13 Ergebnisse für Zeugnisverweigerungsrecht
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Den Anfang Januar 2022 von der Behörde an die Klägerin übermittelten Zeugenfragebogen beantwortete diese mit dem Berufen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Dies wiederholte sie auch auf den Hinweis, dass beim Nichtbeantworten der Fragen …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Das kommt darauf an. Grundsätzlich müssen Zeugen vor Gericht aussagen. Es gibt aber Konstellationen, in denen Zeugen ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Berufen sie sich hierauf, müssen sie dann entweder gar …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO: Das Zeugnisverweigerungsrecht steht den Angehörigen des Beschuldigten zu. Im Einzelnen sind das Verlobte Ehegatten (auch nach Scheidung) Lebenspartner Verwandtschaft und Schwägerschaft …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… ein Zeugnisverweigerungsrecht, besteht ohnehin keine Pflicht zur Aussage. Leon Kruse ist Fachanwalt für Strafrecht und als Rechtsanwalt bei Schwenn & Kruse Rechtsanwälte Partner einer renommierten Hamburger Kanzlei, die im deutschen …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… der Verlobung gibt es nicht. Die rechtliche Stellung der Verlobung bringt Besonderheiten mit sich . Eine bevorzugte Stellung genießen Verlobte in Bezug auf Gerichtsverfahren. Dabei steht ihnen gegenseitig ein Zeugnisverweigerungsrecht …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… abzulehnen. Über entsprechende Zeugnisverweigerungsrechte werden Zeugen jedoch im Rahmen des Gerichtstermins informiert. Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht beispielsweise, wenn ein besonderes Näheverhältnis zu einer Partei besteht. Unter …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… und zur Sache auszusagen. Als Zeuge steht Ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn Familienangehörige beschuldigt werden und Sie diese mit ihrer Aussage belasten würden. Ein Aussageverweigerungsrecht steht Ihnen dann …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Christopher Braun
… 136 StPO! Bedenken Sie auch, dass Angehörigen gem. § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht. Was bedeutet es, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde? Läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie, bedeutet …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Zeugnisverweigerungsrecht berufen. In diesem Fall darf der Inhalt der Polizeiakte nicht mehr verwertet werden und im Gerichtsprozess auch nicht verlesen werden. Kommt die Anzeigende aber nicht mit der Situation zurecht, sucht im Internet …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… Nein, das gilt gerade nur in Ausnahmesituationen! Im Strafprozess wird zwischen dem Aussageverweigerungsrecht und dem Zeugnisverweigerungsrecht unterschieden. Ersteres betrifft den Beschuldigten, Angeschuldigten, Angeklagte selbst …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zeugnisverweigerungsrecht im Raum steht. Der Zeuge wird durch die neue gesetzliche Regelung nur zum Erscheinen bei der Vernehmung verpflichtet. Eine Verpflichtung, auch eine Aussage zu treffen, besteht nicht, soweit sich der Zeuge auf ein ihm …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… tatsächlich einen guten Rat geben kann. Alle anderen Gesprächspartner können für Sie zu Belastungszeugen werden. Nur Ihre sehr nahe Verwandte haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Erwarten Sie von niemandem in solch einem Fall Hilfe. Fast alle haben …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.
Der Präsident kann in diesen Fällen in den Ausführungsbestimmungen festlegen, dass die Anzeigepflicht so zu erfüllen ist, dass die in Satz 1 …