9 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zustande gekommen, das man nicht beanstanden könne. Zwar könne ein Gesellschafterbeschluss einer GmbH analog § 241 Nummer 1 Aktiengesetz nichtig sein, wenn die Regeln über eine Beschlussfassung außerhalb einer ordnungsgemäß einberufenen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zumutbar ist, die Einziehung also ultima ratio ist, um einen zumutbaren Zustand wieder herzustellen. Das OLG München hatte bereits früher (OLG München, Urt. v. 08.01.1997 - 7 U 4025/96 - BB 1997, 491) erkannt, dass für den „wichtigen Grund …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… eine Zielvereinbarung entsprechend dokumentieren. Tut er das nicht oder kommen Zielvereinbarungen nicht wirksam zustande, wird es für den Arbeitgeber schwierig. Dann haben Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Zahlung der 100% Tantieme bzw. des 100% Bonus. Wir helfen Ihnen jederzeit gerne weiter!
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… von mit dem Erblasser in Kontakt stehenden Personen, insbesondere auch von den behandelnden Ärzten, eingeholt. Insoweit ergaben sich für das Gericht im Hinblick auf die Zeugenaussagen bzw. Stellungnahmen Dritter zum (Gesundheits-)Zustand auch unter …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… keine detaillierteren Tatsachen zum Zustand des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 2009 benennen konnte, diese ihm vielmehr erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens durch das Sachverständigengutachten bekannt geworden …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Datenschutzes vom Arbeitgeber weisungsunabhängig und darf weder abberufen noch benachteiligt werden. Er ist dafür zuständig, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Mit Inkrafttreten der europäischen DSGVO wurde …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Nr. 5 GmbHG ergibt sich, dass die Gesellschafterversammlung in der GmbH für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig ist. Daraus wird allgemein auch eine Annexkompetenz für Abschluss, Beendigung und Änderung …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… dieser Gruppe von Arbeitnehmerinnen ist nur außerordentlich und unter Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde möglich. Mitglieder des Betriebsrats unterliegen auch einem besonderen Kündigungsschutz …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Georg Gradl
… passieren in diesem Bereich auf Arbeitgeberseite häufig Fehler. Bestreitet der Arbeitnehmer bei Gericht die behauptete Unternehmerentscheidung, muss der Arbeitgeber diese nachweisen. Unwirksame oder sogar fehlende Beschlüsse der zuständigen …