des Mustertextes berufen. In vergleichbaren Fällen können Verbraucher somit ihr Widerrufsrecht …
|
21.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… ihre Widerrufsrechte mit dem Ziel auszuüben, bei demselben oder einem anderen Kreditgeber günstigere Zinskonditionen zu erreichen. Gern unterstützen wir Sie bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche nach erfolgtem Widerruf. Die Kanzlei SH …
|
15.07.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Verwirkung und des Rechtsmissbrauch geäußert. Im vom BGH entschiedenen Fall lag eine Verwirkung oder Rechtsmissbrauch durch die Ausübung des Widerrufsrechts nicht vor. Demnach dürfte nunmehr höchstrichterlich entschieden sein, dass eine Verwirkung …
|
02.06.2016
von SH Rechtsanwälte
… Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich begrenzt wurden. Gerne prüfen wir auch die Widerrufsbelehrung …
06.05.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbraucher, die einen Darlehensvertrag abschließen, müssen über ihr Widerrufsrecht belehrt werden. Sie haben in der Regel 14 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen, wenn sie an diesem nicht mehr festhalten wollen. Wenn die Belehrung …
|
04.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbrauchern steht in Darlehensverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft besteht – zumindest zur Zeit noch – ein unbefristetes Widerrufsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil …
|
03.02.2016
von SH Rechtsanwälte
… auf Realkredite nicht übertragbar sei. Da das Bundeskabinett – auf Druck der Bankenlobby – am 27.01.20016 beschlossen hat, dass das ewige Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 bis 2010 zeitlich befristet …
|
27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… Eine entsprechende –wie vom Bundesrat vorgeschlagene – Änderung des Umsetzungsgesetzes könnte dazu führen, dass das Widerrufsrecht nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes am 21.03.2016 auf maximal 12 Monate und 14 Tage befristet wird. Allerdings …
18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucherdarlehensverträge, die ab November 2002 geschlossen wurden, gilt ein Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht erlischt bei einer ordnungsgemäßen Belehrung nach 14 Tagen bzw. einem Monat. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft …
|
22.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… des Widerrufsrechts dadurch erschwert wurde. Die Ausübung des Widerrufsrechts verstoße auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Das Widerrufsrecht sei weder verwirkt noch stelle die Ausübung des Widerrufsrecht …
|
23.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… demnach rückabgewickelt werden. Die Kanzlei SH Rechtsanwälte berät und vertritt eine Vielzahl von Mandanten zu Fragen des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.
|
09.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… nicht nachvollziehbar, wie die Versicherung zu ihrer Berechnung kommt. Daneben ergibt sich die Frage, ob dem Kunden noch ein Widerrufsrecht zusteht und er sich hierdurch besser stellen kann, als durch eine Kündigung. Umstritten war …
|
01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… sonst die Gefahr bestehe, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten werde. Im Ergebnis verneinten aber auch das Landgericht Dortmund und das Landgericht Bielefeld eine wesentliche Abweichung im Rahmen …
|
28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Die Kanzlei SH Rechtsanwälte berät und vertritt eine Vielzahl von Darlehensnehmern zu Fragen des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht stehen auch Ihnen gerne rund um das Thema Widerrufsrecht zur Verfügung.