81 Ergebnisse für ZPO
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Aussetzung eines Verfahrens nach § 148 ZPO Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… insbesondere der Gedanke, dass über das Recht zur Beweiswürdigung eines Gerichts (§§ 138, 286 ZPO) nicht von den Parteien entschieden werden kann. Sind Sie von einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz betroffen und fühlen sich hiervon eingeschränkt oder haben Sie Fragen zu anderen arbeitsrechtlichen Themen? Dann sprechen Sie uns gerne an!
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… mit vorgenanntem Beschluss darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München vom 09.11.2022 nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Ansicht des OLG München habe die Berufung der Beklagten keine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bescheinigung eingerichtet werden. Wie kann ich den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen? Um den automatisch vorhandenen Grundfreibetrag von 1.410 EUR zu erhöhen, müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung nach § 903 ZPO vorlegen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… ist (§ 287 ZPO). Der Bundesgerichtshof schätzte die Ansprüche indessen bereits auf einen Betrag zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises . Allein, dass die betroffenen Käufer Ansprüche gegen die Autobauer haben, darf nach diesem Urteil …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Wochen (!) beachten, die nicht verlängert werden kann (Zum Beispiel § 152 VwGO im Verwaltungsrecht, § 78a ArbGG im Arbeitsrecht oder § 321a ZPO im Zivilprozess). Im Strafrecht beträgt die Frist sogar nur eine Woche (§ 356a StPO). Viele …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… In einem solchen Fall ergeht ein sogenanntes Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO. Das bedeutet, dass das Gericht gar nicht mehr in der Sache entscheiden muss, sondern der Kläger in vollem Umfang gewinnt und die Beklagte (in diesem Fall …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Kostenentscheidung zu enthalten, vgl. BeckOK ZPO/Wulf, 1.9.2020, ZPO § 572 Rn. 9. Dies gilt auch bei der Abhilfe einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 12. September 2002 – 4 W 54/02 …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Beweisverfahren als Alternative Abhilfe könnte das sogenannte selbstständige Beweisverfahren gemäß § 485 ff. ZPO schaffen, das in der Praxis eher ein Schattendasein führt und in der Rechtsberatung fast nicht stattfindet. Das selbstständige …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von Kilometern fahren . Wie sinnhaft sind solche Online-Gerichtsverhandlungen? Online-Gerichtsverhandlung in Deutschland In Deutschland sind Online-Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess in § 128a ZPO geregelt. § 128a ZPO lautet: (1) Das Gericht …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bescheinigung können gemäß § 902 Satz 1 Nr. 6 ZPO neben den pauschalen Freibeträgen für den Ehegatten und leibliche Angehörige, auch einmalige Geldleistungen für den Kontoinhaber selbst geschützt werden, die nach landes- oder bundesrechtlichen …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Diese ist darauf gerichtet festzustellen, dass der Anspruch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nicht besteht, § 256 ZPO . Dies hat der BGH am 10.10.2013 (Az. IX ZR 30/13) ausgeführt. Grund ist die existenzielle Bedeutung auf Seiten …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Köhnke
… dass bei einer Betreuung eines Kindes im Wechselmodell der Freibetrag für das Kind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. B ZPO zur Hälfte berücksichtigt wird. Zur Begründung führt der Bundesgerichtshof aus, dass ein Elternteil, der ein Kind …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… BGH, NJW 2007, 1061) statthaft (§ 592 ZPO ). Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Mieter Mietminderung oder die Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB geltend mache. Der Vermieter müsse im Urkundenprozess nur den Mietvertrag …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die auch rechtskräftig wurde. Die Räumungsfrist lief bis Ende September 2016, § 721 ZPO . Im Oktober 2016 kam es folglich zu einer Zwangsräumung . Die Klägerin verlangte nun als Erbin des vorherigen Klägers Ersatz der entgangenen Einnahmen aufgrund …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ZPO. Der Sachverständige erfüllte seinerzeit wie ein Zeuge mit der Erstellung des Gutachtens über den Gesundheitszustand des Klägers eine Pflicht gegenüber dem Staat. Wenn er dabei Pflichten verletzt haben sollte, handelte es sich um solche …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… vom Käufer nicht (durch Sachverständigen- und/oder Zeugenbeweis) zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden konnte, ist das Urteil rechtlich gesehen "richtig", weil dort - wie in der ZPO vorgesehen - nur der Sachverhalt zugrunde gelegt …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… oder einer sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Unter welchen Voraussetzungen kann Weihnachtsgeld behalten werden? Weihnachtsgeld ist grundsätzlich bis zu einem Betrag von 500 Euro unpfändbar. Dies regelt § 850a Nr. 4 ZPO …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, welche am 03.11.2021 unter dem Aktenzeichen 16a MK 1/21 gemäß § 607 Absatz 1 ZPO …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… unzuständig erklärte, verwies es die Sache an das seiner Ansicht nach zuständige Landgericht München I. Dieses erklärte sich jedoch ebenfalls für unzuständig und legte den Streit zur Entscheidung über die Zuständigkeit gem. § 36 Abs. I Nr. 6 ZPO …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Wenn dem Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht der Beweis für die Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber gelingt, kann es auch sein, dass das Arbeitsgericht die Überstunden schätzt, vgl. § 287 Abs. 2 ZPO. Verjährung – Verfall …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… in denen die Krise noch nicht so weit fortgeschritten ist oder aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung besteht. Hier genügt der Blick auf die momentane Liquiditätslage nicht für eine im Sinne des § 286 ZPO sichere Überzeugung. Deshalb hält …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Der Beklagte ist anschließend verpflichtet, sich im Rahmen der ihm obliegenden Erklärungspflicht nach § 138 Abs. 2 ZPO zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern. Der BGH entschied weiterhin, dass mit dem Bestehen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… erstinstanzliche Urteile . D. h. die Gerichte müssen die Möglichkeit der Berufung erst einmal überhaupt zulassen , damit man gegen ein ergangenen Urteil vorgehen kann. Dies ist nicht immer möglich ( § 511 ZPO ). Insbesondere bei geringen …