Rechtstipps zu "Verwaltungsrecht" | Seite 42
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28.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… formell wirksam ist. Hingegen ist nicht auch deren sachliche Richtigkeit zu prüfen, da in solchen Fällen zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der Wirksamkeit …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ist der Beratungshilfeschein unter anderem anwendbar für Angelegenheiten im Zivilrecht (inklusive Arbeitsrecht), im Verwaltungsrecht und im Sozialrecht. Die Beantragung der Beratungshilfe beim …“ Weiterlesen
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22.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt und be … Weiterlesen
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31.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Feuerwehreinsatz wegen Grillfeier Als ein Mann seinen Grill im Garten entfachte, alarmierten besorgte Nachbarn wegen der … Weiterlesen
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17.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bestattungsvorsorge und Sozialhilfe Eine Rentnerin zahlte für einen Bestattungsvertrag 8.000 Euro, ein etwaiger Überschus … Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Eine verwaltungsrechtliche MPU-Anordnung wäre in einem solchen Fall aufgrund der vorrangigen richterlichen Eignungsbeurteilung nicht mehr zu befürchten. Was können also die positiven Folgen einer schon während …“ Weiterlesen
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25.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… , Persönlichkeitsstörungen, zusätzlicher Alkoholkonsum) bekannt sind, die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Mittels der Höhe der THC-Werte lassen sich Schlüsse sowohl auf den Konsumzeitpunkt …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Keine Kirmes für Kriminelle Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten st … Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vollständig von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger …“ Weiterlesen
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02.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV: Zehn Bewerbungen pro Monat Jobcenter sind dazu berechtigt, in Eingliederungsvereinbarungen von Arbeitslosengeld … Weiterlesen
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30.07.2008 Sperrer, Bette & Collegen„… der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr infolge Einnahme von Cannabis, werden bereits die Weichen für ein etwaiges weiteres verwaltungsrechtliches Verfahren gestellt. Angaben des Angeklagten zur Art …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsfall sofort melden Mit einer Hausratversicherung lassen sich Schäden aus einem Raub absichern. Steht in der … Weiterlesen
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07.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionRichter-Ausstand bei Wasser und Brot Ein bayerischer Amtsrichter wollte seinen Ausstand mit den Kollegen in der Gerichtskantine zünftig mit einer Brotzeit und reichlich Bier feiern. Weil der Gerichtsd … Weiterlesen
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03.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbe … Weiterlesen
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06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionHartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Lan … Weiterlesen
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28.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bei Krankheit Attest nicht vergessen Wenn Arbeitnehmer krank werden, sollte das Attest für den Arbeitgeber nicht vergesse … Weiterlesen
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11.12.2007 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert …“ Weiterlesen
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31.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionHaftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 5 … Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergartenkosten sind kein Mehrbedarf Die Kindergartenkosten werden zwar beim Kindesunterhalt als Bedarf eingestuft, so … Weiterlesen
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17.07.2007 Rechtsanwältin Pia Petry„… ist nämlich die bisher zwingende notarielle Beurkundung entbehrlich. Auf die Vorlage verwaltungsrechtlicher Genehmigungen beim Handelsregister (z.B. Gaststättenerlaubnis, Eintragung …“ Weiterlesen