15 Ergebnisse für Zuständigkeit
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… begegnete er der Geschädigten in der Nähe ihrer Arbeitsstätte. Als sie auf der Heimfahrt den Angeklagten in seinem Auto sah, war sie genervt und zeigte ihm den "Stinkefinger". Der Angeklagte geriet daraufhin in einen affektartigen Zustand …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Endlich wird der Traum vom Eigenheim wahr. Das kleine Häuschen ist in einem Top-Zustand. Wärmepumpe und Photovoltaikanlage sorgen für annehmbare Unterhaltskosten... Aber der Preis ist natürlich nicht ohne. Und dann noch das Finanzamt. Je …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… nicht erbracht werden oder bestehen Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Nachweises, hat der Arbeitgeber das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Das Gesundheitsamt kann dann die Beschäftigung oder den Zutritt für den Tätigkeitsort …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts in Zusammenhang steht. Dies sei dann nicht der Fall …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… ändert. Was das konkret für Verbraucher bedeutet? Zeigt sich innerhalb 1 Jahres (bis zum 31.12.2021 waren es lediglich 6 Monate) seit Gefahrübergang ein Mangel an dem bzw. ein abweichender Zustand nach Maßgabe der § 434 oder § 475b BGB …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Filiale zustehende Mietminderung wurde nun Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Entscheidung der Vorinstanz: In der Vorinstanz hatte das zuständige Oberlandesgericht geurteilt, die Geschäftsgrundlage des Vertrages sei …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… führt dieser Zustand nach Ablauf der Jahresfrist des § 550 Abs. 1 BGB dazu, dass nunmehr ein Wohnraummietverhältnisse auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Hatte sich aber der Vermieter vorher durch eine längerfristige Befristung …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Impfung/Genesung erhoben und gespeichert werden? Ja! Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Nachweise sind seitens des Arbeitgebers den zuständigen Behörden …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… begeben müssen, für die Dauer von 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu - ähnlich wie im Krankheitsfall. Dieser Lohnersatz wird vom Arbeitgeber gezahlt, der sich wiederum diese Kosten von der zuständigen Behörde erstatten lassen …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… erhalten, sollten Sie sich zunächst unverzüglich, binnen 3 Tagen, bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Arbeitslos sind Sie erst, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist endet …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… wird? Wenn der Betrieb aufgrund der Allgemeinverfügung des zuständigen Landkreises geschlossen wird, der Arbeitnehmer also seine vertragliche Arbeitsleistung nicht erbringen kann, stellt sich zunächst die Frage, ob die Arbeitsleistung anders erbracht …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Zustand zum Wohnen geeignet halten muss, geht es nicht um die Bausubstanz, sondern um den Hausrat. Damit hat er aber nichts zu tun. Denn nicht die kontaminierte Bausubstanz schädigt den Hausrat, sondern die behördliche Maßnahme …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… sind auch weiterhin an die Gemeinden zu richten, soweit diese – je nach Bundesland – für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zuständig sind.
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… auf die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Demgemäß habe der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und diesen während der Mietzeit zu erhalten. Der Umfang des geschuldeten …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen ist (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige …