544 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Antworten gab. Einige betreffen das Führen eines Kraftfahrzeugs im Rausch, andere aber auch die nach der Teilnahme im bewusstseinserweiternden Zustand an einer Gerichtsverhandlung wie der Scheidung . 1.4.2024 +++ Neue Einkommensgrenzen beim …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Einzelunternehmer Für Einzelunternehmer ist der Ausstieg in der Regel am einfachsten, da keine weiteren Beteiligten involviert sind. Hier sind folgende Schritte notwendig: Abmeldung des Gewerbes : Der Unternehmer muss sein Gewerbe bei der zuständigen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in das Vermögen des Zahlungsempfängers beim zuständigen Landgericht ein. Zudem beantragten wir die umgehende Vollziehung durch Pfändung des Guthabens des Empfängers auf dessen Bankkonto. Den hierfür notwendigen Arrestgrund, nämlich die Gefahr …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind, wenn der Bauträger zahlungsunfähig wird. Sicherung Ihrer Forderungen Eine der ersten Maßnahmen nach Bekanntwerden der Insolvenz des Bauträgers sollte die Anmeldung Ihrer Forderungen beim Insolvenzverwalter sein. Dies erfolgt über das zuständige …
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28.05.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… durchzusetzen und weitere rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, falls der Täter gegen die Anordnung verstößt. Einblick in den juristischen Prozess Der Prozess beginnt mit der Einreichung eines Antrags bei dem zuständigen Familiengericht …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… amp; Pfitzmann daher eine kostenfreie Ersteinschätzung an. BGH bestätigt Zuständigkeit von deutschen Gerichten Der BGH stellte in seiner Entscheidung außerdem klar, dass deutsche Gerichte für die Ansprüche der Anleger mit Wohnsitz in Deutschland …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische Betreuung. Die schweren Hirnleistungsstörungen haben zur Folge, dass die Patientin nie mehr ein eigenständiges Leben führen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Ermessen des Gerichts, ob es diesem Vorschlag stattgibt oder auf einer Anhörung im Gerichtssaal besteht. Alles in allem Die Ängste und Sorgen, vor Gericht zu erscheinen, sind häufig unbegründet. Wenn das zuständige Amtsgericht dann noch …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann beim örtlichen Gewerbe- oder Ordnungsamt erfolgen, wobei in kleineren Kommunen auch andere Stellen zuständig sein können. Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich in der Regel auf 20-50 Euro, können jedoch je nach Kommune variieren …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durchgeführt noch Abschlüsse veröffentlicht. Zuständig für die Überprüfung der EVG ist der Prüfungsverband Deutscher Wirtschafts-, Sozial- u. Kulturgenossenschaften e.V. mit Sitz in Dessau. EVG Warnzeichen: keine Mitgliederversammlung Auf der Webseite …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einer außerehelichen Beziehung zustande kam. Einschränkungen ergeben sich insoweit, als die Mutter des Kindes verheiratet ist. In diesem Fall gilt der Ehegatte rechtlich als Vater des Kindes. Solange die rechtliche Vaterschaft des Ehegatten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… durch das zuständige Markenamt. Hilfreich ist auch ein Blick auf die Konkurrenz. Hierfür hat es sich bewährt, die Verzeichnisse von bereits eingetragenen Marken der Wettbewerber einzusehen, um sich hier Anregungen für das eigene Waren …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… fahrtüchtig und sein Fahrzeug sich in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass den einen oder anderen Mitbürger dabei eine solche Überprüfung häufiger trifft als den anderen. Auffällig …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ein Gang zur zuständigen Führerscheinstelle erforderlich, wo ein Antrag auf Umtausch gestellt werden muss. Neben dem alten Führerschein sind in der Regel auch ein aktuelles biometrisches Passfoto und ein gültiger Personalausweis …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… deren Zuständigkeit je nach Bundesland variiert. Gesetzliche Bestimmungen legen außerdem eine Höchstzahl für Mitglieder, Altersbeschränkungen, Wohnsitzvoraussetzungen und eine Mindestdauer der Mitgliedschaft fest. Besondere lokale Bestimmungen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Vertragsverhältnis mit der „1N Telecom GmbH“ zustande. Im konkreten Einzellfall ist dann zu prüfen, inwiefern sich der betroffene Verbraucher von diesem ungewollten Vertragsverhältnis loslösen kann. In Betracht kommen primär folgende Gestaltungsrechte …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Aspöck
… von Erbfällen stellen. Nachlassplanung Die Frage, welches Recht auf einen Erbfall anwendbar ist und die Gericht und Behörden welchen Staates für die Abwicklung zuständig sind, ist in der europaweit geltenden EU-Erbrechtsverordnung geregelt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Gerichte sind hierbei nicht genannt. Wer sich also vor dem Gericht noch auf die Schnelle „bekifft“, macht sich zumindest nicht strafbar. Wie sich der Zustand auf die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung auswirkt, steht …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die eventuelle Kosten für den Rückbau und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abdeckt, sollte dies einmal erforderlich sein. Was bedeutet dieses für die Praxis? Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung einer ausgewogenen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… ein Beispielfall aus unserer Praxis: In dem von uns betreuten Mandat konnten wir es erreichen, dass das zuständige Revisionsgericht (Oberlandesgericht Hamm) die Entscheidung eines Berufungsgerichts (Kleine Strafkammer am Landgericht Bochum) aufgehoben …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die Streiks mittels Eilverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht zu stoppen, indem sie argumentiert, dass die Streiks zu kurzfristig und unverhältnismäßig seien. Die Arbeitsgerichte haben jedoch klar festgestellt, dass keine …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… immer am Stück unter Abgabe des Führerscheins bei der zuständigen Behörde abgeleistet werden. 5. Never: bewußt falsche Angabe eines anderen Fahrers Keine gute Idee: Einen anderen Fahrer im Anhörungsbogen angeben. Dies kann richtig teuer …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… wird. Dieser Prozess ermöglicht es den zuständigen Stellen, die aktuellen Lebensumstände und den Gesundheitszustand der betroffenen Person zu berücksichtigen. Dabei spielen insbesondere Veränderungen in den Lebensumständen und im Gesundheitszustand …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Ist rechtswidriger Weise eine Eintragung erfolgt, so steht dem Betroffenen ein Löschungsanspruch zu, welcher notfalls sogar mittels einstweiliger Verfügung des zuständigen Gerichts durchgesetzt werden kann. Inkassounternehmen „leben“ gerade davon …