30 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die nächste Haupt- bzw. Abgasuntersuchung durch die Ziffern und deren farbliche Gestaltung an und vermittelt somit, dass eine Hauptdurchsuchung vorgenommen wurde. Gemäß § 29 Abs. 7 S. 4 StVZO kann die zuständige Behörde den Betrieb …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Wer sind diese „anderen verantwortlichen Personen“ aus Sicht der Rechtsprechung? Leiter der Ladearbeiten konkrete Lader / Verlader Fahrdienstleiter Geschäftsführer, wenn er zuständig für die betriebliche Organisation im Zusammenhang …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrunken mit dem E-Scooter erwischt? Welche Rechtsfolge Ihnen im Falle einer Verurteilung droht, hängt auch maßgeblich davon, welches Gericht für Sie zuständig ist. Ob im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Reaktionsfähigkeit Mangelnde Ansprechbarkeit Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung Extrem verlangsamte Reaktion Dem unterfallen folglich Konzentrationsstörungen, verwaschene Sprache sowie ein schläfriger Zustand und ein gestörtes …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… In § 261 Abs. 8 StGB ist die „tätige Reue“ bei Geldwäsche normiert. Nach § 261 Abs. 1 bis 6 StGB wird nicht bestraft, Wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat …
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18.08.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… hat." So oder so ähnlich könnte der Durchsuchungsbeschluß des für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgerichts lauten, den Ihnen die Polizei überreicht hat - um dann Ihre Wohnung zu durchsuchen und sämtliche Handys, Computer, USB-Sticks usw …
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01.08.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sie vor der zuständigen Stelle abgegeben zu haben, haben. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz. Dies bedeutet man macht sich strafbar, sobald man es für möglich hält, dass die Aussage unrichtig ist und man es zumindest für möglich hält, dass man …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… 1 StGB? In § 164 Abs.1 StGB wird unter Strafe gestellt, einen anderen bei einer Behörde, einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger, militärischen Vorgesetzten oder öffentlich einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… vor. Wenn sich dieses Medium bspw. in ihrer Wohnung befindet, wird zumeist Besitz anzunehmen sein. Der Besitz stellt ein Dauerdelikt dar welches endet, wenn der rechtswidrige Zustand, Besitz des kinderpornografischen Inhalts, beseitigt …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… eines Platzverweises erfolgte nicht vor der zwangsweisen Durchsetzung des Verweises. Auch Tatsachen wie eine fehlende Zuständigkeit bzw. eine fehlende Eingriffsermächtigung sind maßgeblich für unrechtmäßige Handlungen. Die meisten Umstände …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Strafantrag ersetzt werden, wenn durch die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse begründet wird. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wird durch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist in Nr. 189 BKat geregelt und liegt aktuell zwischen 90 und 270 Euro Regelbußgeld. Ein Beispiel zum Zustand der Fahrzeuge, insbesondere LKW und Busse, sind z.B. nicht ordnungsgemäße Bremsen oder Bremsteile gemäß § 41 StVZO …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… werden. Hierbei ist auch eine Strafbarkeit durch Unterlassen möglich, indem vom zuständigen Arzt Schmerzmittel vorenthalten werden und der Patient dadurch unnötig leiden muss. Entscheidend für eine Verurteilung ist es den möglichen Vorsatzes …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und Sie müssten den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, bestehend aus Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie dem Recht auf Arbeitsförderung gem. § 28d SGB IV, an die zuständige Einzugsstelle abführen. Unterliegen Sie dem Irrtum, dass es sich bei dem beschäftigten Externen um …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Garantenstellung. Garant ist, wer es übernommen hat, für bestimmte Rechtsgüter Sorge zu Tragen. Diese Stellung begründet sich aus der Übernahme als zuständige Pflegekraft, wobei meistens vertraglich festlegt wird, inwiefern die Pflegekraft sich um …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… besonders auf den Abrechnungsbetrug durch den Pflegedienst wird im Folgenden durch den Anwalt für Strafrecht Heiko Urbanzyk eingegangen. Von den Beschuldigungen betroffen sind vor allem der Pflegedienst bzw. die zuständigen Personen (Mitarbeiter …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Ausfallerscheinungen gerade auf dem Alkoholgenuß beruhen müssen. Dies ist nicht der Fall, wenn sie dem konkreten Fahrer auch im nüchternen Zustand passiert wären. Es folgen einige Beispiele aus der Rechtsprechung und der anwaltlichen Praxis …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sind beim Subventionsbetrug grundsätzlich vier verschiedene Tatvarianten. Zunächst strafbar ist es, bei einer für die Subventionsbewilligung zuständigen Behörde, Stelle oder Person über subventionserhebliche Tatsachen für …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten Hausdurchsuchungen an. Die Durchsuchung von u.a …
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… das erste Mandatsanbahnungsgespräch mit dem Rechtsanwalt , auch wenn kein Mandat zustande kommt. Es ist völlig unerheblich, ob der Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet ist oder ob er Wahlverteidiger ist. Die kostenlose bzw …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… 14 drastisch „…die zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. … Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist erforderlich, die die zuständige Bußgeldstelle in Münster nachzuweisen hat. Ein in Bußgeldverfahren um Tempoverstöße erfahrener Rechtsanwalt wird zur Ergründung technisch bedingter Fehlerquellen regelmäßig die Expertise …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… in mehreren Städten trotz falschen Aufbaus durch die zuständigen Behörden abgesegnet. Die renommierte VUT Sachverständigengesellschaft GmbH & Co. KG, mit der Rechtsanwalt Urbanzyk zur Überprüfung von Messungen im Straßenverkehr …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… wird zur Abstandsmessung das Messsystem Vidit (VKS) Verkehrskontrollsystem. Die zuständige Bußgeldbehörde ist der Kreis Coesfeld. Beispiel für einen solchen Verstoß: Wer bei einer an sich zulässigen Geschwindigkeit von 113 km/h den erforderlichen Abstand …