21 Ergebnisse für ZPO
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Die Entscheidung des OLG Hamm vom 29.5.20, 20 U 59/20 Das Oberlandesgericht Hamm beabsichtigt, die Berufung des Klägers (Az. 20 U 59/20) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wird aber auf die Prozesskostenhilfevorschriften aus der Zivilprozessordnung (ZPO) verwiesen. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass das Formular zur "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" sowohl für Prozess …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zum einen kann man auf § 242 BGB, das Gebot von Treu und Glauben, abstellen. Demnach wären alle Beweisangebote ausgeschlossen, die in einer Weise erlangt sind, welche nicht der Zivilprozessordnung (ZPO) entspricht. Dies würde viele anders …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Ursachenverläufe ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ein gerichtlicher Vorgang, mit dem ein Titel erwirkt werden kann. Rechtlicher Hintergrund In den §§ 688 ff. ZPO findet der geneigte Interessierte die rechtlichen Grundlagen zum Mahnverfahren. Die Zivilprozessordnung führt hier schrittweise …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber die Darlegung …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber die Darlegung …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… nicht. Das LG Dessau-Roßlau behandelte den Vortrag demgemäß nach § 138 Abs.3 ZPO als unstreitig. Dies gelte nach der zutreffenden Würdigung des Gerichts vor allem deshalb, weil die „Untersuchungskommission Volkswagen“, das KBA …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat hierzu am 14. Oktober 2021 für Klarheit gesorgt. Der Entgeltumwandlungsbetrag gehört nicht zum pfändbaren Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO. Eine wichtige Entscheidung auch für Arbeitgeber …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… ist […] kein weiterer Vortrag der Beklagten erfolgt, weshalb der Vortrag der Klagepartei zur Programmierung der Motorsteuerungssoftware mit Replik vom 25.11.2019 und dem Schriftsatz vom 30.01.2020 als zugestanden anzusehen ist, § 138 Abs. 3 ZPO …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
I. Sinn und Zweck der Stufenklage Die Stufenklage gemäß § 254 ZPO hat im Vertriebsrecht, gerade im Handelsvertreterrecht, erhebliche praktische Bedeutung. Typische Auseinandersetzungen betreffen z. B. etwaige Ansprüche …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ist, ist das von den Parteien vertraglich vereinbarte Schweizer Handelsgericht sachlich nicht zuständig (Art. 6 Abs. 2 lit. c Schweizer ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist der Disposition der Parteien grundsätzlich entzogen (BGE …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… festhielt, ist die Feststellungsklage des Klägers gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Ebenso ist die Feststellungsklage begründet, da die Kriterien für einen Verzugsschadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB zum Zeitpunkt …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 – V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter II 3 m.w.N.; MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl. § 546 Rn. 10). Der Rücktritt ist rechtzeitig erklärt, obwohl …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn eine unbestimmte Bezeichnung der Zug-um-Zug zu erbringenden Leistung würde die Vollstreckung des Urteils insgesamt hindern. Demnach muss …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… des Gesetzgebers gegen ein erhöhtes Entgelt für Pfändungsschutzkonten lässt sich nicht zuletzt der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages entnehmen, wonach für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 ZPO-E ein Sonderentgelt …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… eines Girokontos – für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt worden. Doch sei ein Bankinstitut nach § 19 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO in einem Zivilprozess zur Zeugnisverweigerung berechtigt (sog. Bankgeheimnis). Der BGH hegte …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… 2012, Aktenzeichen XI ZR 262/10 ). Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen. Das rechtfertigt zwar nicht die Annahme …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Zur Feststellung der Höhe des allgemein üblichen Zinssatzes kann der Tatrichter von der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen. Das rechtfertigt zwar nicht die Annahme eines Mindestschadens unabhängig vom konkreten …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… werden. In der gleichen Entscheidung hat der BGH ferner ausgeführt, dass die Schätzung einer Eigenersparnis in Höhe von 10 % der Mietwagenkosten im Ermessensrahmen des Tatgerichts gemäß § 287 ZPO liegt. Es wurde ferner nochmals bestätigt, dass eine Schätzung nach § 287 ZPO auf der Grundlage des „Schwacke-Mietpreisspiegels" ebenfalls nicht angreifbar ist.