Rechtstipps zu "Eigentum verpflichtet"
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06.06.2024 Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M„… , erwirbt aber noch nicht das Eigentum an der Erbschaft. Die Urkunde über die Annahme der Erbschaft muss dann beim zuständigen Grundbuchamt oder Katasteramt umgeschrieben werden, wodurch der Erbe …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… . Mit Berücksichtigung der finanziellen Voraussetzungen jeder Person haben die Parteien das Recht, den Stand des Eigentums für das während der Ehe erworbenen Vermögen selbständig zu wählen: Eigeneigentum …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„Das aktuelle Hochwasser in Südbayern stellt viele Vermieter und Eigentümer von Wohnungen und Häusern vor große Herausforderungen. Wasserschäden können eine erhebliche finanzielle Belastungen …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Germer„… angebotene Leistung zu diesem Zeitpunkt fällig war." OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22 Ferner bestünde die Möglichkeit einer Klage auf Umschreibung des Eigentums ( Kleinjohann in IBR 2023, 351 …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Joachim Germer„… bei Insolvenz sind: Eigentums – und Besitzverschaffung Eingetragene Grundschulden des Bauträgers Mängel und Verzugsfolgen Beteiligung anderer Erwerber bei Wohnungseigentum Richtig ist, dass der Erwerber …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… im Erbscheinsverfahren nicht früher geklärt werden konnte? Die Antwort lautet ja! Wer ein Grundstück erbt, muss das Grundbuch entsprechend benachrichtigen, dass er als neuer Eigentümer auch im Grundbuch …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Jens Koehn„… einen gemeinsamen Einschulungsbereich haben und dass Einschulungsbereiche z. B. wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsdichte oder starker Wohnbebauung eigentümliche Formen annehmen, keineswegs kreisrund …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… nach § 90a S. 3 BGB entsprechend anwendbar, wodurch Tiere Rechtsobjekte und keine Rechtssubjekte, also Träger von eigenen Rechten, sind. Daher kann an ihnen beispielweise Eigentum im Sinne von § 903 BGB …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… oder eines Betriebsteils an einen neuen Eigentümer die Fusion zweier Unternehmen, bei der ein Teil des Betriebs auf den neuen Eigentümer übergeht die Übertragung eines Betriebsteils im Rahmen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… einem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden des Hauptschuldners einzustehen. Diese Verpflichtung bleibt in der Regel auch nach dem Verkauf eines Unternehmens bestehen, sofern keine anderen Vereinbarungen …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… stolpern Sie ja auch einmal über eine solche Konstellation. 1. Einzelperson als Eigentümer (§ 1365 BGB) Gemäß Paragraph 1365 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Ilir Maliqi„… dadurch, dass sich der Bauträger verpflichtet, für den Erwerber (im Gesetz „Besteller“ genannt) das Haus oder die Eigentumswohnung zu errichten und ihm zusätzlich Eigentum am Grundstück zu verschaffen. Ähnlich …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… zu diesem Vertrag beigefügten Aufstellung. Der Übergeber versichert, dass die in Anlage 1 aufgelisteten Einrichtungsgegenstände, Materialien und Instrumente in seinem alleinigen Eigentum stehen und frei …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… motiviert werden, die Identität von Account-Eigentümern bekannt zu geben und einer Auskunftsverpflichtung nachzukommen. Fritsch: „Für PayPal scheint es dabei vorrangig um eine Art Bankgeheimnis zu gehen …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… berechtigten Grund abgeschleppt werden. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt, ohne die Erlaubnis des Eigentümers, oder wenn es eine Parkverbotsschilderung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… . Dies führt dazu, dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis auf Lieferung …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… wohnen darf... Wenn jemand in eine fremde Mietwohnung einzieht, ist es dem dort wohnenden Mieter gestattet, Gäste zu empfangen. Eine Unterbindung dieser Besuche durch den Eigentümer der Immobilie …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Savin Vaic„Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ) zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um. Die bisherigen primären Leistungspflichten sind erloschen. Für Sie bedeutet das insbesondere, dass Sie nun nicht mehr verpflichtet sind, dem Käufer …“ Weiterlesen