9 Ergebnisse für ZPO
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Berufungsgericht die Option, eine offensichtlich unbegründete Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Bevor das geschieht, ergeht zunächst ein Hinweisbeschluss , in dem das Gericht …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Vertragsurkunde und deren Reichweite befasst. Das Gericht hat dabei erneut darauf hingewiesen, dass die notarielle Kaufvertragsurkunde eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 ZPO …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), allerdings ist nach Ansicht des Gerichts die Regelung über Prozesskostenhilfe im Zivilverfahren (§§ 114 ZPO) analog heranzuziehen. Allerdings sind die Voraussetzungen, die das BVerfG dann dafür aufstellt, sehr …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… führte das Gericht ein schriftliches Verfahren gemäß § 495a ZPO durch. Der fristgerecht eingereichte Schriftsatz vom 02.02.2015 wurde dem Richter nicht bis zur Abfassung des Urteils am 04.02.2015 zugeleitet, da die Geschäftsstelle überlastet …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Die Rechtsschutzgarantie hat daher im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, z. B. der ZPO, StPO, VWGO etc. eine besondere Stellung. Diese Bestimmungen sind demnach in der Form auszulegen, dass die subjektiven Rechte …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird das individuelle Recht aber auch durch die Regeln der Prozessordnung geprägt. Demnach ist es grundsätzlich zulässig, dass bspw. ZPO, StPO und VwGO festlegen, welche Beweise es überhaupt geben kann und wie diese in den Prozess eingeführt werden …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass der Richter alles glaubt, was eine Partei vorträgt, oder dass er sich Rechtsansichten zu eigen macht. Universelles Prinzip Dieses Prinzip gilt in allen Prozessordnungen, also sowohl im Strafverfahren (StPO), im Zivilprozess (ZPO …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gehörsverletzung meistens nur zulässig ist, wenn vorher versucht wurde, das Gehör nachzuholen. Im Prozessrecht gibt es mittlerweile ein besonderes Rechtsmittel (z. B. § 321a ZPO, § 356a StPO, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 152a VwGO, § 178a SGG …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… der BGH in einer Grundsatzentscheidung dar, dass die erforderlichen Sachverständigenkosten einer tatrichterlichen Schätzung nach § 287 ZPO unterliegen. Insoweit sei ggfs. auch eine Orientierung am JVEG möglich. Neben dem Grundhonorar können …