13 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer Entscheidung des unter anderem für das Bankrecht zuständige elfte Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 das die Erhebung von Kosten in Höhe von 0,10 € pro smsTan …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… der Tätereigenschaft bei einem Urheberrechtsverstoß über einen Internetanschluss der von einer ganzen Familie genutzt wird hat sich der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH zur Frage der Haftung wegen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… ihrer Mitarbeiter in Form der Krankmeldungen und berief sich auf außergewöhnliche Umstände gemäß Art. 5 III der Fluggastrechte-Verordnung. Dem wollte das Amtsgericht Hannover, welches für sämtliche Klagen gegen die TUIfly GmbH zuständig …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… nicht anwendbar. Bereits aus dem Wortlaut der §§ 543, 569 BGB, so die Richter der für das Mietrecht zuständigen 8. Kammer, sei zu entnehmen, dass eine angemessene Frist nicht einzuhalten sei. Eine solche würde der letzten Mietrechtsreform im Jahr 2001 …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… im Ausland haben, ist das Amtsgericht am Ort des Abflugs gemäß § 29 ZPO international und örtlich zuständig, dies folgt im Wege der Auslegung des BGH-Urteils vom 18.01.2011 (Az. X ZR 71/10) . Nach einer Konkretisierung …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… Renovierungsfristen ausgezogen ist. Das gilt unabhängig davon, in welchem Zustand er die Wohnung übernommen hat. Wie der unbestimmte Begriff „renoviert“ zu definieren ist, sagte die Vorsitzende Richterin am BGH Karin Milger: „Erhebliche …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… in Karlsruhe in seiner Entscheidung vom Urteil vom 7. Mai 2014 zum Aktenzeichen VIII ZR 234/13. Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass der Vermieter nicht berechtigt war, die Kaution …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… missbraucht wird. Diese Entscheidung des unter anderem für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe stellt eine weitere Weichenstellung zugunsten von Betroffenen der sogenannten Abmahnwellen …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30.04.2014 entschieden. Der BGH bejahte dabei einen verschuldensunabhängigen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer einer Sache aus § 439 Abs. 2 BGB u.a …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Mit Urteil vom 30.04.2014 hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass es nicht erforderlich war …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… ist der Grundsatz. Man muss sich fragen, ob bei einer solchen Beurteilung des für Mietsachen zuständigen 8. Senats des Bundesgerichtshofes, der Grundsatz der Nachvollziehbarkeit weitere problemlos gewährleistet ist. Ob eine objektive …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… mit Sitz in Köln und im weiteren Verlauf in der Vergangenheit oft noch durch Rechtsanwältin Claudia Mölleken aus Köln wurden Forderungen erhoben, obwohl ein Vertrag entweder zu keinem Zeitpunkt zustande kam, er angefochten oder widerrufen wurde …