252 Anwälte für Bauaufsicht

Die Bauaufsicht spielt im öffentlichen Baurecht eine wichtige Rolle. Mit der Bauaufsicht soll die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung beibehalten werden. Das bedeutet zusammenfassend, dass im Rahmen der Bauaufsicht überwacht wird, ob der Bauherr etwa bei der Errichtung, dem Abriss, dem Umbau oder der Nutzungsänderung von Immobilien die öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie die Anordnungen einhält, die aufgrund der Vorschriften erlassen wurden, mithin z. B. das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Ausgeübt wird die Bauaufsicht von den sog. Bauaufsichtsbehörden. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Obersten Bauaufsichtsbehörde (Fachministerium), den Höheren Bauaufsichtsbehörden (Regierungen) und den Unteren Bauaufsichtsbehörden. Letztere sind entweder Landratsämter, kreisfreie Gemeinden oder Große Kreisstädte. Bei ihnen wird etwa der Bauantrag eingereicht, überprüft und gegebenenfalls die Baugenehmigung erteilt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Baubehörde unterfällt dem Bauordnungsrecht und wird durch die jeweilige Landesbauordnung geregelt.

Im Rahmen der Bauaufsicht stehen der zuständigen Behörde verschiedene Eingriffsbefugnisse zu. In Betracht kommen hier vor allem der Baustopp (sog. Baueinstellung), der Abriss (sog. Baubeseitigung) und die Nutzungsuntersagung. Als Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften gilt etwa das Nichteinhalten einer Abstandfläche oder ein Verstoß gegen den Denkmalschutz. Dasselbe gilt, wenn der Bauherr einen bestehenden Bebauungsplan oder eine Auflage der Bauordnungsbehörde ignoriert bzw. ohne eine Baugenehmigung mit dem Hausbau begonnen hat. In diesem Fall kann die Behörde aber etwa einen Bauantrag fordern und gegebenenfalls die Baugenehmigung nachträglich erteilen. Des Weiteren kann sie eine Anpassung des Gebäudes verlangen, wenn der Störer es nicht wie genehmigt errichtet hat. Sofern es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötig ist, kann sogar ein Sachverständiger von der Behörde hinzugezogen werden.

Übrigens: Wer etwa nach einem Hauskauf bzw. einem Wohnungskauf eine gründliche Sanierung durchführen, den Dachboden ausbauen oder aus der Wohnung ein Büro machen möchte, sollte beachten, dass wahrscheinlich eine Nutzungsänderung vorliegt, die einer Baugenehmigung bedarf. Hier sollte der Bauherr vorsichtshalber einen Bauanwalt zu Rate ziehen.

(VOI)

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