Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 100
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24.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… nicht. Auf die Klage des Spielers hin verurteilte das Landgericht (LG) Traunstein den Online-Casino-Anbieter antragsgemäß. Auf die anschließende Berufung des Online-Casino-Anbieters erließ das OLG …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwältin Marisa Scholten„… ein wichtiger Grund zum fristlosen Kündigen darstellt, wird weiterhin häufig gestellt. Auch hier wird von der Rechtsprechung mehrheitlich vertreten, dass ein Umzug, der beruflich oder persönlich bedingt …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… in Höhe von € 2.500,00 zusprach. Wie jetzt bekannt wurde, hat Scalable seine Berufung vor dem Oberlandesgericht München nunmehr zurückgenommen. Damit dürfte zum ersten Mal einem Verbraucher rechtskräftig …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern die Ausbildung zu einem Beruf zu finanzieren. Absolviert das Kind eine Lehre, wird die Ausbildungsvergütung zum großen Teil auf den Unterhalt angerechnet …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Oberlandesgerichte. Bereits am 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die Berufung von FCA gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückweisen zu wollen (Az. 28 U 55/21). Nun macht …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„… , die kein zweites Update wünschen, sondern den Kauf rückabwickeln möchten, könnten sich auf das Urteil berufen und dadurch das Kapitel des Abgasskandals endgültig schließen. Wir freuen uns …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… Behauptungen für die Fragestellung drin, wie lange sich THC nachweisen lässt und welche Ableitungen aus dem THC COOH Wert zu ziehen sind. Gerichte berufen sich darauf, Gutachterstellen berufen sich darauf …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… des Schuldverschreibungsgesetz (SchVG). Diese sieht u.a. vor, dass die Gläubiger einen gemeinsamen Vertreter berufen können. Nach der Gesetzesbegründung zu § 19 SchVG ist die Bestellung eines gemeinsamen …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… des Verkäufers kann sich die Käuferin des Grundstücks im vorliegenden Fall auch nicht berufen, da die Arglist des Verkäufers sich auf einen konkreten Mangel beziehen muss. Verstöße gegen …“ Weiterlesen
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20.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… es nicht, wenn man sich auf die heilige Schrift berufen kann. So kriegt der Kunde -der Sünder- sein Gutachten. Negativ. Ziemlich negativ. Ein Ergebnis der Melange anwaltlicher und gutachterlicher Fehlberatungen …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Rechtsanwalt André Hascher„… bereits stattgegeben hatte, versuchtedie Beklagte diesen Richterspruch noch einmal dadurch zu kippen, dass sie Berufung bei demzuständigen Oberlandesgericht einlegte.Auch das Oberlandesgericht vertrat …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… die Auszahlung unter Berufung auf eine grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits, so hat das Kreditinstitut spätestens im Gerichtsverfahren unter Vorlage der Aufzeichnungen zu dem technischen Vorgang …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist. 2. Wird die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein nicht wirksam geltend gemachtes …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… die Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) zur Widerrufbarkeit von KFZ-Finanzierungs- und anderen Verbraucherdarlehensverträgen,. Für diesen Bereich hatte …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… hat der Kläger nachfolgend Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte die Rechtsauffassungen der BG und des Sozialgerichtes. Zwar schließe …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… , auf eine Mindestanzahl an Urlaubstagen, auf Kündigungsschutz, die Einhaltung des Arbeitsschutzes oder auf das Recht auf Arbeitslosengeld berufen. Einige Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… die Berufung der Beklagten durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen worden ist. Mit der Revision begehrte die Beklagte weiterhin die Klageabweisung der ursprünglichen Klage. Entscheidung …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es gibt einen Beruf, in dem man so gut wie nie wirksam betriebsbedingt gekündigt werden …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… und die anderen Beklagten nun - für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten der Neuregelung - auf die Ausnahme des Pastiche berufen. Das OLG Hamburg hat ihnen insoweit Recht gegeben und hält die Verwendung …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… in Kurzarbeit eine konkrete berufliche Weiterbildung ermöglicht. Sonderurlaubsregel für Beamte und Richter entfällt Ab 24. September 2022 entfällt eine pandemiebedingte Regelung, die Beamten Sonderurlaub …“ Weiterlesen
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Aufhebungsvertrag: Mündlich oder per Email wirksam? Welche Gefahren drohen? (Tipps für Arbeitnehmer)16.08.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mündlich vereinbarten „Aufhebungsvertrag“ kann sich der Arbeitnehmer regelmäßig nicht berufen – auch wenn er die Dreiwochenfrist im Vertrauen auf dessen Wirksamkeit hat verstreichen lassen …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… -Nummer) und berufen sich auf Vorgaben aus der DSGVO. Andere Plattformbetreiber wiederum haben Ihren Sitz im Ausland und antworten auf etwaige Auskunftsersuchen gar nicht erst. Empfiehlt …“ Weiterlesen