10 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… nach § 555d BGB zu dulden hat. Modernisierungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgehen (dies wären Instandhaltungen oder Instandsetzungen), andererseits aber die Mietsache nicht so …
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08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… das Berichtsheft oder ärztliche Bescheinigungen sein. Wie können Auszubildende ihr Recht durchsetzen? Bevor eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht wird, wird meistens versucht, außergerichtlich eine Lösung zu finden. Bei den zuständigen …
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03.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… argumentierte, dass das Waschbecken und die Wandfliesen nicht mehr ohne Beschädigung der Substanz sauber zu bekommen wären. Der Mieter erklärte, dass der Zustand des Waschbeckens von einer Säure käme, die Handwerker verschüttet hätten und dass Fliesen …
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02.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… sowie die Eingangsbereiche. Dringen Wildschweine auf die Gemeinschaftsflächen bis hin zum Wohnhaus ein, entspricht dieser Zustand nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko, das ein Mieter hinnehmen muss. Dies gilt auch dann, wenn es sich um …
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01.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien haben im Jahr 2005 einen Mietvertrag über Gewerberäume geschlossen. Bei Übergabe befanden sich die Räume in einem unrenovierten Zustand. Nach dem Mietvertrag sollte der Mieter zur Durchführung …
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31.05.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… die Lärmbelästigung vorgehen kann. Das war hier ausgeschlossen, weil ihm Entschädigungsansprüche nach § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht zustanden. Nach dieser Vorschrift sind Geräuscheinwirkungen, die u. a …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Situation zugrunde: Immer mehr Kontakte mit Immobilienmaklern kommen über Immobilienportale im Internet zustande. Der spätere Vertrag wird ebenfalls elektronisch geschlossen. Damit ist im Regelfall ein Maklervertrag abgeschlossen, so …
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25.11.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… der Klageschrift beim zuständigen Gericht. Für die konkrete Begründung der Klage hat man einen weiteren Monat, ab der Beschlussfassung Zeit. Sind beide Fristen gewahrt, prüft das Gericht den angefochtenen Beschluss vollständig …
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02.03.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… zu wollen oder Nachfragen zu haben. Das Verfahren vor Gericht? Das Gericht unterscheidet nicht: der Scheidungsantrag, aber auch jedes andere Schreiben vom oder an das Amtsgericht, das in Ehescheidungsverfahren zuständig …
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… ist. Auch der Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber volljährigen Kindern (1.150 €) und dem Ehegatten (1.050 €) wurde um 50 € erhöht. Wer in der Regel im Pflegefall der eigenen Eltern oder Großeltern durch das zuständige Sozialamt zum Unterhalt …