9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… soll. Aus diesem Grund erfolgte auch weder eine Anfrage beim V. Senat und VIII. Senat, die für das Kaufvertrags- und Deliktsrecht zuständig sind, wo sich eine ähnliche Problematik ergeben kann. Auch erfolgte keine Vorlage an den gemeinsamen großen Senat des BGH.
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… weitere Kosten und Schmerzen entstehen würden. Der zuständige Richter gab ihr Recht. Er verurteilte die Beklagte dazu, 1.000 EUR Schmerzensgeld zu zahlen und die 100 EUR zurückzuerstatten. Außerdem muss sie der Frau sämtliche Folgeschäden …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… nicht zustande. Legt der Kunde die Parkscheibe nicht aus, oder überschreitet er die Parkzeit, muss er damit rechnen, dass dieser Verstoß geahndet wird. Rechtlich gesehen wird hier aber kein Bußgeld verhängt, die Zahlungsaufforderung bezieht …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… lässt, muss vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen. Speziell bei einer ausländischen Fahrerlaubnis muss sich der Halter vergewissern, ob der Führerschein in Deutschland gültig ist. Gegebenenfalls muss er sich bei der zuständigen Behörde rückversichern.
03.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Kraftfahrers gekommen, der mit seinem Fahrzeug innerhalb von 2 Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten – davon 83 Parkverstöße – begangen hat. Die zuständige Behörde hat von ihm …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… führt hierzu aus, dass der Konsum harter Drogen ein Verstoß gegen die vertragliche Nebenpflicht darstelle, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung nicht erfüllen könne …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… diesen Vertrag schriftlich zu fixieren. Dennoch kommt ein Kaufvertrag zustande, der den Regeln der §§ 433 ff. BGB folgt, also den gleichen Regeln wie z. B. der schriftliche Kaufvertrag über ein gebrauchtes Auto. Etwas anderes gilt nur für Verträge über …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… Fristenplans ist unwirksam, die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter muss vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig sein. Die Verpflichtung zum Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen ohne …