258 Anwälte für Behindertenschutzgesetz | Seite 8
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Fragen und Antworten
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Behindertenschutzgesetz: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Behindertenschutzgesetz sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Behindertenschutzgesetz: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Behindertenschutzgesetz umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Behindertenschutzgesetz und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Ein eigenes Behindertenschutzgesetz existiert in Deutschland nicht. Schwerbehindertenrecht und Behindertenschutz sind stattdessen auf verschiedene Gesetze und Normen verteilt. Dafür werden gelegentlich die Begriffe Behindertenschutzgesetz bzw. Behindertenschutzgesetze gebraucht.
SGB IX als zentrales „Behindertenschutzgesetz“
Vor allem das Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) befasst sich mit der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Dort finden sich die Grundregeln zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB). Je nach Höhe des GdB liegt eine Behinderung oder Schwerbehinderung vor, die dann rechtliche Folgen und Ansprüche nach sich zieht. Sozialrecht und Arbeitsrecht sind hier eng verknüpft. So ist im SGB IX auch ein besonderer Kündigungsschutz für Schwerbehinderte geregelt. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung werden ebenfalls hier festgelegt. Wenn man ein einzelnes Gesetz als Behindertenschutzgesetz bezeichnen möchte, dann würde es wohl das SGB IX sein.
Andere Gesetze und Normen zum Behindertenschutz
Nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Betriebsrat auch die Aufgabe, die Eingliederung Schwerbehinderter zu fördern. Auch der Schwerbehindertenausweis und die zugehörige Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) dienen zumindest mittelbar dem Behindertenschutz. Schließlich soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierung unter anderem wegen Behinderung bekämpfen. Inhaltlich handelt es sich daher auch um ein Behindertenschutzgesetz.
(ADS)
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