11 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… der zuständigen Behörde die Unterlagen zum Nachweis seiner körperlichen und geistigen Eignung vorlegt Beides liegt hier nicht vor. Ohne dies ausdrücklich auszuführen, ist die Behörde offensichtlich der irrigen Auffassung, · dass § 45 Abs. 6 FahrlG …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in Verbindung mit § 11 Fahrerlaubnis-Verordnung ist die örtlich zuständige Behörde verpflichtet, alle 5 Jahre die Zuverlässigkeit, sowie die geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers zu überprüfen. Bitte legen Sie uns zu diesem Zwecke …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… ging es um eine 25jährige Bewerberin, die bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bzw. Zulassung zur Fahrlehrerprüfung stellte. Unter anderem legte sie dafür ihren Lebenslauf und ein Schulzeugnis über …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… es eines Antrags bei der zuständigen Erlaubnisbehörde. Hierbei gibt es allerdings einiges zu beachten. Die zentrale Vorschrift für die Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis ist § 15 FahrlG . In dieser Vorschrift ist geregelt, dass für …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Zweijahresfrist wurde wie folgt begründet (BR-Drs. 302/08, S. 63f): „Durch den Wegfall der Frist kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde auch nach Ablauf von zwei Jahren auf die Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Datenübermittlung bezeichnen. Die Behörden wiederum verwenden die Daten und deren Auswertungen ohne Prüfung, wie diese zustande gekommen sind, gegen Fahrschulen – in Einzelfällen auch zur Begründung eines Widerrufs der Fahrlehr- oder gar …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… sollte. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, denn § 10 Abs. 2 Satz 2 FahrlG schreibt vor, dass der Fahrlehrerschein der zuständigen Behörde bei Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen ist. Unverzüglich heißt: ohne …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… durch den (in Baden-Württemberg für die Fahrschulüberwachung zuständigen) Treuhandverein ohne jegliche Beanstandung erfolgte. Beschränkung der Teilnehmerzahl – Bestellung eines „Verantwortlichen Leiters“ für die Zweigstelle Das Landratsamt erteilte …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Formulare, Nachweise und Belege beim zuständigen Landratsamt einen Antrag auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung. Das Landratsamt lehnte den Antrag sodann mit Bescheid vom 11.09.2017 ab – mit der Begründung, die Antragstellerin verfüge weder über …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… durchgefallen – fünf Jahre warten? Eine Fahrlehreranwärterin, die Klägerin in jenem Fall, stellte im April 2016 (erstmals) beim zuständigen Landratsamt Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis. Nachdem das Landratsamt sie zur Prüfung zugelassen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… sind ( BAG 22.2.2000 – 9 AZR 107/99; 9.11.99 – 9 AZR 771/98 ). Hat der Arbeitnehmer bei einem Ausscheiden innerhalb des Kalenderjahres bereits mehr Urlaubsentgelt erhalten als ihm zustand , kann dieses nicht nach § 812 BGB zurückgefordert …