16 Ergebnisse für ZPO
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die rechtskräftigen Entscheidungen gleichfalls erfolglos. Gem. BGH-Urteil vom 17.02.2023 – V ZR 212/21 – beruhte dies auf einer Verkennung deren Rechtskraft. Zwar besteht nach § 322 Abs. 1 ZPO eine Bindung des Gerichts an die Vorentscheidung …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich sodann darauf, das Schriftstück sei fehlerhaft – entgegen § 179 Satz 1 ZPO – nicht am Zustellort zurückgelassen worden, wo er doch an der Zustelladresse eine Wohnung innegehabt habe. Der Verwaltungsgerichtshof behandelte diese erste …
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine wirksame Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO in einem zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wie sie in anderen Regelungen etwa über das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 383 ZPO, § 52 StPO) zum Ausdruck gekommen sei, ergebe sich, dass diese gleichfalls generell in den Kreis der privilegierten Familienangehörigen einzubeziehen …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… stationärer Hilfe. Ist
diese nicht ausreichend, um eine Suizidgefahr für den Betroffenen
abzuwenden, so kann die Vollstreckung gem. § 765 a ZPO auf Antrag
von der Erfüllung von Auflagen wie etwa der Hinzuziehung eines
Facharztes und Beamten …
29.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sie
nicht innerhalb von 2 Monaten ab, sind sie nach § 885 Abs. 4 Satz 1
ZPO zu verwerten, unverwertbare Gegenstände nach Satz 2 zu
vernichten. Würde hierdurch jedoch gegen ein gesetzliches Gebot
verstoßen, weil diese wie vorliegende zwingend …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist indes eine erneute Beweisaufnahme durch nochmalige
Vernehmung des Zeugen zwingend geboten. Insbesondere sind die in
erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO
zu vernehmen, wenn das Berufungsgericht deren Aussagen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kaufvertragsurkunde als öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 ZPO den vollen Beweis darüber, dass die Erklärung mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet, abgegeben wurde. Weiter besteht die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Diese
Regelung betrifft zwar unmittelbar nur Kompetenzkonflikte zwischen
verschiedenen ordentlichen Gerichten im zivilprozessualen Verfahren,
ist nach Auffassung des BGH jedoch bei negativen …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
wirksame zivilprozessuale Zustellung muss auch nach Streichung der
Regelung des § 170 Abs. 1 a.F. ZPO durch Übergabe einer Urschrift,
Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift erfolgen, wobei die
Zustellung einer beglaubigten …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… als notwendige Kosten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig sein, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind. Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist darauf abzustellen ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene
geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen. Mangels
gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Veranlassung kann es
nicht gem. § 411 a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet
werden. Als Urkunde bezeugt es gem …
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nichts vorgetragen. Das Oberlandesgericht München bestätigte durch Beschluss gemäß § 522 ZPO die Klageabweisung des Landgerichts München und begründete dies damit, die Klägerin hätte näher dazu vortragen müssen, dass der negative Marktwert über …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2009 VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5, vom 9. Februar 2010 XI ZR 140/09, BKR 2010, 515, 516 und vom 21. März 2012 XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6) . Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall nach § 398 ZPO verpflichtet …