9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
… Dies geschieht in der Praxis dadurch, dass einer der beiden beteiligten Ehegatten einen Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellt (sog. Teilungsversteigerung). Die Immobilie wird durch diesen Antrag einem Bieterkreis eröffnet …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… einziehen, diese beim Auszug nicht in einem besseren Zustand zurückgeben müssen und daher schon aus diesem Grunde keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. In den beiden aktuellen Fällen haben die Mieter die Übernahme der Renovierung …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… kann, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird. Auch bei allen Schäden, bei denen das beschädigte Teil durch ein Neuteil ersetzt wird, tritt keine Wertminderung ein. Die Wertminderung kann nach verschiedenen Methoden errechnet …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… Haftpflichtversicherung in Deutschland abwickeln. Der zuständige Regulierungsbeauftragte kann über den Zentralruf der Autoversicherer in Erfahrung gebracht werden. Der zuständige Regulierungsbeauftragte ist gegenüber der ausländischen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
… Württemberg zuständigen Landratsämter waren zuletzt dazu übergegangen, nach jeder ersten Trunkenheitsfahrt bei einem Blutalkoholwert ab 1,1 Promille im Rahmen des Verfahrens über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis diese ausnahmslos …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… daraufhin von der zuständigen Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis seiner Fahreignung gefordert. Ein solches hat der innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt. Er war nicht bereit, sich einer entsprechenden …
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25.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… nicht mehr in einem einwandfreien Zustand befindet. Gängige Beispiele sind Feuchtigkeit und Schimmel, durchlässige Fenster oder auch eine nicht ordnungsgemäß funktionierende Heizung. Aber auch erheblicher Gestank oder Lärm aus der Nachbarschaft …
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… erhalten die zuständigen Behörden in allen Ländern der EU Zugriff auf die Daten des Fahrzeughalters. Diese Datenbank mit dem Namen Eucaris darf allerdings nur bei bestimmten Verstößen genutzt werden. Möglich ist dies beispielsweise …