18 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu einem Beweisverwertungsverbot, außer es liegt ein schwerwiegender Verstoß vor, indem der Richtervorbehalt gezielt oder leichtfertig umgangen wird. Ein solcher Verstoß liegt hier vor, da die zuständige Staatsanwältin die Bedeutung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… des Schulstandortes bereits aus formellen Gründen fehlerhaft sei. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung sei nicht vom hierfür zuständigen Stadtrat beschlossen worden. Allein aus diesem Grunde komme …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… vor den zuständigen Oberverwaltungsgerichten und mittlerweile auch vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Wir sind der rechtlichen Auffassung, dass eine solche Maßnahme in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Auch das Schuljahr 2019/2020 endete in Halle (Saale) damit, dass sich die Stadt als zuständiger Schulträger mit mehreren Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen (ab …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… kann der ursprüngliche Zustand hergestellt werden, also eine Entschädigung für den Einkommensausfall. Vereinfacht : Entweder das Land durfte die Schließung nach Infektionsschutzgesetz anordnen – dann Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… durch eine behördliche Anordnung der zuständigen Behörde aufgrund der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die meisten von den Versicherungen verwendeten Bedingungen definieren weder die genaue Art der behördlichen Anordnung, noch …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… der zuständige Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe seine Zustimmung zu den Festlegungen der Kostenbeiträge der Stadt gegeben hat. Die Kostenbeitragssatzung ist auch materiell-rechtlich rechtmäßig, da sie nicht gegen …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Bereich des Rumpfes und des Bauchs, die potentiell geeignet waren, einen lebensbedrohlichen Zustand herbeizuführen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… versteigert. Alle Artikel waren mit dem Mindestgebot von 1 EUR versehen. Über die Versteigerungen kamen – so die Erkenntnisse der Steuerfahndung – erhebliche Umsätze zustande. Nämlich in fünf Jahren bei insgesamt 3.076 Auktionen rund 380.000 EUR …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… hat. Die Kläger sind Eigentümer eines selbstbewohnten Grundstücks. Für die Nutzung eines Teils des dem Grundstück zugeführten Trinkwassers als Gießwasser für ihren Garten haben sie 2003 beim zuständigen Wasserzweckverband …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… III“ sind seit vielen Jahren bundesweit im Einsatz. Der Hersteller der Anlage musste nunmehr erklären, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig, die für die Zulassung solcher Messanlagen in Deutschland zuständig …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… befanden sich auch die drei Kinder des Klägers. Er verständigte nicht die Polizei und beauftragte allein die Bergung des Autos. Im Wege der Schadensabwicklung wurde die zuständige Straßenmeisterei verständigt, die den Baum begutachtete …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Laut zuständiger Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte 160 Wertpapiergeschäfte getätigt haben und so das Vermögen der V i.H.v. fast 83 Mio. € gefährdet haben. Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft Anklage mit dem Vorwurf der Untreue in 160 …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der zuständige Bußgeldrichter am AG (Amtsgericht) Berlin-Tiergarten es für erwiesen an, dass die Betroffene, nach Abzug einer hohen Toleranz von 20 %, innerorts vorsätzlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h begangen hat. Gegen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
… an das zuständige Gericht gesendet werden. Welches Gericht zuständig ist, richtet sich nach § 122 FamFG. Neben anderen Möglichkeiten ist in den meisten Fällen das Gericht am Wohnsitz des Ehegatten zuständig, der die gemeinsamen minderjährigen Kinder …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Die Autovermietung erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab der Autovermietung Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1.150,57 €. Die Richterin begründete ihre Entscheidung damit, dass die Beklagte …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle, in welcher gegen die Betroffene eine Überschreitung der Promillegrenze von 0,5 Promille festgestellt worden ist, wurde ihr vom zuständigen Polizeibeamten mitgeteilt …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… welches dieser entwendet worden war, erhielt der zuständige Staatsanwalt von einer nicht namentlich genannten Person den Hinweis, das Banner könnte sich im Besitz einer Ultragruppe eines anderen Vereins befinden. Dies habe …