206 Anwälte für Internationales Wirtschaftsrecht | Seite 7

Internationales Wirtschaftsrecht umfasst nicht nur ein Rechtsgebiet, sondern stellt – einfach zusammengefasst – ein Geflecht verschiedenster Regelungen dar, mit denen grenzüberschreitende Sachverhalte besser gesteuert bzw. geordnet werden können. Internationales Wirtschaftsrecht behandelt daher unter anderem Fälle aus dem Arbeitsrecht, dem Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, dem Kaufrecht, dem Umweltrecht, dem Wettbewerbsrecht oder auch dem Steuerrecht – Voraussetzung ist jedoch stets, dass ein Auslandsbezug gegeben ist.

Rechtliche Probleme bei grenzüberschreitenden Verträgen

Aufgrund der Globalisierung ist es heutzutage als normal anzusehen, etwa Waren aus einem anderen Land zu erwerben oder ein ausländisches Unternehmen mit einer Dienstleistung zu beauftragen. Eine große Rolle spielt dabei auch das Internet – hier kann man etwa in einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop problemlos Güter aus dem Ausland kaufen, die man in einem Laden im Heimatland nicht erhält. Das wiederum führt jedoch häufig auch zu rechtlichen Problemen: So kann etwa der Kaufgegenstand oder die Dienstleistung mit einem Mangel behaftet sein, was wiederum die Rechte des Käufers auf Gewährleistung auslöst. Aber: Welches Recht gilt dann? Aufgrund der absoluten staatlichen Souveränität können Staaten nicht gezwungen werden, das Recht anderer Länder zu akzeptieren – sie dürfen vielmehr ihre eigenen Gesetze und Regeln bestimmen. Ein einheitliches internationales Wirtschaftsrecht im engen Sinne gibt es daher nicht. Das führt häufig dazu, dass die Gesetze, Verordnungen bzw. sonstige Normen verschiedener Länder miteinander kollidieren.

Internationales Wirtschaftsrecht und seine Rechtsgrundlagen

Sowohl die verschiedenen Staaten, internationale Organisationen, multinationale Unternehmen als auch juristische und natürliche Personen können aber auf öffentlich-rechtlicher Ebene bzw. privatrechtlicher Ebene Verträge miteinander schließen. Nennenswert sind hierbei vor allem Handelsabkommen bzw. Verträge im Völkerrecht – u. a. das WTO-Übereinkommen. Weitere Rechtsgrundlagen des internationalen Wirtschaftsrechts finden sich ferner im EU-Recht, aber auch im nationalen Recht der jeweiligen Staaten – in Deutschland wäre z. B. das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder das HGB (Handelsgesetzbuch) anzuwenden. Welches nationale Recht im Streitfall gilt, ist jedoch nach dem sog. Kollisionsrecht zu bestimmen, wobei unter anderem an die Staatsangehörigkeit der Beteiligten oder auch an den Handlungsort angeknüpft wird. Internationales Privatrecht etwa gehört wie das UN-Kaufrecht, das vorrangig das Verhandeln und Abschließen von einem Kaufvertrag bei grenzüberschreitenden Geschäften behandelt, zum Kollisionsrecht. Dabei ist aber zu beachten, dass das UN-Kaufrecht nicht anwendbar ist auf z. B. Kaufverträge über Immobilien. Ferner können zwischen den Beteiligten privat-rechtliche Abkommen geschlossen werden, aber auch eine Selbstregulierung der Parteien, etwa mittels AGB (Allgemeines Geschäftsbedingungen) im jeweiligen Vertrag, ist möglich.

Internationales Wirtschaftsrecht und freier Wettbewerb

Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen setzen jedoch unter anderem voraus, dass die Wirtschaftsmärkte offen sind und eine möglichst freie Konkurrenz möglich ist. Im Europarecht etwa existiert ein Kartellverbot – Preisabsprachen und sonstiger unlauterer Wettbewerb sind daher verboten. Internationales Wirtschaftsrecht wird ferner relevant, wenn man im Ausland eine Firmengründung oder eine Versetzung seines Mitarbeiters zu einer ausländischen Tochtergesellschaft bzw. Zweigstelle plant. Den Unternehmer trifft dann unter anderem die Pflicht, den betreffenden Arbeitsvertrag anzupassen bzw. zu erstellen oder das jeweils geltende Handelsrecht, z. B. bei der Entscheidung über die Rechtsform des Unternehmens bzw. der Erstellung von einem Gesellschaftsvertrag, zu beachten. Im Übrigen sollte er sich Gedanken darüber machen, ob er seine Marke auch im Ausland nutzen darf – so kann er generell neben einer Deutschen Marke auch eine Europäische Marke bzw. eine internationale Marke bei der zuständigen Behörde eintragen lassen und im Falle einer unberechtigten Nachahmung Schadenersatz bzw. eine Nutzungsentschädigung verlangen. Auch darf die Freiheit des Zahlungsverkehrs nicht beschränkt werden.

Internationales Wirtschaftsrecht und Streitbeilegung

Bei der Streitbeilegung ist zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Streitbeilegung zu unterscheiden. Einem Zivilprozess gegenüber wird in der Regel jedoch die außergerichtliche Konfliktlösung, etwa mittels Schlichtung bzw. Schiedsgerichtsbarkeit, vorgezogen. Schließlich stehen nicht selten die Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel – ein Unternehmen könnte nach Einreichung einer Klage z. B. einen wichtigen Vertragspartner verlieren. Häufig finden sich daher in Verträgen sog. Schiedsvereinbarungen, wonach sich die Vertragspartner verpflichten, ihren Streit nicht vor den Gerichten, sondern unter deren Ausschluss vor privaten Schiedsrichtern zu führen. Daneben gibt es aber noch andere Möglichkeiten der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsrecht, z. B. im Rahmen des Völkerrechts – hier kann etwa bei zwischenstaatlichen Konflikten unter Umständen der Internationale Gerichtshof eingeschaltet werden – oder bei der WTO (World Trade Organization).

(VOI)

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