330 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… ist es zum einen möglich, den für den ausländischen Versicherer zuständigen Schadensregulierer im Inland zu ermitteln, um die Schadensregulierung einzuleiten. Vor allem kann ein Anwalt Sie über die Besonderheiten hinsichtlich der Regulierung …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Gläubigern ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im allgemeinen nicht mehr erfüllt werden können und dieser Zustand nach außen hin erkennbar geworden ist. Durch die Zahlungseinstellung wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. b) Im Detail …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vorläufiger Insolvenzverwalter : Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser hat die Aufgabe, das Vermögen des Schuldners …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Was ist an dieser Entscheidung bemerkenswert, auch für andere Vertragsabschlüsse, die aus dem Ausland mit Verbrauchern in Deutschland abgeschlossen werden? Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde bejaht, über …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Eigentumsübergabe 1. Der Übernehmer hat die Praxisgegenstände sowie das Praxisinventar besichtigt und überprüft. Der Zustand der Einrichtungsgegenstände der Praxis ist dem Übernehmer bekannt. Die Übernahme der Praxis durch den Übernehmer erfolgt …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weitere Schäden zu verhindern. Die Straftaten wurden zur Anzeige gebracht und sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Swiss Gold Treuhand AG arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen und trägt zur Aufarbeitung des Geschehenen …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… deutsches Recht Anwendung findet und das Gericht, zuständig ist, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Nach dem Lugano-Übereinkommen bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts, wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher zu einem Zweck …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt. Im Gegensatz zur Verbraucherinsolvenz ist kein vorheriger außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern erforderlich. 3. Bekannte Fälle …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor. Die Klägerin hat sich mit dem Einlösen der Leergutbons gegenüber der Beklagten einen Vermögensvorteil verschafft, der ihr nicht zustand. 4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… auch die Entscheidungspraxis des für Sie zuständigen Gerichts herangezogen werden muss. Ohne eine ausführliche Erörterung mit einem auf Familien- bzw. Scheidungsrecht spezialisierten Anwalt ist dies in keinem Fall möglich. Weitere Informationen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Einkauf des Rohgoldes zuständig gewesen sein soll, Belege über den Rohgoldbestand gefälscht habe, was erst im Frühling 2023 durch die SGT bemerkt worden sei. Daraufhin habe diese Strafanzeige eingereicht. Die Strafanzeige datiert jedoch …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… CanG ein Antrag gestellt werden, denn die Löschung erfolgt nicht automatisch. Es muss bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden, dass vergangene Straftaten aufgrund des Besitzes von Cannabis (maximal 25 Gramm …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Vertreter der zuständigen Behörde oder einer von der Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten fachlich geeigneten Person (Nr. 1), dem Schulleiter (Nr. 2) und den Fachprüfern nach Nr. 3 und 4 als weiteren Mitgliedern. Der Vertreter …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… beantragt hat und das zuständige Kantonsgericht die Nachlassstundung ablehnte, da die Gesellschaft überschuldet sei, denn die Verbindlichkeiten mit 80 Mio. CHF übersteigen die vorhandene Liquidität von 3 Mio. CHF. Derzeit wird aufgrund …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… wenn sie im gleichen Gebiet außerhalb der systematischen Erfassung nach Feststellung eines baurechtswidrigen Zustands gegen einen Grundstückseigentümer vorgeht, nicht aber gegen den Eigentümer des angebauten Nachbargebäudes, das einen vergleichbaren …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Zustand der Gesellschaften ist, kann derzeit nicht sicher eingeschätzt werden; aber Bonitäts-Auskünfte ergaben, dass eine Ausfallwahrscheinlichkeit nicht per se ausgeschlossen werden kann. Das i-Pünktchen Neben dem Vertrag über den Erwerb …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sie ersetzen keine Rechts- Steuerberatung. Ein Angebot zum Abschluss eines Mandats kommt durch diesen Beitrag nicht zustande. Fristen müssen von Ihnen selbst beachtet werden. Dies ist nur ein unverbindlicher Hinweis. Hermann Kulzer MBA …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… kann bei der Staatsanwaltschaft – als zuständige Strafvollstreckungsbehörde – auch beantragen, die verhängte Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeitableisten zu können. Wenn allerdings weder die Geldstrafe gezahlt noch die Strafe durch gemeinnützige Arbeit getilgt …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Vertragsrecht Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung vom 29.11.2023 – VIII ZR 211/22 über eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 (1) BGB zu entscheiden. Ein langjähriger …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einen Schuldbeitritt der PIM und dem Anfechtungsgegner sprechen. Nach § 151 Satz 1 BGH kommt ein Vertrag zustande, ohne dass diese Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht. Das ist bei dem Angebot eines Schuldbeitritts …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… oder schuldhaft in einen die Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand. Ein Ausbleiben setzt die physische Abwesenheit vom Verhandlungsort voraus, oder dass sich der Angeklagte nicht zu erkennen gibt und seine Identifizierung für …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… für sie kein Schmerzensgeld;“ Die Klägerin legte das Rechtsmittel der Berufung ein und rügte u. a. die Abfassung in Reimform. Das zuständige Landesarbeitsgericht entschied, dass das Urteil an einem Verfahrensverstoß leidet …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber …