11 Ergebnisse für ZPO
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Zustellung Für die Wirksamkeit des Vollstreckungsbescheids muss dieser ordnungsgemäß zugestellt werden (§ 699 ZPO). Bei einem Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen ergibt sich jedoch eine besondere Situation in Bezug …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… wenn diese Grundlagen vom Geschädigten nachvollziehbar dargestellt sind, die Höhe des Schadens nach § 287 ZPO schätzen. Viele Gerichte stützen sich hierbei im Wesentlichen auf das Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden von Schah Sedi, 2017 …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einer einstweiligen Verfügung innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden entschieden. Voraussetzung ist schließlich gemäß § 937 II ZPO, dass es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt. In der Praxis sind insbesondere Unterlassungsansprüche häufig …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. § 269 Abs. 3 ZPO Normalerweise muss die Partei, die eine eingereichte Klage zurückzieht, die Kosten tragen. Für den Fall, dass der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit, also …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wer gerichtliche Schritte einleitet, ohne vorher außergerichtlich abgemahnt zu haben, riskiert, dass der Gegner den Anspruch anerkennt. Tut er dies, trägt der Kläger nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens, auch wenn er in der Sache gewinnt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einen zeitlichen Vorteil: In den meisten Fällen wird über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden entschieden. Voraussetzung ist schließlich gemäß § 937 II ZPO, dass es sich um …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Zur Sicherung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mandantin gelang es zunächst der B-Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung ihr streitgegenständliches Verhalten gem. §§ 823, 1004 BGB i. V. m. §§ 22 ff. KUG, §§ 32, 91, 890, 935ff. ZPO …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
… Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt, so u. a. das LG Baden-Baden gemäß Beschluss vom 07.05.2019 sowie das LG Dresden gemäß Beschluss vom 08.02.2018. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun gehalten, unionrechtskonforme Neuregelungen zu schaffen …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Eva Wolter
… kann bei einem selbstständigen Antrag gem. § 113 FamFG i. V. m § 91 ZPO unter Umständen eine kostengünstigere Kostenfolge erzielt werden als im Verbundverfahren. Somit ist eine sorgfältige Abwägung im Vorfeld der gerichtlichen Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs notwendig.
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… ging es vor dem OLG Nürnberg in eine Bußgeldsache. Das Gericht entschied, dass eine Zustellung nach § 180 ZPO auch dann wirksam sein könne, wenn der Briefkasten "unsicher", da unverschließbar sei. Etwas anderes will es nur für die Fälle …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… ging es vor dem OLG Nürnberg in eine Bußgeldsache. Das Gericht entschied, dass eine Zustellung nach § 180 ZPO auch dann wirksam sein könne, wenn der Briefkasten "unsicher", da unverschließbar sei. Etwas anderes will es nur für die Fälle …