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Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das ...
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BGH, Urteil vom 14.05.2019, Az: VI ZR 393/18 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fällte jüngst ein Urteil zu der Frage, inwieweit das Gericht bei der Beurteilung einer Streitfrage ...
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Wenn Sie ein Auto mit dem EA189-Motor haben, sind Sie von dem so genannten „VW-Abgasskandal“ betroffen, egal, wer Hersteller des Fahrzeugs ist (VW, Seat, Skoda oder Audi). Stichtag 31.12.2019 ...
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BGH, Urteil vom 13.09.2018, III ZR 294/16 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, ob das Zahnarzthonorar gezahlt werden muss, wenn die Leistungen des Zahnarztes für den Patienten ohne ...
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Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z. B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag ...
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Es ist ein immer wiederkehrendes Problem: Bei der Wohnungsübergabe wird festgestellt, dass der Mieter mit der überlassenen Wohnung nicht gerade pfleglich umgegangen ist. Beschädigte Böden und ...
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Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur ...
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