45 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1.typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… zur Berufsunfähigkeit führt. Beschwerden Die Beschwerden müssen objektiv vorliegen. Eine Krankheit ist ein regelwidriger physischer oder psychischer Zustand der versicherten Person, eine Störung der Lebensvorgänge im Organismus, der geeignet …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres verpflichtet, mit der zuständigen Interessensvertretung, bei schwerbehinderten Menschen, mit der Schwerbehindertenvertretung und der betroffenen Person geeignete Maßnahmen zur Überwindung …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nun Klagen eingereicht oder auch Schlichtungsverfahren bei den zuständigen Ombudsleuten eingeleitet. Diente die Finanzierung dem Erwerb selbst genutzter Bestandsimmobilien, ist zudem regelmäßig die private Rechtsschutzversicherung zur Erteilung …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… von Nachstellungen und besserer Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution“ vom 10.8.2021 mit ua Erhöhung des Strafrahmens bei dem Gewaltschutzgesetz. Zuständig für solche Verfahren …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… rechtzeitig bei dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Beschäftigt das Unternehmen mehr als 10 Arbeitnehmer und hat das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung mindestens seit sechs Monaten ohne Unterbrechung …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ausführlich hier ). BGH sollte die Zuständigkeiten beachten Hoffentlich nimmt der XI. Senat des BGH dies nun endlich zum Anlass, seine völlig überzogene acte claire Rspr zu überdenken. kostenlose Ersteinschätzung Wir beraten Sie gerne umfassend …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Erfüllung des Vertrags generell abzulehnen und auch den Rechtsmissbrauch könne man jedenfalls nicht allein mit dem Zeitablauf begründen. BGH sollte die Zuständigkeiten beachten Es wäre wünschenswert, wenn der EuGH dem folgte und der BGH …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… die in Deutschland für die Zulassung der Geschwindigkeitsmessgeräte zuständig ist, prüft den Vorgang und hat mit eigenen intensiven Versuchen begonnen. Die Ergebnisse stehen noch aus. Was können Sie tun? Sehen Sie sich deshalb unbedingt …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zur weiteren Verhandlung an das zuständige OLG zurück verwiesen hätte. Auch kann nur gemutmaßt werden, ob der Revisionsrücknahme ein Vergleich zwischen den Parteien zugrunde liegt. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, was den Kläger …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und der Vertragsschluss mithin ausschließlich unter Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel zustande kommt (E-Mail, Telefon, Post). So hatte der Bundesgerichtshof erst jüngst entschieden, dass auch ein Maklervertrag im Fernabsatz widerruflich …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… Zustand. 3. Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage? Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte, dort der zuständige Partner RA Sebastian Koch, haben in kurzer Abfolge weitere Urteile gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 erstritten. Konkret wurde die Volkswagen AG verurteilt durch Urteil des LG Gießen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Sanktionen ggfs im Raum oder auch die Beschwerde bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten. In vielen Fällen lassen sich solche Sachverhalte aber auch einfach außergerichtlich lösen. Sebastian Koch Rechtsanwalt
07.08.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
… das Landgericht zu Recht, dass der Erlass einer Einstweiligen Verfügung dann nicht auf die Regelung eines „einstweiligen Zustandes“ gerichtet sei, sondern eine endgültige Regelung zum Ziel habe. Das ist aber nicht Gegenstand einer Einstweiligen …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Verfahren (5 O 431/19) kündigte das Gericht eine Verurteilung von VW in der mündlichen Verhandlung an. Dies reiht sich ein in die zahlreichen positiven Urteile, die Rechtsanwalt Koch, zuständig bei SALEO Rechtsanwälte für den Abgasskandal bereits …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… einer solchen Nichtkenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit vermutet wird, § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Auch die Rechtsprechung des zuständigen IX. Zivilsenats hat die Vorsatzanfechtung in den letzten Jahren teilweise entschärft. So …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… des Betriebsrates und auch nicht vor dem Antrag an das zuständige Integrationsamt erfolgen. Entscheidend ist, dass die Schwerbehindertenvertretung vor dem Kündigungsausspruch angehört wird. Der ausreichende, aber auch notwendige Inhalt der Unterrichtung …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… Durch die konkreten Formulierungen im Messprotokoll wird der Sachverhalt verschleiert. Hierdurch hatten – über längere Zeit – weder die Betroffenen und Verteidiger noch das zuständige Amtsgericht die Möglichkeit, den der Messungen zugrunde …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der 17. Senat des OLG Karlsruhe, zuständig für den nordbadischen Raum (Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Baden-Baden, Mosbach, Heidelberg, Mannheim) hat mit Urteil vom 19.11.2019 ( Az.: 17 U 146/19 ) entschieden, dass Volkswagen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… im Massenverfahren seien daher – bei Erfüllen der anderen Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. Die Kündigung dürfe …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… privilegiert, da bei Abschluss einer solchen Nichtkenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit vermutet wird, § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO. Auch die Rspr. des zuständigen IX. Zivilsenats hat die Vorsatzanfechtung in den letzten Jahren …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Jahr 2011 abgeschlossen, finden sich dort häufig eindeutige Fehler. Seit BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15 ist klar, dass die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers als Pflichtangabe die Widerruflichkeit ermöglicht …