710 Ergebnisse für VVG
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Promille und damit einen erheblichen Alkoholisierungsgrad aufgewiesen hat. Nach Auffassung des OLG ist die Beklagte auch gemäß Ziff. 8 AUB, § 28 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 VVG aufgrund einer arglistigen Obliegenheitspflichtverletzung …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Belehrung über ein Widerspruchsrecht / Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen auch heute noch der Widerspruch bzw. Rücktritt wirksam ausgeübt werden kann, da die Regelung des § 5a VVG a.F., welche …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… Rechtliche Grundlagen der Anzeigepflicht Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmern und Versicherern in Deutschland. Die Anzeigepflicht ist in den §§ 19 bis 21 …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Beklagte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger vor Vertragsschluss angefochten hat, wodurch der Vertrag von Anfang an nichtig ist (§ 142 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… sind im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt. Dieses Gesetz legt die Rechte und Pflichten von Versicherern und Versicherungsnehmern fest und bietet einen rechtlichen Rahmen für die Vertragsgestaltung und Schadensabwicklung. Rechte des Versicherungsnehmers …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
… die gesetzliche Regelung in § 172 Abs. 2 VVG keinen exakten Zeitraum, weshalb die einzelnen Versicherer ihre Regelungswerke unterschiedlich ausgestaltet haben. So oder so ist allerdings eine medizinische Prognose über die künftige …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
Die vorvertragliche Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherungen ist ein komplexes und weitreichendes Thema, das erhebliche Konsequenzen für Versicherungsnehmer haben kann. Diese Pflicht, die in § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Prämienanpassungen in verschiedenen Tarifen nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erfüllen und daher formell unwirksam seien. Der Versicherer habe lediglich mitgeteilt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… als angestellter Arzt (§§ 95 Abs. 9 SGBV, 32b Ärzte-ZV) Arbeitsvertrag aktueller unterschriebener Lebenslauf Führungszeugnis (Belegart „O“) Nachweis des Bestehens eines ausreichenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes (§§ 95e SGB V, 113 VVG …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… dass der Versicherer nach dem in Auftrag gegebenen Gutachten ein Anerkenntnis hätte abgeben müssen. Da dieses nicht erfolgt sei, habe er seine Pflicht aus § 173 Abs. 1 VVG und dem Versicherungsvertrag verletzt und das Anerkenntnis sei zu fingieren …
Rürup-Rente: Versicherungspolicen von Basisrenten mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln!
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Nach der Gesetzesänderung im Jahr 2008 wurde nicht mehr nach der Art des Vertragsabschlusses unterschieden. Dem Versicherungsnehmer steht seitdem ein gesetzliches 30-tägige Widerrufsrecht zu. Gemäß § 8 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) beginnt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… den Versicherungsanspruch korrekt und rechtzeitig anzuzeigen - so will es § 30 VVG. Dies erfordert oft die Einreichung von Dokumenten, Fotos und anderen Beweismitteln, um den Schaden zu dokumentieren. Ein Rechtsanwalt für Versicherungsrecht kann Ihnen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… des BGH ergibt sich hier der Auskunftsanspruch nicht aus § 3 Abs. 3 VVG. Danach kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, wenn ein Versicherungsschein abhandengekommen …
24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Vorher sollte das Schadensbild nicht verändert und keine Reparaturen vorgenommen werden. Die üblichen Yachtkaskobedingungen und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sehen vor, das der VR bei grober …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… und eines Restschuldversicherungsvertrages verbieten. Hierzu werden § 7a Abs. 5 VVG und § 492a BGB neu gefasst. Der Versicherer darf einen Restschuldversicherungsvertrag, der sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag bezieht, nur dann …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Unterlagen nicht zutreffend benenne. Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setze der Beginn der Widerspruchsfrist die Überlassung des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation voraus. Der Versicherer habe …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… Gutachtermöglichkeit nach § 128 VVG genannt Der Versicherer hatte es versäumt, den Versicherungsnehmer (=Kläger) darauf hinzuweisen, dass er für die Einleitung eines solchen Verfahrens bestimmte Fristen zu wahren habe Ebenfalls fehlte …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und nicht von der Rechtsanwaltskammer bestimmt. Geht der Stichentscheid immer? Der Versicherer ist nach § 128 S. 1 VVG verpflichtet, in den Versicherungsbedingungen (ARB) ein Gutachterverfahren zur Überprüfung seiner Erfolgsaussichtenablehnung vorzusehen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… wie hier) aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) vorgeht. Das Quotenvorrecht (§ 86 Abs. 1 S. 2) ist für diesen Fall irrelevant. Es besteht kein Verbot der Aufrechnung gemäß § 4 Abs. 2 BORA, da Gerichtskosten zwar Fremdgelder sind, jedoch …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… die bei grober Fahrlässigkeit einstehen muss (§ 103 VVG). c) Mieter hat Gebäudeschaden vorsätzlich herbeigeführt Vorsätzliches Verhalten ist grundsätzlich nicht versicherbar (vgl. u. a. §§ 81, 103 VVG), der Mieter haftet also für von ihm …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Erkrankungen durchzusetzen. Das Urteil des OLG Der Senat entschied, dass ein Anpassungsgrund nach § 19 Abs. 2 VVG nicht vorliegt. Lampenfieber ist keine „Krankheit“ Die Rechtsprechung definiert Krankheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
… die in den Versicherungsvertragsgesetzen (VVG) und anderen relevanten Gesetzen festgelegt sind. Vertragsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung : Detailliertes Verständnis der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Berufsunfähigkeitsversicherung …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… und Finanzdienstleistungsinstitute. Verpflichtungen von Finanzberatern und -vermittlern Beratungs- und Dokumentationspflichten, § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Der Finanzberater (in diesem Fall Versicherungsvermittler) muss die Wünsche …