20 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… der Waren ist, Amazon oder die Endverbraucher (natürliche Personen), sind folgende zwei Varianten möglich: 1. Amazon als Empfänger der Gegenstände In diesem Fall stellt Amazon durch das zuständige Büro im EU-Mitgliedstaat den Empfänger …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… des entsprechenden Umstandes anmelden, indem sie diese in eine vom Einzelunternehmer unterschriebene Erklärung nach dem vom Exekutivdirektor der Nationalen Einnahmenagentur (NAP) genehmigtem Vordruck bei der zuständigen Bezirksdirektion …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… oder Edelmetalle (meist Gold) von den Grenzbeamten beim Grenzübertritt beschlagnahmt wurden. Eigentlich mussten diese Barmittel oder Edelmetalle bei der zuständigen Zollstelle angemeldet werden. Im vorliegenden Artikel werden wir alle …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… Umstände, unter denen sie eingetreten ist, zusätzliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes, zugefügte moralische Schmerzen, Verkrüppelungen, Verunstaltungen u. a. “. Unser Tipp: Erheben Sie Ihre Klagen bei den Gerichten in der Stadt …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… von Sachenstreiten gegenüber der Verwaltung, den zuständigen Behörden oder vor dem Verwaltungsgericht. Sie verfügen über unsere komplette rechtliche Unterstützung bei der Beilegung von verschiedenen verwaltungsrechtlichen Streitfällen in Bezug …
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26.01.2017
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… wird die Möglichkeit eingeräumt, dass einen Berichtigungsantrag einmalig gestellt werden kann, jedoch nicht später als den 30.09.2017. Für Korrekturen aus Vorjahren ist die zuständige Niederlassung des bulgarischen Finanzamts darüber zu benachrichtigen …
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28.09.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… 20 HG. Dieser besagt, dass Forderungen, die aus dem direkten Handel zwischen der Zweigniederlassung und einem Dritten stammen, gegen den ausländischen Händler bei dem laut Gesellschaftsanschrift der Zweigniederlassung örtlich zuständigem …
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04.08.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Die zur Anmeldung verpflichtete oder nach eigener Wahl beantragende Person muss einen Antrag an die zuständige Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur einreichen. Wenn der Steuerpflichtige eine geschäftsfähige natürliche Person …
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05.05.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… eine Aufenthaltserlaubnis des Typs „Blaue Karte“ verfügen. Er muss auch die für die entsprechende Beschäftigung angemessene Qualifikation haben – ein Hochschulabschluss, der durch ein Diplom, Bescheinigung oder eine andere von der zuständigen Behörde …
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18.02.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… gezwungen, ihre Ansprüche vor dem einheimischen und örtlich zuständigen Gericht geltend zu machen. So kam es zu den Urteilen von ausländischen Gerichten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Möglichkeit, die Bekanntgabe des Testaments bei dem zuständigen Richter zu beantragen, wobei der Richter dem Notar eine angemessene Frist für die Bekanntgabe setzt. Die in Abs. 2 erwähnten Bedingungen werden jedoch in der Praxis selten …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… und Wiesen werden durch Versteigerung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum Gesetz an Personen überlassen, die die Verpflichtung eingehen, sie im guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu betreiben." Unter Art …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… kann für alle Arten von Klagen beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich und vor Klageerhebung bei dem für die Hauptsache sachlich zuständigen Gericht zu stellen ( Art. 390 Abs. 1 ZPO ).* *Bei Klagen, bei denen die sachliche Zuständigkeit …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… handelt (Abs. 1 P. 1) bei Zuständigkeit des Amtsgerichts; 2. der Abgabe einer beweglichen Sache handelt, die der Schuldner mit der Pflicht zur Rückgabe erhalten hat, oder zur Sicherung einer Forderung erhalten hat, oder mit der Verpflichtung …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… aus dem Handelsregister; Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, beglaubigt von der Eintragungsagentur; Unbedenklichkeitsbescheinigung, erstellt von der zuständigen Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur; Führungszeugnis für …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… wird von der jeweils für die Eintragung des bulgarischen Unternehmens zuständigen Stelle der Nationalen Einnahmenagentur (NEA) ausgestellt. Für die Aufnahme der Arbeit in einem anderen aufnehmenden Betrieb ohne Änderung des Mitgliedstaates …
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04.10.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Kommunikationsmittel, die im Ursprungsmitgliedstaat zulässig sind und dem Ursprungsgericht zur Verfügung stehen. Das zuständige Gericht überprüft, ob der Antrag den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügt und gibt dem Antragsteller unter bestimmten …
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31.07.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… einer der Betroffenen lädt der Bezirksrichter die Erben vor und bestimmt eine Frist zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft. Falls gegen die Erben ein Verfahren eingeleitet ist, bestimmt das für das Verfahren zuständige Gericht die Frist. Falls die Erben …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die seine Zuständigkeiten ausübt. Diese Direktoren vertreten die Gesellschaft gegenüber Drittpersonen und üben die Vertretungsmacht auf Grund eines Vertrags aus. Der Direktorenrat wird von der Hauptversammlung bestimmt. Zweistufige Aktiengesellschaft …
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06.05.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… ist von ihrer ausschließlichen Zuständigkeit und kann nicht übertragen werden. In dem Fall, dass der Geschäftsführer auch Gesellschafter in der GmbH ist, nimmt die Rechtsprechung an, dass er sich an der Abstimmung für die Klageerhebung gegen ihn …