27 Ergebnisse für Zuständigkeit
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27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Die Ausschlagung der Erbschaft muss durch mündliche Erklärung beim zuständigen Notar erfolgen oder eine solche schriftliche Erklärung muss an diesen zuständigen Notar gerichtet werden. Der Vertreter des Erben kann die Erbschaft in seinem Namen …
18.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… grundlegender Verhaltensnormen haben. In dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof hervorgehoben, dass die Rechtsbeziehungen, die durch eine Eigentumsübertragung im Wege eines Schenkungsvertrags begründet werden, einen Zustand schaffen …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Erbscheinsverfahrens, durch eine genehmigte Vereinbarung der Erben , durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde oder durch Gesetz begründet. Darüber hinaus kann das Recht, das einer Grunddienstbarkeit entspricht, auch durch die Ausübung des Rechts …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… zwischen ihnen nicht zustande kommt bzw. das Gericht diesen Vertrag nicht genehmigt, bestätigt das Gericht von Amts wegen den Erwerb der Erbschaft durch diejenigen, deren Erbrecht festgestellt worden ist. Die Bestätigung der Erbfolge …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… werden. Identitäts- und Tatzeugen der Rechtshandlung können nicht Personen sein, die nicht voll geschäftsfähig sind , Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustands nicht aussagefähig sind oder die nicht lesen und schreiben …
02.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… werden von uns in diesem Artikel einige der wichtigsten Verfahren und Grundsätze erläutert, die von einem zuständigen Notar in jedem Erbverfahren angewendet werden sollten. Im Falle des Todes eines Erblassers, der eine Ehefrau und Kinder …
30.08.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Personen, denen die Rechtsfähigkeit vollständig entzogen wurde und Personen, die im Zustand einer geistigen Störung handeln würden, die sie zu einer solchen Rechtshandlung unfähig machen würde, können kein Testament errichten. Bei Personen …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder dessen Teil wird aufgelöst oder verlegt; der Arbeitnehmer wird überflüssig, und zwar im Hinblick auf eine schriftliche Entscheidung des Arbeitgebers oder der zuständigen Behörde über die Änderung der Aufgaben, über die Änderung …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… erben und gleichzeitig die Möglichkeit haben, die Zuständigkeit des Gerichtes, das die Befugnis haben wird, in Ihrer konkreten Erbsache zu handeln, zu beeinflussen, so werden die folgenden Informationen für Sie nützlich sein. Für alle Bürger …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… wenn es zur Übergabe und Übernahme der Sache nicht direkt bei der Schenkung kommt. Für den Fall, dass es zu einer faktischen Übergabe und Übernahme des Geschenks kommen wird, kommt der Schenkungsvertrag real zustande und es ist keine …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ist darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Gesetz der Käufer das Eigentum an der Liegenschaft aufgrund einer rechtsgültigen Entscheidung über die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Liegenschafskataster, die vom zuständigen Bezirksamt …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… zu haben. Es ist daher erforderlich, von der zuständigen Baubehörde eine Stadtplanungsinformationen (nachfolgend als "SPI" genannt) zu gewinnen, um festzustellen, ob auf dem zu verkaufenden Grundstück Ihr Traumfamilienhaus gebaut werden …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… nicht gehört.“ Nach der Bestimmung des § 159 ZPO ist für ein zusätzliches Verfahren über den Nachlass örtlich das Gericht zuständig, an dem das Erbverfahren beendet wurde, da es von dem Grundsatz der Zuständigkeitsdauer ausgeht, die einmalig …
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11.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der bestehenden Miteigentumsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Bestehen des Miteigentums zustande gekommen sind, sowie die wirtschaftliche Abfindung der Miteigentümer zu verstehen. Wenn die Sache teilbar ist, kommt eine Teilung …
07.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… an die Rechtsnachfolger der Teilnehmer des Vertrages die Rechte und Pflichten, die sich aus einem zivilrechtlichen Verhältnis ergeben, das durch die einvernehmlichen zur Vertragsgestaltung führenden Willensäußerungen zustande kam. Weder …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… den allgemeinen Preis oder den Marktpreis der Immobilie festzustellen, also den Preis, zu dem der Gegenstand des Nachlasses zum Zeitpunkt und im Zustand am Tag des Todes des Erblassers vor Ort verkauft werden könnte. Soweit es sich um …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und das Handelsgesetzbuch) zustande gekommenen Rechtsbeziehungen berücksichtigt werden, und zwar nicht nur in der unmittelbar bevorstehenden Zeit, sondern auch in einigen Jahren, da es infolge der neuen Rechtsregelung zur Verjährung und Präklusion …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Da sich die Situation ständig ändert und entwickelt, werden die einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie die Maßnahmen der zuständigen Staatsorgane von uns sorgfältig überwacht und im Falle Ihres Interesses sind wir gerne bereit, Sie über …
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28.01.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… zu verstehen. Die Erbunfähigkeit kann somit als ein objektiv bestehender Zustand charakterisiert werden, bei dem, wenn dieser zustande kommt, eine Person, die andernfalls zum Erbe geworden wäre, kraft Gesetzes erbunfähig wird. Im Vergleich …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… zuständig wird, kann das Risiko, dass die Erbentscheidung im Widerspruch zu der slowakischen Rechtsordnung erlassen werden kann, nicht ausgeschlossen werden. Gemäß dem Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ob auch unaufschiebbare Handlungen vorzunehmen sind. Bei der Ermittlung des Vermögens des Erblassers, einschließlich seiner Schulden, ist grundsätzlich der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorhandene Ist-Zustand entscheidend. Für …
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09.08.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… sind und ein Teil davon den gesetzlichen Erbteil fordert, kann die Vereinbarung zwischen den Erben nicht abgeschlossen werden. Wenn also nur einer der Erben nicht einverstanden wäre, wird die Vereinbarung nicht zustande kommen. Der Gläubiger …
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06.04.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ausgegeben wird. Für Erbschaftverfahren ist örtlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk (i) der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Daueraufenthalt hatte, (ii) wo sich das Vermögen des Erblassers befand, falls die Gerichtszuständigkeit …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… von der rechtlichen Beurteilung der Tatsachen ab, die zwischen den Teilnehmern nicht strittig sind, wird der zuständige Notar in seinem Beschluss entscheiden, mit welchem Teilnehmer er im Erbverfahren weiter handelt und mit welchem …