614 Anwälte für Bescheid | Seite 26

Verschiedene Bescheide

Bescheid bezeichnet ein Schreiben einer Behörde, in dem mindestens ein Verwaltungsakt enthalten ist. Auch mehrere Verwaltungsakte können in einem Bescheid zusammengefasst werden. Nahezu jede Behörde in der öffentlichen Verwaltung erlässt Bescheide.

Das Finanzamt beispielsweise erlässt den Steuerbescheid oder die gesetzliche Rentenversicherung den Rentenbescheid. Über einen Arbeitsunfall bzw. Dienstunfall oder eine Berufskrankheit entscheidet je nach Zuständigkeit die gesetzliche Unfallversicherung oder der Dienstherr per Bescheid. Auch über Bafög, Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Hartz IV ergehen grundsätzlich Bescheide. Einen solchen Bescheid, der eine Leistung zusagt, nennt man auch Leistungsbescheid.

Bei einer Ordnungswidrigkeit kann die zuständige Ordnungsbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen. Im Baurecht kann beispielsweise eine Nutzungsuntersagung oder selbst der Abriss eines Gebäudes per Bescheid verfügt werden. Für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes muss das jeweilige Recht, in diesem Fall das Baurecht in Form von Bestandsschutz, Denkmalschutz etc., beachtet werden.

In bestimmten Fällen kann es zu einer wiederholenden Verfügung oder zu einem Zweitbescheid kommen. Unterschied zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung ist, ob die Behörde eine neue Sachprüfung vorgenommen hat. Die wiederholende Verfügung ohne erneute Prüfung hat keinen eigenen Regelungsgehalt und ist daher kein Verwaltungsakt. Der Zweitbescheid dagegen kann mit einem neuen Rechtsbehelf angegriffen werden. Hier läuft eine neue Widerspruchsfrist bzw. Klagefrist.

Widerspruch und Klage

Wurde ein vom Bürger gestellter Antrag per Bescheid abgelehnt, kann der gegen den Ablehnungsbescheid in der Regel Widerspruch einlegen oder vor Gericht Klage einreichen. Dazu enthält ein ordnungsgemäßer Bescheid am Ende eine Rechtbehelfsbelehrung, in der Rechtsmittel und Frist beschrieben sind.

Ist gar kein Bescheid ergangen, kann versucht werden, auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes zu klagen. Ähnliches gilt für einen belastenden Verwaltungsakt in Bescheidform, wie beispielsweise den Bußgeldbescheid. Hier kann die Aufhebung des Bescheides im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren verfolgt werden.

In einem Bescheid sind oft Nebenbestimmungen zum eigentlichen Verwaltungsakt, wie eine Befristung, Bedingung oder Auflage enthalten. Hat die Behörde im Bescheid die sofortige Vollziehung angeordnet, sollte ggf. mit einem Eilverfahren sofortiger Rechtsschutz beansprucht werden.

Gerichtsbescheid und Mahnbescheid

In bestimmten Fällen kann ein Gericht über eine Klage statt mit einem Urteil auch ohne mündliche Verhandlung per sogenanntem Gerichtsbescheid entscheiden. Der Gerichtsbescheid wird nur gewählt und vom Richter erlassen, wenn der Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und eine Verhandlung mit Anhörung von Zeugen etc. nicht notwendig ist.

Im Zivilrecht gibt es den sog. Mahnbescheid. Hat ein Gläubiger gegen einen Schuldner eine offene Forderung, kann er statt einem Zivilprozess zunächst ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen. Der gerichtliche Mahnbescheid darf dabei nicht mit der einfachen Mahnung durch einen Anwalt oder ein Inkassobüro in Zusammenhang mit dem Forderungseinzug verwechselt werden.

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