24 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… hinsichtlich der Arbeitnehmer beinhalten. Auch auf das einmonatige Widerrufsrecht der Arbeitnehmer sollte hingewiesen werden. Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer Denn den Arbeitnehmern steht innerhalb eines Monats ab Erhalt der Information über …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… soll. Im Vorfeld sollte klar kommuniziert werden, welche Honorarvereinbarung gilt und welche weiteren Verbindlichkeiten auf Sie zukommen. Tipp 3: Nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie bei Fernabsatzverträgen …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… nun erklärt wird, dass man unternehmerisch tätig sei, soll man in diesem Recht eingeschränkt werden, da für Unternehmer:innen kein vergleichbares Widerrufsrecht existiert. Derartige Formulierungen können allerdings unwirksam sein, speziell …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… vertreiben ( Filsharing-Plattformen ). Tipp 4: Räumen Sie sich ein Widerrufsrecht ein Sollten Sie Ihren Mitarbeitern die private Nutzung des Internets gestattet haben, dann aber feststellen, dass dies zulasten der Produktivität führt, können …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zunächst ein Anspruch auf die zukünftige Gewährung der Leistung, Ihr Arbeitgeber kann sich jedoch unter Bezug auf sein Widerrufsrecht von dieser Verpflichtung lösen. Doch auch hier gilt es auf die genaue Formulierung des Vorbehalts zu achten, so …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… beispielsweise einem Mitarbeiter ein Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zu, da der Arbeitgeber versäumte den Zweck der Datenverarbeitung bekanntzugeben und nicht auf das Widerrufsrecht hinwies. In einem ähnlichen Fall sprach das Arbeitsgericht …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dass es sich bei diesen Schienen um individuell angefertigte Produkte handelt, bei denen ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist. Diesem Hinweis findet man sowohl bei PlusDental; DrSmile als auch SmileDirectClub …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… auch die Feststellung, dass die Vereinbarung wirksam ist. Der Mieter wendet ein, dass Vermieter vorliegend als Unternehmer gelte und insofern ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 ff. BGB besteht. Weiterhin bestehe aus Sicht des Mieters schon gar kein …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… wird, Kredit- oder Leasingverträge zu widerrufen. Brisant dabei ist, dass die Widerrufsfristen der Kredit- oder Leasingverträge in den meisten Fällen bereits abgelaufen sind und somit kein Widerrufsrecht mehr besteht. Nun argumentieren …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen nach §§ 312g , 355 BGB zu. Die Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass der Vertrag von Anfang an nichtig ist. Das bedeutet aber nicht, dass der Unternehmer, also in diesem Fall die Partnerbörse, komplett leer …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Ausgangslage: Nach § 495 BGB steht Verbrauchern nach dem Abschluss eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht zu, über das ihn die Bank belehren muss. Die Widerrufsbelehrung muss nach dem Gesetz klar und deutlich sein, damit …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… und – quasi am Küchentisch – unterzeichnet wird. Ebenfalls gibt es ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, wenn also der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist. Im Baurecht …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge am 21.06.2016 erloschen. Verbraucher, die Darlehensverträge …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der Kläger auch nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil das Widerrufsrecht nicht dazu dienen soll, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzubekommen, sondern den Darlehensnehmer lediglich vor einem unüberlegten Vertragsschluss schützen …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird. Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… da sich aus der Widerrufsbelehrung nicht ergebe, unter welchen Umständen die Widerrufsfrist später als „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Entgegen der Ansicht der Sparkasse Neuss sei das Widerrufsrecht trotz des Umstandes …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wettbewerbswidrig verhalten haben, indem er pflichtwidrig Verbraucher nicht über deren Rechte informiert haben soll. So soll weder eine Belehrung über ein bestehendes Widerrufsrecht, noch Informationen über den Anbieter im Rahmen …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… auch vollkommen belanglos erscheinen. Der BGH hat dazu am 01.12.2010 (Az. VIII ZR 82/10) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die keine Zwischenüberschriften beinhaltet – Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen – ungültig ist. So …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… beinhaltet - Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen - ungültig ist. So führte der BGH in seiner Entscheidung aus, dass dem Verbraucher ohne diese Überschriften nicht deutlich gemacht wird, was genau sein Widerrufsrecht beinhalte …
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28.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, Regelung von pauschaliertem Schadensersatz, Ausschluss und Beschränkung des gesetzlichen Widerrufsrechts, ungenaue Angabe von Lieferfristen, Erfüllungsort- und Gerichtsstandsklauseln …
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03.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sich keineswegs im rechtsfreien Raum. Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops das Widerrufsrecht und damit die Widerrufsbelehrung. Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen insbesondere Abmahnungen …
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13.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten. Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt - wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin - wird in Zukunft die in § 355 …
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07.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum. Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen insbesondere Abmahnungen …