13 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… voraussichtlich (wieder) jahrelang mit Zahlungsaufforderungen, Zwangsvollstreckungen und Pfändungen konfrontiert sein wird. Die Versagung stellt somit ohne Frage ein Super-GAU für den Schuldner dar, der sich mit der Inanspruchnahme …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Zwangsvollstreckung eines titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs begründet kein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 27. Mai 2020 – 5 AZR 247/19 – Rn. 25 mwN, BAGE 170, 311). Wie ist eine Kostenübernahme des Arbeitgebers zu werten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu beachten. Daher sind grundsätzlich zuerst andere Erfolg versprechende Beitreibungsmaßnahmen (§ 91 ZPO) im Rahmen der Zwangsvollstreckung als weniger einschneidende Mittel auszuschöpfen (OLG Karlsruhe, NStZ 2016, 184; BerlVerfGH NStZ-RR 2001 …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem zur Zahlung verpflichteten Elternteil im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn dieser seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Die Zwangsvollstreckung wird zumeist in der Weise durchgeführt …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2009 …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 122.710,05 € an eine Wohnungskäuferin. Diese unterwarf sich wegen des Kaufpreisanspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Grundstücksverkäufer beanspruchte vom Kläger noch einen Kaufpreisrest in Höhe von umgerechnet 89.476,08 €. Diesen trat …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zurückgewiesen, es handele sich um eine nach § 1197 Abs. 1 BGB unzulässige Zwangsvollstreckung in das eigene Grundstück. Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Landgericht hat es den Antrag erneut, und zwar mit der Begründung …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zwangsvollstreckung. Später ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG konnte der Kläger …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers darstellt, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld frei …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Eine Kreditnehmerin hatte die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Unterwerfungserklärung unter anderem deshalb für unzulässig gehalten, weil diese vorformulierte Klausel in Kombination mit der freien Abtretbarkeit …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus einer von der Gesellschaft bereits im Jahr 1991 bestellten Grundschuld und die entsprechende persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Die Kläger wandten sich gegen die Zwangsvollstreckung aus den persönlichen Unterwerfungserklärungen und machten …