249 Ergebnisse für ZPO
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… vor, bei dem auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 937 Abs. 2 ZPO verzichtet werden könne. Die Entscheidung, die Veröffentlichung der Bilder im Wege einer einstweiligen Verfügung zu verbieten, fällte das LG Hamburg dennoch ohne mündliche …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… können, ob eine "Parallelsache" vorliegt, d.h. eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO dem Grunde nach in Betracht kommt.“ Gleiches bestätigt das OLG 19 W 18/24 nochmals mehr oder weniger wortgleich. Etwas anders sieht …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… kann nicht als Beweismittel im Sinne des Sachverständigenbeweises gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 411 ZPO herangezogen werden – ein Aspekt, den das Sozialgericht übersehen hat. Der fast achtmonatige Zeitraum zwischen der Untersuchung …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… der zu besichernden Werklohnforderung zwischen den Parteien strittig war – die Höhe der Sicherheit nach § 287 Abs. 2 ZPO durch das Gericht zu schätzen sei. Diese Schätzung sei selbst dann vorzunehmen, wenn eine Partei – hier die Beklagte – im Termin …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… dies nicht ein und legte gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Dresden ein. Dieses war ebenfalls nicht vom Vorbringen des Beklagten überzeugt und plante, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung einstimmig …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Dieser Wechsel wurde gemäß § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) und in Verbindung mit § 113 Abs. 1 FamFG als zulässig erachtet. Die Zustimmung des Antragsgegners (Kindesvater) war aufgrund der Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz 2 findet die Ablehnung wegen Besorgnis …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… mit dem Versicherer das Verfahren per Vergleich erledigen, wenn dieser keine Kostenregelung vorsieht! 2. Der Versicherer ist an den gerichtlich festgesetzten Streitwert und auch an die Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO gebunden; ihm bleibt einzig …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… berücksichtigen. Ein Parteigutachten entfaltet keine Bindungswirkung. Daneben sind der Streitstoff und das Prozessrisiko darzustellen. Für den Maßstab der hinreichenden Erfolgsaussichten gilt der Maßstab des Prozesskostenhilfegesuchs (§ 114 ZPO …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… bei zusammenfassender Würdigung aller unstreitigen sowie aller gemäß § 138 Abs.3 ZPO als zugestanden zu wertenden Umstände sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB in Bezug …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Amtsgerichtsbezirken angenommen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Gläubiger gemäß § 35 ZPO die Möglichkeit hat, das zuständige Gericht auszuwählen.
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Verfahrensaussetzung analog § 148 ZPO im Raum. Das bedeutet, vergleichbare laufende Verfahren, für welche die Vorlagefragen entscheidungserheblich sein könnten, werden seitens des jeweiligen Gerichts so lange ausgesetzt, sprich ruhend gestellt …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des pfändbaren Einkommens einbezogen. Gemäß § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zusammenzurechnen. Die Überlassung eines dienstlichen PKW zur privaten Nutzung …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rostock vom 13.07.2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück zu weisen, z.B weil er einstimmig der Auffassung sei, dass die Berufungen der Beklagen F. und K. offensichtlich keinen Erfolg haben würden. Das sind nach Ansicht von Dr. Späth …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… nicht oder nicht substantiiert, gelten die behaupteten Überstunden als zugestanden, § 138 Abs. 3 ZPO. Zurechnung zum Arbeitgeber Neben der Darlegung von geleisteten Überstunden, muss der Arbeitnehmer auch die Anordnung oder Billigung derselben …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… seit der Corona-Pandemie gehören auch Videokonferenzen zum Tagesgeschäft. Das persönliche Mandantengespräch in der Kanzlei ist selten geworden. Eine relativ neue Entwicklung sind die sogenannten Online-Verhandlungen. § 128a ZPO …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Aufgrund des normativ vorgegebenen …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… von Robert Diggs im Ausland (Tarzana: USA) über das Amtsgericht Wedding beantragt. Das Mahngericht Wedding ist in Deutschland immer dann zuständig, wenn der Antragsteller seinen Sitz im Ausland hat, § 689 ZPO. Forderungen von Robert Diggs …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… im Übrigen für jedes Zivilverfahren. Hier führte das Gericht also aus „Die Zustellung der Klage erfolgte bei der Beklagten zwar erst am 29.11.2022, die Klageerhebung bewirkt dennoch aufgrund der Rückwirkung nach § 167 ZPO eine Hemmung …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Urkunde kann vollstreckt werden, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Jedoch sind Ansprüche, die „den Bestand …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… an unterschiedlichen Abstellorten, so auch unmittelbar am Wohnort des Klägers. Das Gericht stellte klar, dass für die richterliche Würdigung der § 286 Abs. 1 ZPO gilt. Die richterliche Überzeugung ist nicht gleichzusetzen mit persönlicher …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach den Urteilen des LG München I zunächst in Berufung gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen und danach dann in die Pleite. Die Verfahren wurde daher zunächst durch in beiden Verfahren zuständige OLG München nach § 240 ZPO ausgesetzt. Aufnahme …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Parteien haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Anmerkung Ciper & Coll.: Verstirbt eine Partei, sieht die ZPO einen gesetzlichen Parteiwechsel vor. Wird die verstorbene Partei anwaltlich vertreten, wird der Prozess …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 142 Abs. 3 ZPO eine deutschsprachige Übersetzung der von ihm vorgelegten Belege beizubringen; sei der Unterhaltsberechtigte dazu aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, werde das Gericht gem. § 113 …