23 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… aber macht meist keinen guten Eindruck. Kennt man seine Grenzen, sollte man diese auch beachten. Denn gerade in einem alkoholisierten Zustand ist man enthemmt und Fehltritte passieren sehr leicht. Fehltritte im alkoholisierten Zustand …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten – und zwar unabhängig davon, ob als Fahrer oder Mitfahrer. Das Ausweichen auf ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel lohnt in jedem Fall. Oder einfach mal die Option „Schusters Rappen“ wählen – Bewegung …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dieser Umstand soll nicht zu Lasten der Versicherten gehen, die ansonsten nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbs-minderung beziehen könnten und finanziell nicht abgesichert wären. Sofern der zuständige …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… mit der zuständigen Interessenvertretung (dem Betriebs- oder Personalrat) und gegebenenfalls auch der Schwerbehindertenvertretung klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… Erwerbsminderungsrente führen kann, auf die ohne Zustimmung durch die Agentur für Arbeit nicht verzichtet werden darf. Sofern der zuständige Rentenversicherungsträger bereits über eine mögliche Erwerbsminderung entschieden hat, scheidet …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, ist es erforderlich, einen entsprechenden Antrag bei dem eigenen Rentenversicherungsträger zu stellen. Im Zweifel kann Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger auch eine Vergleichsberechnung …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
… nicht zu einer Rentenkürzung. Bei einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ist neben einer Anrechnung auch immer zu berücksichtigen, dass der zuständige Rentenversicherungsträger nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderungsrente …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger verschaffen und Ihnen hilfreiche Ratschläge …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… aussetzen will. Es gibt kein Geld geschenkt! Vielmehr sind die gewährten Subventionen als Betriebseinnahme zu versteuern . Strafbar macht sich nach § 264 StGB (Subventionsbetrug), wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Wie sind solch weitreichende staatliche Maßnahmen überhaupt möglich? Hier dient ebenfalls das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage . Denn danach treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der übertragbaren …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… das zuständige Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Doch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… soll zudem notwendig sein, sobald eine Vernehmung oder Vorführung des Beschuldigten seitens der Staatsanwaltschaft angeordnet wurde. Über den Antrag des Beschuldigten entscheidet sodann das zuständige Gericht. Ähnlich einer Prozesskosten …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Erfahrungsgemäß werden die Zeichen häufig gefälscht – im Zweifel kann die zuständige Zollstelle weiterhelfen. Grundsätzlich gilt: Feuerwerkskörper der Kategorie F1 dürfen ab zwölf Jahren das gesamte Jahr über eingeführt werden, die Kategorie F2 …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… schwerer Sexual- oder Gewaltdelikte geworden sind, erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung. Für andere Opfer von schweren Gewalt- und Sexualstraftaten entscheidet das zuständige Gericht je nach Lage …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder Kontaktverbote durchzusetzen. In Expertenkreisen stößt diese Regelung auf harsche Kritik. So sei nicht ersichtlich, wie eine solch drastische Erhöhung zustande komme. Vielmehr mache es den Anschein, als sei die Zahl 74 geradezu willkürlich gewählt …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… eingehen: Ein Strafbefehl wird von dem zuständigen Staatsanwalt bei dem entsprechenden zuständigen Amtsgericht beantragt. Hat der bearbeitende Richter keine Bedenken, erlässt er den Strafbefehl, andernfalls beraumt er eine Hauptverhandlung …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Magdeburg (Urteil vom 5. Mai 2017 – 1 S 15/17 ) die Aufnahmen einer Dashcam in einer verkehrsrechtlichen Streitigkeit nicht zugelassen, da sie unter Verstoß gegen das BDSG zustande gekommen sein soll. Die dagegen gerichtete Revision liegt …
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01.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… die Tätigkeit des Rechtsanwalts zustande. Sollten in einer Abmahnung höhere Kosten geltend gemacht werden, so muss geprüft werden, ob dies mit dem Urheberrechtsgesetz vereinbar ist. In jedem Fall sollte man von einem Rechtsanwalt prüfen lassen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… an das zuständige Gericht versandt und dies mit dem Antrag verbunden, das Hauptverfahren – also das wiederum nächste und letzte Verfahrensstadium – zu eröffnen (§ 199 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über die Eröffnung obliegt nun dem zuständigen Gericht …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Strafanzeige - dass die hinterzogenen Steuern sofort an das zuständige Veranlagungsfinanzamt überwiesen werden. Soweit so gut! Genau das hat Uli Hoeneß getan. Mehr Tatsachen sind nicht bekannt. Lediglich die vermutete …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… vom Systemverwalter zur Servicekraft in einer Geschäftsstelle zu tun, die der Beamte bereits rund eineinhalb Jahre durchgehend ausgeübt hat. Da diese Tätigkeiten sich grundlegend voneinander unterscheiden und der zuständige Senat es für ausgeschlossen …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… Entnahme zustande. Mit Verlassen der Tankstelle gerät der Kunde in Verzug mit seiner Zahlungspflicht. Einer Mahnung bedurfte es nicht, denn jeder weiß, dass er bei einer Selbstbedienungstankstelle unverzüglich nach dem Tanken den Kaufpreis …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… Entnahme zustande. Mit Verlassen der Tankstelle gerät der Kunde in Verzug mit seiner Zahlungspflicht. Einer Mahnung bedurfte es nicht, denn jeder weiß, dass er bei einer Selbstbedienungstankstelle unverzüglich nach dem Tanken den Kaufpreis …