12 Ergebnisse
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20.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Im streitigen Fall hatte der Kläger in einer privaten Chatgruppe, die aus diesem und 6 weiteren befreundeten und bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmern bestand, schwere beleidigende, sexistische und rassistische zur Gewalt …
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19.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2021 (Az. 7 ABR 34/20) stellt der Widerruf einer Vereinbarung , nach welchem der Arbeitnehmer ganz überwiegend zu Hause tätig sein konnte, eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach längerem „Hin und Her“ rudern Voxenergie und Primastrom jetzt in den meisten Fällen zurück und bieten für die bereits beendeten Vertragsverhältnisse in der Abschlussrechnung „Kulanzpreise“ bzw. die ursprünglichen Preiskonditionen an. …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das im Mai 2022 eingeleitete Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und die primastrom GmbH wurde seitens der Bundesnetzagentur nunmehr abgeschlossen. Ergebnis : Die Preiserhöhungen zum 01.01.2022 waren unwirksam! Die …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
In einem unserer aktuellen Klageverfahren hat das LG Berlin die Voxenergie GmbH nunmehr verurteilt, - zu bestätigen, dass zwischen Voxenergie und unserer Mandantschaft kein wirksamer Stromliefervertrag abgeschlossen wurde - die eingezogenen …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Bereits in der Vergangenheit fielen etliche Verbraucher auf die Lockangebote von Strom- und Gasanbietern herein. Es wurde viele Verträge zu vermeintlich günstigen Konditionen abgeschlossen – letztlich wurden jedoch versprochene …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Der BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 – Az. 5 AZR 217/21 – entschieden, dass für Praktika, die Voraussetzung für die Aufnahme bestimmter Studiengänge sind, kein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns besteht. Im vorliegenden Fall hatte die …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das AG München hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 17.12.2021, Aktenzeichen 271 C 8389/21, der Käuferin eines als „Neuwagen“ angebotenen Sportfahrzeugs einen Minderungsanspruch zugesprochen, nachdem sich herausstellte, dass es …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
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27.08.2013
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2013 haftet das Land für den Schaden, wenn Mäharbeiten an einer Bundesstraße durchgeführt werden und ein vorbeifahrendes Fahrzeug durch wegschleudernde Steine beschädigt wird, auch wenn mit einem …