10 Ergebnisse für Widerspruch
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… folgendes. Das Rechtsbeschwerdegericht muss in den Stand versetzt werden, die Urteilsgründe zu überprüfen. Und zwar auf Lücken, Unklarheiten, Widersprüche sowie auf Verstöße gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze. Weiterhin gilt …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… angeordnet, eben mit der Begründung, es sprächen gewichtige Gründe für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nachdem Widerspruch und Klage erfolglos geblieben waren, hat dann der BayVGH die angefochtenen Bescheide aufgehoben …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in seinem Beschluss vom 09.11.2017 (Aktenzeichen 11 CS 17.1821) einen Antrag zu entscheiden, in dem der Antragsteller die Feststellung begehrte, dass ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich dieser Rechtsprechungsauffassung – die wie gesagt im Widerspruch zu dem Wortlaut der Vorschrift stand – das OVG Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen. Nachdem das OVG Lüneburg und der bayerische Verwaltungsgerichtshof dies ebenfalls so vertreten …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird, dass der Betreffende nicht befugt ist, von der ausländischen EU-Fahrerlaubnis im deutschen Inland Gebrauch zu machen. Ganz wichtig in all diesen Fällen: Wahren Sie die Fristen, um diese Bescheide anzugreifen. Nur wenn durch den Widerspruch gegen den Bescheid …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… durch einen weiteren Beschluss im Jahre 2014 erneut bestätigt (VGH Mannheim NJW 2014,1833). Dieses blieb jedoch nicht ohne Widerspruch in der Rechtsprechung. So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Würzburg (Beschluss vom 21.3.2014, DAR 2014,541 …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sollten (Gefahr der Selbstbelastung / Widersprüchlichkeit!). Denn die in Art. 7 I Buchst. e und Artikel 12 der Richtlinie 2006/126/EG definierten Anforderungen haben durch die ausstellende Behörde zu erfolgen, den Mandanten trifft keinerlei …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Gericht, als auch im Verwaltungs(gerichts-)verfahren Ausführungen von Seiten des Mandanten regelmäßig nicht erforderlich sind und auch nicht erfolgen sollten (Gefahr der Selbstbelastung/Widersprüchlichkeit!). Denn die in Art. 7 I Buchst. e …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… angeschlossen. Die neue Entscheidung, die einen Wert von 1,2 Promille ausreichen lässt, ist denn auch auf starke Kritik gestoßen. Denn die Praxis steht im Widerspruch zu dem Wortlaut des einschlägigen Gesetzes: § 13 S.1, Nr. 2, Buchstabe c …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wie ein ungebundener Rechtsanwalt, ist selbstverständlich. Warum sie dennoch zu diesen Bedingungen tätig werden dürfen, ist unverständlich und steht im Widerspruch zu klaren gesetzlichen Wertungen. Denn es soll schließlich eine gewisse Leistungsgarantie …