18 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und dürfen sich nicht als private Verkäufer ausgeben. Im Gegensatz zu privaten Verkäufern haben Verbraucher bei gewerblichen eBay-Verkäufern ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer informieren muss. Gewerbliche eBay-Verkäufer …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… den Vorwand des privaten Verkaufs, um Käuferrechte zu verkürzen oder vollständig zu umgehen. So wird beispielsweise kein Widerrufsrecht gewährt oder bei Mängeln nicht nacherfüllt. Auf verschiedenen Verkaufsplattform werden dabei Hinweise …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Ihr Widerrufsrecht Bei dem Abschluss von Kredit- und Leasingverträgen mit Verbrauchern sind die Kredit-/Leasinggeber dazu verpflichtet, ihre Vertragspartner über das ihnen nach dem Gesetz zustehende Widerrufsrecht ordnungsgemäß …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Gilt der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel auch beim Verkauf von Tieren und Pflanzen oder besteht kein Widerrufsrecht? Der Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB im Online-Handel mit Tieren und Pflanzen: Tiere …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auch die Informierung über das Widerrufsrecht bzw. das Musterwiderrufsformular. Der fehlende und fehlerhafte OS-Link: Ein Abmahnungs- Evergreen. II. Der OS-Link und die Rechtslage? Mit Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… das Bestehen eines Mängelhaftungsrechts das Bestehen eines Widerrufsrechts, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren und das Muster-Widerrufsformular gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gegebenenfalls die Laufzeit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem der Bundesgerichtshof in seinen letzten Urteilen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19, Urteile vom 05.11.2019) äußerst verbraucherunfreundlich urteilte, dass Darlehensgeber …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Gewerbetreibende müssen eine Vielzahl von Informationspflichten und Aufklärungspflichten beachten und einhalten. Gewerbetreibende müssen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular belehren. Hinzu kommen Belehrungspflichten …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen das Bestehen eines Mängelhaftungsrechts das Bestehen eines Widerrufsrechts, die Bedingungen, Fristen und das Verfahren und das Muster-Widerrufsformular gegebenenfalls bestehende einschlägige …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen kann. Insbesondere die Informationspflichten zum Widerrufsrecht, zum Muster-Widerrufsformular und zur Mängelhaftung sind häufige Anlässe für Abmahnungen. Hier ein Überblick: I. Widerrufsrecht und Abmahngefahr …
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24.09.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist, Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts, eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht, das Bereithaltung eines Widerrufsformulars sowie Informationen über …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… er die für gewerbliche Verkäufer greifende Informationspflichten verletzt habe. Im Einzelnen handelte es sich dabei um die Informationen über das Widerrufsrecht nach § 312d BGB, das Impressum nach § 5 TMG, die Informationen über …
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27.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht. Allerdings folgen sodann die angeblichen Verstöße, die unser Mandant begangen haben soll, wie z. B. die Belehrung zum Widerrufsrecht des Verbrauchers. Auch gegen die Textilkennzeichnungsverordnung soll unser Mandant verstoßen haben. Kurze …
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05.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und Belehrungspflichten bereithalten im Hinblick auf Vertragsschluss, Datenspeicherung und Gewährleistungsansprüche gem. Art. 246c und 246a EGBGB belehren über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren und das dazugehörige …
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Auch eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Musterwiderrufsformular müsse zur Verfügung gestellt werden, so HvLS weiter. All dies wäre aber nur relevant, wenn unser privat handelnder Mandant tatsächlich gewerblich …
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15.07.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… weitere falsche Angaben zum Widerrufsrecht. Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles gesetzt in der Abmahnung einen Gegenstandswert von 30.000 € an und fordert, neben einem Aufwendungsersatz aus diesem Betrag (1141,90 € netto inkl. 20 …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Das Rückgaberecht gem. § 356 BGB a.F. entfällt vollständig. Wie bisher muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert werden. Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform übermittelt werden (z. B. E-Mail). Bei fehlender …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Verbrauchers zu sehr ein, effektiv sein Widerrufsrecht auszuüben. Bleibt alles anders?! Es bleibt abzuwarten, wie die „Beeinträchtigung über eine normale Funktionsüberprüfung hinaus" ausgestaltet wird. Die Regelung dürfte …