18 Ergebnisse für ZPO
Suche wird geladen …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… Arbeitsgericht sie letztlich für Ihre Klage wählen müssen. Die sogenannte örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO [Zivilprozessordnung]. Es gibt demnach verschiedene …
|
21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 63 FamFG, gelten nach § 16 Abs. 2 FamFG die üblichen gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Regelungen über …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… in Betracht. Der Vorwurf des Prozessbetrugs muss allerdings von der vorbringenden Partei nachgewiesen werden. Auch die Norm des § 440 ZPO zum Beweis der Echtheit von Privaturkunden ändert nichts an der Beweislastverteilung n. § 654 BGB. S.a. OLG Hamm, 29.03.2021, 18 U/20
|
25.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… sagt - Einwurf der Sendung in den Briefkasten. Vergisst der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO das Datum der Zustellung auf dem (gelben) Umschlag zu vermerken, so gilt das Schriftstück wegen Verletzung einer zwingenden Zustellungsvorschrift …
|
07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eine eilbedürftige einstweilige Verfügung beantragen (§ § 85 Abs. 2 ArbGG ; 935 ff . ZPO). Wann ist eine Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen? Die Grenzwerte für eine Anzeige der „Massenentlassung“ bei der Agentur für Arbeit …
|
25.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… an den Treuhänder abgeführt. Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, bei all diesen Zulagen handele es sich um Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO. Daher seien sie unpfändbar. Das BAG hat sich mit den einzelnen Zulagen auseinandergesetzt …
|
12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… Begründung des Widerrufs Zuerst einmal muss klar sein, dass ein Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht frei widerrufen werden kann. Das Vorbringen eines bloßen Irrtums als Anfechtungsgrund ist demnach nicht ausreichend …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt …
|
11.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… der Betriebsunterbrechung und dem eingetretenen Schaden komme dem Versicherten hingegen die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. An die Substantiierung des Schadens seien daher geringere Anforderungen zu stellen. Das Gericht könne daher den Schaden …
|
22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… des § 287 ZPO. Wenn daher Beeinträchtigungen erstmals nach einem Unfall auftreten, spreche eine Vermutung für eine Kausalität des Unfallereignisses. Somit bestehe auch dann Versicherungsschutz für die private Unfallversicherung, wenn Unfallfolgen …
|
20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Abgemahnte, der den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit erhebt. Dieser genügt jedoch zunächst den Anforderungen, wenn er genügend Indizien vorweisen kann, auf die der Abmahner konkret zu erwidern hat. Denn laut § 138 Abs. 1 ZPO hat …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
|
30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… 2014 noch ausgesprochenen Abmahnung gegenüber einem Mitbewerber. Die Gegenstandswerte in Wettbewerbssachen unterliegen keinem Regelstreitwert, d. h. ein Gericht wird diese nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) zumeist anhand des Interesses …
|
02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in Wettbewerbssachen unterliegen keinem Regelstreitwert, d.h. ein Gericht wird diese nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) zumeist anhand des Interesses des Abmahners bestimmen, dabei spielen z.B. die Gefahr von Umsatzeinbußen, Marktverwirrung und Rufschäden …
|
20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… erfolgen kann, §§ 936, 929 Absatz 2 ZPO. Die Zustellung geschieht bei Unterlassungsansprüchen regelmäßig im Parteibetrieb durch Gerichtsvollzieher. Gegen einen Beschluss ist ein Widerspruch nach § 924 Absatz 1 ZPO möglich. Ebenso …
|
14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… des Klägers eine vorherige Auskunft des Beklagten über den Umfang der Nutzung der Fotografie erforderlich ist, wird im gerichtlichen Verfahren regelmäßig eine Stufenklage nach § 254 ZPO erhoben, nach der im ersten Schritt Auskunft verlangt …
|
08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Problemkreise nicht durch eine Vorsorgevollmacht schaffen kann. Dazu gehören Erklärungen wie Anerkennung der Vaterschaft oder Erbteils- und Pflichtteilsverzicht, § 2347 BGB oder die Führung eines Zivilprozesses, §§ 51,52 ZPO. Die Vollmacht …
|
13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO …
|
29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Hilfe gegeben ist und insbesondere die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Beratungshilfe bekommt also, wer so wenig Geld im Monat zur Verfügung hat, dass er auch Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. ZPO erhalten würde, ohne …