156 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und Pfändung erlangten Gelder. Gemäß §§ 73 ff. StGB kann das durch die Tat Erlangte oder dessen Wert eingezogen werden. Dies dient der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Vorteile und der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… der verantwortlichen Personen getroffen. Das öffentliche Interesse besteht darin, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit die für das Bauvorhaben Verantwortlichen im Falle von baustellenbezogenen Gefahren, Unfällen und Schäden leicht …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… eine entsprechende Vereinbarung mit dem zuständigen Finanzamt getroffen hat. Der Tagessatz ist unabhängig von der Höhe der tatsächlich erzielten Einnahmen und wird für jeden Tätigkeitstag erhoben. Die über das Düsseldorfer Verfahren geleisteten …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
… beim zuständigen Arbeitsgericht eine Feststellungklage einzureichen. Bereits beim Anhörungsverfahren besteht die Möglichkeit, den Arbeitgeber von der Rücknahme der Kündigung zu überzeugen. Liegt jedoch eine Zustimmung des Integrationsamtes …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Außenprüfungen durch, wie in den §§ 193 bis 203a der Abgabenordnung (AO) geregelt. Das zuständige Finanzamt, das die Besteuerung des geprüften Subjekts vornimmt (§ 195 AO), hat die Berechtigung, Betriebsräume während der üblichen Geschäfts …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees
… in voller Höhe zu erhalten, wenn die Abfindung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugesichert wurde. Beispiele: Der Sozialplan kommt nach Insolvenzeröffnung zustande. Sie einigen sich erst nach Insolvenzeröffnung vor Gericht auf eine Abfindung.
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… SchwarzArbG) dafür zuständig, sicherzustellen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre sozialversicherungs-, steuer-, und gewerberechtlichen Pflichten erfüllen. Definition von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Schwarzarbeit umfasst …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… 2023 sind Betreiber digitaler Plattformen wie eBay rechtlich verpflichtet, bestimmte Daten ihrer Nutzer an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Das BZSt leitet die empfangenen Informationen an die zuständigen deutschen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Dies ermöglicht ihnen eine spezialisierte Fokussierung auf zoll- und steuerstrafrechtliche Ermittlungen. 2. Aufgaben der Zollfahndungsämter Die Zohlfahndungsämter sind u.a. Zuständig für die Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu Einfuhr …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Durchführung oder Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen, wie künstliche Beatmung, Reanimation oder Dialyse, insbesondere in aussichtslosen medizinischen Zuständen. Schmerz- und Symptombehandlung : Wünsche bezüglich der Schmerztherapie …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Bereiche der elterlichen Sorge zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden. Zum Beispiel kann ein Elternteil für die schulische Ausbildung zuständig sein, während der andere Elternteil Entscheidungen bezüglich der medizinischen Versorgung trifft …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… an einem Kitaplatz in Bonn noch nicht angemeldet haben, sollten Sie dies unbedingt nachholen. Wenn Sie weiterhin keine Zusage für einen Kitaplatz in Bonn haben, obwohl Sie Ihren Bedarf bereits vor mehreren Monate bei der zuständigen Stelle …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… und auch ohne mündliche Verhandlung einstweilige Verfügungen erlassen, um den Schutz der Opfer zu gewährleisten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. 2. Verfahren und Zuständigkeiten Zivilrechtliches Verfahren : Anträge …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Ehe für einen der Ehegatten aus triftigen Gründen unzumutbar ist. 2. Einreichung des Scheidungsantrags Der Scheidungsantrag muss bei dem zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Dies muss durch einen Rechtsanwalt erfolgen, da für …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… über einen Branchenbucheintrag sowie ggf. über weitere – häufig nicht verständliche – Leistungen telefonisch zustande gekommen. Als Beweis wird der Mitschnitt eines Telefonats vorgelegt, bei dem der Betroffene die Ausführungen des Anrufers …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… das heißt, die Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts liegt beim zuständigen Gericht (Betreuungsgericht). Dazu wird in der Regel ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Es darf nur dann vom Gericht eine Betreuung …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… gelten dieselben Regeln wie für Ehegatten. 3. Namensänderung aus persönlichen Gründen Eine Namensänderung aus persönlichen Gründen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und muss bei der zuständigen Behörde (in der Regel das Standesamt …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… wird beim zuständigen Familiengericht eingereicht. In der Regel ist für den Antrag eine notarielle Beurkundung erforderlich. 2. Familiengerichtliches Verfahren Das Gericht führt ein Verfahren durch, in dem geprüft wird, ob die Adoption …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… zu äußern), Einwilligung der leiblichen Eltern und, bei Ehepartnern oder Lebenspartnern, auch des Partners des Annehmenden. 4. Verfahren: Der erste Schritt im Adoptionsverfahren ist die Stellung eines Adoptionsantrags beim zuständigen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… erforderlich? Antrag bei der zuständigen Behörde/Botschaft, den wir für Sie einreichen Gültiger Pass Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzangebot Hochschulabschluss Lebenslauf der Fachkraft Sonderfall IT-Fachkräfte: Ohne formale Qualifikation …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… wird die Agentur für Arbeit durch sozialversicherungsrechtliche Meldung ihres neuen Arbeitgebers davon erfahren, dass Sie eine neue Tätigkeit angetreten haben. Sie erhalten dann Post von der zuständigen Ermittlungsbehörde - in NRW handelt es sich dabei um …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Die Klage wird beim Arbeitsgericht erhoben. Es sind die jeweiligen Arbeitsgerichte zuständig, abhängig vom Standort des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers. Ich vertrete Sie insbesondere vor dem Arbeitsgericht …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… höher sind, als die für einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wird dann beim zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens stellen oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen. Ein Strafbefehl ist eine Art verkürztes …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Schweigen ist Gold! Aussagen zu den Vorwürfen, egal wie ehrlich und wahrheitsgemäß, helfen Ihnen nicht! Selbst wenn die für Ihren Fall zuständigen Beamten einsehen, dass das alles Unsinn ist, sind sie gezwungen, Indizien gegen …