19 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… sollte kurzfristig nach der ersten Bekanntgabe der beanstandeten Note der jeweiligen Prüfungskomponente bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Beachten Sie, dass in Berlin die Benotung der 5. Prüfungskomponente in der Regel bereits …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… in der Sie die Satzung beschließen, den Vorstand wählen und die Eintragung in das Vereinsregister beantragen. Sie müssen die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht einreichen, zusammen mit der Satzung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 LJG SH ist das Arbeitsgericht Flensburg zuständig für die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Geht es in die nächste Instanz, ist nach § 54 LJG SH das Landesarbeitsgericht Schleswig …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Umweltrecht Öffentliches Baurecht Kommunalrecht Ordnungsrecht Berufsrecht Kammerrecht Öffentliches Dienstrecht Beamtenrecht Tarifrecht (Arbeitsrecht) Personalvertretungsrecht Jetzt Kontakt aufnehmen! Zuständiges Verwaltungsgericht für …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der Gesellschafterversammlung als dem Organ, das für die Ausführung von Gesellschafterbeschlüssen zuständig ist." Beide vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsfragen waren bisher umstritten. Das Urteil stellt Leitfäden auf, wie eine Geschäftsführer-Bestellung …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… eine Zuständigkeit ab und schließlich landete der Fall beim Bundesarbeitsgericht. Jetzt Kontakt aufnehmen! Begründung durch das Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht konnte keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG feststellen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… aufnehmen! Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nach LAG Baden-Württemberg Das Landesarbeitsgericht nahm die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit dann als Folge der „Doppelrelevanz“ der Arbeitnehmerschaft an. Bei einem Klageantrag …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… aufdecken können und dafür zustände Stellen über entsprechende Vorgänge informieren zu können. Regelmäßig wird es sich bei solchen „Whistleblowern“ um Mitarbeiter mit einem besonderen Zugang zu sensiblen Informationen handeln. EU ab 2019 mit neuen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und einfach sein. Im besten Fall muss man Daten nur einmal angeben (Once-Only-Prinzip) und bekommt eine schnelle Rückmeldung." Das ernüchternde Ergebnis: "Von diesem Zustand sind wir in Deutschland aber leider immer noch weit entfernt …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… den abweichenden Zustand bei Vertragsschluss kannte, greift nicht mehr. Wichtig also: Es sind zukünftig für jeden Einzelfall konkrete Beschaffenheitsvereinbarungen zutreffend. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für den Autohandel …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Björn Thies
… stehe. Für die Kommunikation mit der Gegenseite bin ab meiner Beauftragung nun ich zuständig. Bitte besprechen sie sich vorher mit mir, wenn sich die Gegenseite bei Ihnen persönlich meldet. Bitte treffen Sie insbesondere keine Absprachen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… weiter den Lohn zahlen. Er hat aufgrund § 56 InfektionsschutzG einen Erstattungsanspruch; zuständig ist das Gesundheitsamt. Nach den 6 Wochen zahlt die Krankenkasse Krankengeld aus. Alternativen zur Kündigung Einige der von den vielen …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Sandra Martensen
… in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Deren Verletzung begründet einen Schadensersatzanspruch ohne …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig ist. Finanzierung von Inhalten durch Werbung Kläger war ein Verlag. Dieser stellt eigenen Content …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… der Wettbewerbsverletzungen und unerlaubten Handlungen zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 die Arbeitsgerichtsgesetz). Diese Zuständigkeit besteht auch dann weiter fort, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und die Kosten/ Schäden danach entstanden sind. Keine …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
… Verfehlungen gegenüber dem Zahlungspflichtigen Bei schwerwiegenden Verfehlungen werden folgende Fallgruppen genannt: Rechtswidriges Verhalten, versuchtes Tötungsdelikt im Zustand der Schuldunfähigkeit, eine gefährliche Körperverletzung würde …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Mardini
… das aus. Der Beitrag rät grundsätzlich vor Abschluss einer Zahnzusatzversicherung mit dem zuständigen Zahnbehandlungspersonal die letzten Untersuchungsberichte auszuwerten. Nicht selten lässt der Zahnbehandler im Untersuchungsbericht einen Vermerk …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… Schönheitsreparaturen durchführen? Der BGH hat hier bereits Mitte 2015 große Unklarheiten beseitigt. So gilt zum einen: Wurde die Wohnung in unrenoviertem Zustand an den Mieter übergeben, können grundsätzlich keine Schönheitsreparaturen verlangt werden …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Ralf Tervooren
… 2 ÖLG liegt bei einem Online-Handel aber nicht vor, weil der Verbraucher bei Abschluss und Abwicklung des Vertrages keinen unmittelbaren Kontakt zum Verkäufer und zur Ware hat, insbesondere Art und Zustand des Erzeugnisses …