56 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sind berechtigt, sachliche Kritik und darauf gestützte Werturteile am Arbeitgeber zu äußern. Arbeitnehmer dürfen bspw. die Zustände im Betrieb in sachlicher Form kritisieren. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht gilt auch im Arbeitsverhältnis …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… beantragt. Auf Antrag der Beklagten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die zuständige Behörde, der Beklagten die beantragte Konzession zu erteilen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 5 K 1467/14 ). Die Konzession …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… durch die Einbeziehung von Gutachten. Gutachten können verschiedene Faktoren berücksichtigen, die den Wert der Immobilie beeinflussen, wie zum Beispiel den Zustand der Immobilie, Standortfaktoren, Mietrenditen und zukünftige Entwicklungsperspektiven …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Instandhaltung und Reparaturen: Gutachter können Abschläge für den Zustand der Immobilie vornehmen, wenn beispielsweise größere Reparaturen anstehen oder die Bausubstanz bereits erheblich in die Jahre gekommen ist. Marktanpassungsfaktoren: Je …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Februar 2024 teilte AnyDesk selbst in einem Statement mit, dass das Unternehmen selbst umgehend alle notwendigen Schritte zur Untersuchung und Eindämmung des Vorfalls ergriffen haben. Zudem, dass die zuständigen Behörden benachrichtigt worden …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Reisegäste reservierten Poolliegen, welche mit Handtüchern für längere Zeit reserviert wurden, ohne diese tatsächlich zu nutzen, zu kontrollieren. Kurz und knapp Reisemangel liegt vor, wenn der Ist-Zustand der Reise vom Soll-Zustand abweicht …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Veronika Stifter
… zustimmen. Die Erklärungen können vor einem Notar, dem Jugendamt oder dem zuständigen Standesamt abgegeben werden. Auch die Mutter muss dabei erklären, dass die Angaben der beiden "Väter" korrekt sind. Wird die Ehe dann nicht rechtzeitig …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sachverhalten. Im Dezember 2022 sagte der Kläger gegenüber dem Gemeindebüro verbindlich die musikalische Begleitung einer vier Tage später stattfindenden Trauerfeier zu. Noch am gleichen Tage sprach der zuständige Pastor die für …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… an Ihrem Wohnsitz in Deutschland (außer Schleswig-Holstein) angenommen haben. Die örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aufgrund des Wohnsitzes des Klägers, also von Ihnen. Welche Kosten entstehen mir bei einer Beauftragung …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eines Personaldienstleisters zustande. Aufgrund des angeschlossenen Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger / Arbeitnehmer und der Beklagte als Arbeitgeber, zahlte die Beklagte an diesen eine Vermittlungsprovision iHv. 4.461,60 Euro. Weitere 2.230,80 Euro …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… es dort und fahren das Fahrzeug anschließend auf der eigenen Achse zum Zielort. Von dort reisen sie wiederum mit der Bahn zurück zu ihrem Wohnort. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt hatte der Klägerin aufgegeben, die zulässigen Höchstarbeitszeiten …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Zustand die Katalogtat der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erfüllt und sich damit grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Das Amtsgericht habe nun die Sache neu zu verhandeln und zu entscheiden …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist; der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet; zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… bei diesem Prozess unterstützt. Gemeinsam erstellen sie die Selbstanzeige unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und reichen sie innerhalb der gesetzlichen Fristen beim zuständigen Finanzamt ein. Das Finanzamt prüft die Selbstanzeige …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist, dass eine schriftliche Anfrage erfolgt. Wird die Frist von Facebook und Deezer nicht eingehalten, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde einzureichen. Was steht Ihnen zu? Sie haben vermutlich Anspruch …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die abgemahnten Unternehmen/Websitebetreiber nicht innerhalb der Frist geantwortet wird, wird damit gedroht, den DSGVO-Verstoß an die zuständige Datenschutzbehörde zu melden. Dies könnte, so die Rechtsanwälte von brandt.legal, zu weitreichenden …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn die Herabsetzung dessen Person im Vordergrund steht. Arbeitnehmer haben aber durchaus das Recht Zustände in einem Betrieb sachlich kritisch zu sehen und sich auch dazu zu äußern. Zu einer öffentlichen Äußerung zählen dabei auch Meinungsäußerungen …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Veranstalters gebunden. Kraft Gesetzes - § 651m Abs. 1 S. 2 BGB - ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist gegebenenfalls nach § 651m Abs. 1 S. 3 BGB …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.“ Auch die EU …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… einer Wohneinrichtung eine Vereinbarung zur Arbeitszeit und auch zur Arbeitszeiterfassung im Jahr 2018 geschlossen haben. Da eine Einigung nicht zustande gekommen ist, hat der Betriebsrat unter Berufung seines Initiativrechts die Einführung …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist. Ansicht des Bundesgerichtshofes Die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof neigen dazu, die gesetzliche Regelung des § 651h BGB verbraucherfreundlich auszulegen, da Deutschland …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der drogentypischen Ausfallerscheinungen von der Polizeistreife kontrolliert. Die daraufhin angeordnete toxikologische Untersuchung ergab eine Amphetamin-Konzentration in seinem Blut, woraufhin ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sich die Flötistin testen – und war positiv. Der Arbeitgeber, die Bayerische Staatsoper nahm daraufhin die Gehaltszahlungen wieder auf, da der Mitarbeiterin aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes der Lohnanspruch zustand. Die Flötistin erhob …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Ansonsten gilt die Kündigung gem. § 7 …