1.112 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… die Vormerkungslösung i.S.d. § 3 MaBV oder die Vorauszahlungsbürgschaft i.S.d. 7 MaBV vereinbart worden ist. Bei der Vormerkung kann der Erwerber bzw. die Erwerbergemeinschaft das Bauvorhaben im aktuellen Zustand übernehmen und selbst …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… vor dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen als ökologische/biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse, ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden. Zuständig sind die Agrar- und die Umweltbehörden des EU-Landes des Unternehmens …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… der Telefonnummer für das seitens Facebook verwendete Contact-Import-Tool aufgeklärt. Weiterhin hat Facebook sowohl gegenüber den Nutzern als auch gegenüber der zuständigen Behörde gegen die in Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 DSVGO vorgeschriebenen …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unter Alkoholeinfluss, häufiger vorkommt. Unsere Mandantin befand sich in einem Zustand, der ihre Urteilsfähigkeit erheblich beeinträchtigte. Durch unsere gezielte Verteidigungsstrategie konnten wir darlegen, dass ihre Handlungen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… den nicht zustande gekommenen Vertrag. Unklar ist übrigens, wie die Telecom GmbH an die Daten kommen konnte, um die Anschreiben so authentisch gestalten zu können. Zudem: Grundsätzlich wird man Werbung dieser Art als rechtlich unzulässig ansehen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… Risiken festgestellt, ist im nächsten Schritt festzulegen, welche internen Maßnahmen getroffen werden können, um die identifizierten Risiken zu minimieren. Die Maßnahmen können hierbei von der Festlegung konkreter Zuständigkeiten …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… des Teilgrundstücks hatten die Steuerpflichtigen in ihrer Einkommensteuererklärung keine Angaben gemacht. Das zuständige Finanzamt erfasste mit Einkommenssteuerbescheid von 2021 jedoch den Veräußerungserlös und besteuerte ihn gemäß Einkommensteuergesetz …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… von drei Monaten nach Kenntnis dem zuständigen Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen. Die Pflicht, den Erwerb zu melden, trifft ebenso den Alleinerben oder Miterben wie den Vermächtnisnehmer oder den enterbten Angehörigen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… an Sprach- und Schluckstörungen. Diese Zustände erfordern eine kontinuierliche und umfassende medizinische und pflegerische Betreuung. Die schweren Hirnleistungsstörungen haben zur Folge, dass die Patientin nie mehr ein eigenständiges Leben führen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… als den vereinbarten Tagen von der Schule abholte und für einige Stunden mit nach Hause nahm. Kontakt über Umgangsregelung hinaus Die Mutter war damit nicht einverstanden und ging rechtlich gegen den Vater vor. Das zuständige Familiengericht …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie beeinflussen Alkohol und Drogen deine rechtliche Verantwortung?** Hast du dich jemals gefragt, ob ein Rausch deine Strafbarkeit für eine Tat beeinflussen kann? Welchen Einfluss hat dein Zustand wirklich auf die Entscheidungen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… zuständig Für die Entwicklung, Konzeption und Verwaltung der Fonds ist die d.i.i. Investment GmbH zuständig. Die d.i.i. Investment GmbH ist eine 100-protentige Tochtergesellschaft der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG. Ob auch für …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn die Staatsanwaltschaft den Fall als Straftat ansieht, wird sie entweder vor dem zuständigen Gericht Anklage erheben oder den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Besonders der Erlass eines Strafbefehls birgt für den Betroffenen Risiken …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht, so dass den erbenden Kindern aus dem Nachlass des Vaters Vermächtnisse zustanden. Nachdem beide Eltern verstorben waren, versuchte eine der Miterben, das Vermächtnis sowohl aus dem Nachlass der Mutter …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz oder schriftlich bei der zuständigen Zollbehörde gestellt. Der Antrag soll das Original, die Produktfälschungen, die Verpackung der Originalware und der Produktfälschungen mit allen bekannten Merkmalen sowie …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… nicht beachtet. Die im Streitfall zu beachtenden Maßstäbe setzen die Hafenbeschreibungen, die Wetterlage und der Zustand des Schiffes, insbesondere dessen Festmache, und des Mooringsystems. Die Wahl des Liegeplatzes im allgemeinen - Hafen von A …
23.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, unabhängig von dem Streitwert, die zivilen Landgerichte zuständig, § 140 MarkenG. Bei den Landgerichten besteht der Anwaltszwang, der Antragsteller muss sich somit rechtsanwaltlich vertreten …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… erfolglos. Doch auch die Staatsanwaltschaft Berlin hat die besondere Klärungsbedürftigkeit der Thematik erkannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wurde die Anklage daher am Landgericht erhoben , obwohl die Zuständigkeit wegen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder er die zuständige Stelle über erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Beiträge zur Sozialversicherung vorenthält. Das kann z.B. durch die Berechnung der Abgaben auf Basis …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Online-Dienste (Vermittlungsdienste, Hosting und Online-Plattformen) im „Kampf gegen Desinformation und Hassrede“ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… die deutschen Wunscheltern bei dem zuständigen Amtsgericht in Kiew, Ukraine , dass ihre Elternschaft für das von der Leihmutter zur Welt gebrachte Kind gerichtlich festgestellt werden soll. Das Amtsgericht Kiew hat die Voraussetzungen der Teilnahme …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ist maßgeblich in der EuGVVO, der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geregelt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage/Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall …