336 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
10.10.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… kann die zuständige Behörde sodann auch ein Zwangsgeld gegen den betreffenden Eigentümer des Grundstückes festsetzen, was in empfindlicher Höhe ergehen könnte. 5. Konsequenzen für Mieter bei Verstößen Parken Nutzer – wiederholt …
|
17.10.2024
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… und die Durchführung von Ermittlungen in Steuerstrafverfahren zuständig ist. Sie wird aktiv, wenn ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung besteht. Dies kann durch verschiedene Auslöser wie Betriebsprüfungen, Anzeigen von Ex-Mitarbeitern …
15.09.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von der Frage ob Leerstände zu verzeichnen sind, von dem Zustand der Immobilie selbst und den Aufgaben die einem als Eigentümer einer Immobilie obliegen. So obliegt das Bonitätsrisiko der Mieter dem Vermieter und Eigentümer. Zahlt der Mieter …
13.09.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… enthalten. Ein Schadensersatzanspruch kann auch dann entstehen, wenn zwischen dem Anleger und der Plattform ein sogenannter Auskunftsvertrag zustande gekommen ist. In diesem Fall wäre die Plattform verpflichtet, den Anleger umfassend über …
|
26.08.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… einer eigenen riesigen Datenbank. Bestätigt sich der Verdacht und liegt eine deutsche IP-Adresse vor, geht dann über die amerikanische Polizei eine Meldung an das deutsche BKA, welches dann ihrerseits die Meldung an die örtlich zuständige …
20.08.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und verkauft werden. wie funktioniert die Schaffung neuer Aktien? Beschlussfassung: Zunächst muss die Schaffung neuer Aktien von den zuständigen Organen der Aktiengesellschaft beschlossen werden. In der Regel erfolgt dies durch den Vorstand …
|
08.08.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… sich der Begriff und der tatsächliche Zustand des Fahrzeuges, kann es sich um einen Etikettenschwindel handeln. In rechtlicher Hinsicht bedeutet der Kauf eines als "Bastlerfahrzeug" deklarierten Autos in der Regel, dass der Verkäufer jegliche …
15.07.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… tatsächlich nicht der Prüfung durch die BaFin die für die Genossenschaften nicht zuständig ist. Es sollen demnächst Zinsen fällig sein und zu zahlen und es bleibt daher spannend wie die Gesellschaft damit umgeht. Aber eine Maßnahme der BaFin …
|
10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… ist es zum einen möglich, den für den ausländischen Versicherer zuständigen Schadensregulierer im Inland zu ermitteln, um die Schadensregulierung einzuleiten. Vor allem kann ein Anwalt Sie über die Besonderheiten hinsichtlich der Regulierung …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Gläubigern ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im allgemeinen nicht mehr erfüllt werden können und dieser Zustand nach außen hin erkennbar geworden ist. Durch die Zahlungseinstellung wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet. b) Im Detail …
|
23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vorläufiger Insolvenzverwalter : Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser hat die Aufgabe, das Vermögen des Schuldners …
|
15.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Was ist an dieser Entscheidung bemerkenswert, auch für andere Vertragsabschlüsse, die aus dem Ausland mit Verbrauchern in Deutschland abgeschlossen werden? Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde bejaht, über …
|
12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung …
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Eigentumsübergabe 1. Der Übernehmer hat die Praxisgegenstände sowie das Praxisinventar besichtigt und überprüft. Der Zustand der Einrichtungsgegenstände der Praxis ist dem Übernehmer bekannt. Die Übernahme der Praxis durch den Übernehmer erfolgt …
|
07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weitere Schäden zu verhindern. Die Straftaten wurden zur Anzeige gebracht und sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Swiss Gold Treuhand AG arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen und trägt zur Aufarbeitung des Geschehenen …
02.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… deutsches Recht Anwendung findet und das Gericht, zuständig ist, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Nach dem Lugano-Übereinkommen bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts, wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher zu einem Zweck …
|
29.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens wird beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt. Im Gegensatz zur Verbraucherinsolvenz ist kein vorheriger außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern erforderlich. 3. Bekannte Fälle …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor. Die Klägerin hat sich mit dem Einlösen der Leergutbons gegenüber der Beklagten einen Vermögensvorteil verschafft, der ihr nicht zustand. 4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… auch die Entscheidungspraxis des für Sie zuständigen Gerichts herangezogen werden muss. Ohne eine ausführliche Erörterung mit einem auf Familien- bzw. Scheidungsrecht spezialisierten Anwalt ist dies in keinem Fall möglich. Weitere Informationen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Einkauf des Rohgoldes zuständig gewesen sein soll, Belege über den Rohgoldbestand gefälscht habe, was erst im Frühling 2023 durch die SGT bemerkt worden sei. Daraufhin habe diese Strafanzeige eingereicht. Die Strafanzeige datiert jedoch …
|
31.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… CanG ein Antrag gestellt werden, denn die Löschung erfolgt nicht automatisch. Es muss bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt werden, dass vergangene Straftaten aufgrund des Besitzes von Cannabis (maximal 25 Gramm …
|
27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Vertreter der zuständigen Behörde oder einer von der Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten fachlich geeigneten Person (Nr. 1), dem Schulleiter (Nr. 2) und den Fachprüfern nach Nr. 3 und 4 als weiteren Mitgliedern. Der Vertreter …
|
23.03.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… beantragt hat und das zuständige Kantonsgericht die Nachlassstundung ablehnte, da die Gesellschaft überschuldet sei, denn die Verbindlichkeiten mit 80 Mio. CHF übersteigen die vorhandene Liquidität von 3 Mio. CHF. Derzeit wird aufgrund …
|
12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… wenn sie im gleichen Gebiet außerhalb der systematischen Erfassung nach Feststellung eines baurechtswidrigen Zustands gegen einen Grundstückseigentümer vorgeht, nicht aber gegen den Eigentümer des angebauten Nachbargebäudes, das einen vergleichbaren …