10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… Vollstreckungsobjekt. Somit existiert also bis zu diesem Zeitpunkt kein Vermögenswert, an welchem der Insolvenzbeschlag begründet werden könnte. Erst, wenn die Soforthilfe durch Bescheid der zuständigen Behörden bewilligt wird, entfaltet …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… Betriebe entschädigen müssen. Aber in juristischen Fachkreisen werden immer mehr Stimmen laut, die dafür plädieren, dass betroffene Unternehmen nach § 56 IFSG bei der zuständigen Behörde einen in der Sache begründeten Antrag …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
… mit dem Coronavirus missverstanden werden. Kommt Kurzarbeitgebergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht …
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28.10.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… der Widerrufsfrist möglich sein. Richterin: Autokäufer kann Widerrufsjoker ziehen Wie die zuständige Richterin am Berliner Landgericht in der mündlichen Verhandlung im Oktober 2017 nun erkennen ließ, dürfte der nachträgliche Widerruf noch möglich gewesen …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… zur Haftprüfung beantragen. Hierbei entscheidet das zuständige Gericht nach einer Verhandlung über die Aufrechterhaltung oder Beendigung der Haft. In diesem Zuge hat der Beschuldigte – idealerweise gemeinsam mit einem versierten …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… auch nichts, dass er in Schweden an einer Jägerprüfung erfolgreich teilgenommen und dort seit Jahren auch die Jagd beanstandungslos ausgeübt hatte. Erhielt der Kläger sodann zunächst auch von der zuständigen Behörde in der BRD …
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07.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… beim Integrationsamt, so wird der Arbeitnehmer von dem zuständigen Integrationsamt benachrichtigt und an dem Verfahren beteiligt. Er hat die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dies sollte er grundsätzlich auch tun …
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04.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… zu ¼. Alle Erben bilden eine Erbengemeinschaft und sind für die Aufteilung und Verwaltung des Nachlasses gemeinsam zuständig. Der Ehegatte ist gezwungen, sich mit den weiteren Erben zu arrangieren. Jeder Erbe darf die Auflösung …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… den Einwendungen nicht abgeholfen und der Pferdesteuerbescheid geändert oder aufgehoben werden, schließt sich hieran eine Anfechtungsklage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht an. (Achtung: In einigen Bundesländern …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Unterbringung sowie die im Equidenpass ausgewiesenen Halter- und Registernummern unverzüglich mitteilt. Die Antragsteller forderten vom zuständigen Gericht, die strittige Satzung für unwirksam zu erklären. Hierbei wurden als Argumente …