1.409 Ergebnisse für Grundgesetz
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist grundsätzlich jede wirtschaftlich relevante Position und wird geschützt. Verfassungsrechtlich bedeutet der Begriff des Eigentums also etwas anderes als zivilrechtlich. Grundgesetz und BGB benutzen das gleiche Wort, meinen aber Unterschiedliches …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… 2020 der deutsche Staat nach dem Grundgesetz "seine Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde reichen", und zwar auch dann nicht, wenn sich sein Handeln lediglich auf Ausländer im Ausland auswirkt. Keine Frage, dass dies ganz besonders für die schwere Verletzung für die Rechte von - naturgemäß schutzlosen - Kindern in bewaffneten Konflikten gelten muss.
14.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus? In Deutschland genießen Kirchen und ihre Wohlfahrtsorganisationen ein besonderes Selbstbestimmungsrecht, das im Grundgesetz (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV) verankert ist. Dieses Recht ermöglicht es kirchlichen Arbeitgebern …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… der dem Beschwerdeführer angelastet wird, in seiner Person weder ein aktives Tun noch ein Begehen durch Unterlassen festgestellt." Gestützt wurde die Verfassungsbeschwerde auf das Willkürverbot, das in Art. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert ist. Das sah …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
… Stuttgart mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORbs 23 Ss 769/23 zu beschäftigen. Das OLG Stuttgart ist hinsichtlich des weiteren Tatvorwurfes von einer Sperrwirkung (Art. 103 Grundgesetz) ausgegangen und somit davon, dass derselbe …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… durch das Grundgesetz garantiert. Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sichert die Meinungsfreiheit, während Artikel 3 GG Diskriminierung aufgrund politischer Anschauungen verbietet. Diese Grundrechte finden auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Erlaubte Handlungen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… die Präambel des Grundgesetzes zu zitieren und die entsprechenden Passagen hervorzuheben: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder der Allgemeinheit mitzuteilen. Dies bezeichnet man als Meinungsäußerungsfreiheit und ist als spezielle Ausprägung der Meinungsfreiheit anerkannt. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese Meinungsäußerungsfreiheit. Geschützte Meinungen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich in Art. 5 GG verankert. Sie schützt grundsätzlich auch kontroverse …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Deutschland gefährden oder c) die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, und 2 …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an sich. Artikel 38 des Grundgesetzes legt die fünf Grundsätze des Wahlrechts fest: Eine Wahl ist allgemein , da alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… dem Einfluss der Gruppendynamik mitgesungen wurde. Doch selbst wenn man es als eine ernstgemeinte Äußerung sehen wollte, wäre dies von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. 3. Es ist bekannt geworden …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr sein 75. Jubiläum . Seit seiner Verabschiedung im Jahr 1949 hat es als Verfassungsnorm für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fungiert …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… ist. Warum gibt es das Beratungshilfegesetz? Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz! Das Bundesverfassungsgericht: schreibt (1 BvR 440/10): "Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Auszubildende berief sich auf die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz nach Art. 5 GG und dass die Kündigungen gegen das sog. Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstießen. Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen Das Arbeitsgericht Berlin …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… blockiert oder nicht und wie sich die anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verhalten. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, sind die deutschen Behörden und Gerichte angesichts der "Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder …
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23.05.2024
… vor der Verhandlung, wer als Richter den Vorsitz hat? Wenn ja, wann und wie? In Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und in § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verankert. Es gewährleistet …
23.05.2024
… seiner Gründung im Jahr 1951 überwacht das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des Grundgesetzes und beschützt dadurch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine seiner Hauptaufgaben besteht in der Durchsetzung der Grundrechte …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, beziehungsweise den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Parteien oder Vereinigungen, welche vom Bundesverfassungsgericht unanfechtbar als Ersatzorganisationen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Das Grundgesetz (GG) : Artikel 33 GG garantiert die Rechte der Beamten und regelt den Zugang zum öffentlichen Dienst. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) : Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten. Die Landesbeamtengesetze : Jedes …
15.05.2024
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 besteht 2024 seit 76 Jahren Eine bindende Geltung erfahren die Menschenrechte durch verschiedene UN-Konventionen Das Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta garantieren …