55 Ergebnisse für ZPO
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… 2 Satz 4 ZPO („Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und Grenzen, um die finanzielle Stabilität der Arbeitnehmer zu schützen. In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) die Lohnpfändung. Gemäß § 850c ZPO darf der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens bestimmte Höchstgrenzen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Grundlage für das Mahnverfahren und den Vollstreckungsbescheid findet sich in den §§ 688 bis 703d der Zivilprozessordnung (ZPO). Was ist das Problem? Das Mahnverfahren nach § 688 der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglichst dem Gläubiger …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… auf Grund der vorherigen Ausführungen auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes gem. § 91 a ZPO wäre …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… nach § 767 ZPO wehren kann. Dieser Weg bringt aber einige Nachteile für den Versicherten mit sich. So müsste er für jede Monatsrente eine neue Vollstreckung in die Wege leiten, gegen die sich das Versicherungsunternehmen jeweils …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… m.w.N.). Der entsprechende Verfahrenskostenvorschussanspruch - zählt zu dem nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 3 ZPO - vorrangig - einzusetzenden Vermögen des um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten (vgl. OLG Celle, NJOZ 2012, 896 …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der §§ 935, 940 ZPO. Mit Stattgabe der Anträge würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. Die Verurteilung zu einer Geldleistung durch eine Leistungsverfügung setzt deshalb eine Notlage des Arbeitnehmers voraus, die dieser bzw …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Wenn ein Anspruch nicht besteht, ist es unsere Aufgabe, den Mandantinnen auf das mögliche Ergebnis vorzubereiten. Gemäß § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem BGH durch eine Rechtsanwältin …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde. Der Tatsachenrichter muss aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen und Hilfstatsachen nach § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Nach unserer Praxiserfahrung beruhen die meisten Kontosperren auf Pfändungen oder auf Geldwäscheverdachtsmeldungen. 3.1 Kontopfändung gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO Kontosperre aufgrund einer Pfändung gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO tritt …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… und/oder eine ggf. gezahlte Provision zurückzuverlangen, Zu beachten ist, dass bei vielen betroffenen Spielern auch eine Prozesskostenhilfe gem. §114 ZPO in Betracht kommen kann. Demnach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… rechnen müssen. Es sei nicht ersichtlich und nachgewiesen, dass der Rauhaardackel eine besondere Aggressivität an den Tag lege. Das Überfahren sei auch die Ursache des Bisses gewesen. Der Ursachenzusammenhang sei auch i.S.v. § 286 ZPO …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… An den eingebrachten Sachen des Mieters entsteht ein Pfandrecht, § 562 BGB. Ausgenommen hiervon sind Sachen die gemäß § 811 ZPO nicht pfändbar sind oder an denen der Mieter bei Einbringung kein Eigentum hat. Soweit offene Forderung …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Landgericht zutreffend und für den Senat bindend, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, festgestellt. Die Beklagte ist Halterin des Pferdes, die Klägerin am Körper und Gesundheit durch den Sturz geschädigt worden. Die spezifische Tiergefahr umfasse das Buckeln …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… maßgeblich v.a. folgende Voraussetzungen: Schriftliche Einreichung oder Abgabe zu Protokoll der Geschäftsstelle Einreichung bei zuständigem Arbeitsgericht. Inhaltliche Mindestanforderungen (vgl. hierzu auch § 253 Abs. 2 ZPO) Einhaltung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einer einstweiligen Verfügung innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden entschieden. Voraussetzung ist schließlich gemäß § 937 II ZPO, dass es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt. In der Praxis sind insbesondere Unterlassungsansprüche häufig …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. § 269 Abs. 3 ZPO Normalerweise muss die Partei, die eine eingereichte Klage zurückzieht, die Kosten tragen. Für den Fall, dass der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit, also …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wer gerichtliche Schritte einleitet, ohne vorher außergerichtlich abgemahnt zu haben, riskiert, dass der Gegner den Anspruch anerkennt. Tut er dies, trägt der Kläger nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens, auch wenn er in der Sache gewinnt …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Im Abgasskandal trifft VW eine sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet, dass ohne Entlastung durch VW, die vom Kläger angeführten Tatsachen als zugestanden anzusehen sind ( § 138 Abs. 3 ZPO ). VW hat bislang nicht genügend Aufklärung …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einen zeitlichen Vorteil: In den meisten Fällen wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden entschieden. Voraussetzung ist schließlich gemäß § 937 II ZPO, dass es sich um …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… auch eine Prozesskostenhilfe gem. §114 ZPO in Betracht kommen kann. Demnach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag …