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Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!

  • 3 Minuten Lesezeit
Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!

Ein Vertrag ist eine Übereinkunft zwischen mindestens zwei Personen. Er kommt durch zwei übereinkommende Willenserklärungen zustande und ist in der Regel auf eine bestimmte Handlung gerichtet.

Es gibt zivilrechtliche Verträge, was die Regel ist. Doch unter bestimmten Umständen können auch öffentliche-rechtliche Verträge geschlossen werden.

Am bekanntesten sind wohl die alltäglichen Kaufverträge, bei denen man sich darüber einigt, dass die sogenannte Kaufsache an den Käufer übergehen soll und dieser den Kaufpreis dafür bezahlt. Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren.

Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben. Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen.

Das Prinzip der Vertragsfreiheit

Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.

Unter die Vertragsfreiheit zählt die Abschlussfreiheit, also die Freiheit, ob man einen Vertrag überhaupt abschließen möchte. Daneben ist sie geprägt von der Partnerwahlfreiheit, also der Wahl, wen man gerne als Vertragspartner haben möchte.

Die Inhaltsfreiheit bzw. Gestaltungsfreiheit gibt jedem die Möglichkeit, frei zu entscheiden, was Inhalt des Vertrags werden und wie dies geschehen soll. So gibt es im deutschen Zivilrecht zwar vorgesehene Vertragsarten, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Ein Abweichen davon ist jedoch grundsätzlich möglich, sodass auch vollkommen vom BGB losgelöste Vertragsarten entstehen können.

Die Formfreiheit gibt an, dass Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form geschlossen werden können. Lediglich dann, wenn das Gesetz selbst eine bestimmte Form für ein Rechtsgeschäft vorschreibt, muss diese eingehalten werden. So müssen Verträge bei Grundstücksgeschäften in jedem Fall schriftlich verfasst und sodann notariell beurkundet werden. Dies hat den Grund, dass beispielsweise bei Immobiliengeschäften große Summen verschoben werden bzw. wertvolle Immobilien veräußert werden und der Verkäufer bzw. Käufer sich dessen bewusst sein soll (sog. Warnfunktion).

Die Aufhebungsfreiheit gibt an, dass man sich von Verträgen auch wieder lösen kann, wenn man dies im Einvernehmen tut. Eine einseitige Lösung vom Vertrag ist nicht ohne Weiteres möglich.

 

Wie ist ein Vertrag aufgebaut?

Oft ist es so, dass Vertragsparteien genannt werden und dann der eigentliche Vertragsinhalt genannt wird.

Dazu gehört der Vertragsgegenstand, also was genau geschuldet wird von beiden Parteien. Handelt es sich um eine fristgebundene Sache, wird die Frist benannt, innerhalb derer die Handlung bzw. Leistung vorzunehmen ist.

Oft werden Vertragsurkunden am Schluss mit Unterschrift und Datum versehen.

Gängige Verträge sind zum Beispiel der Kauf-, Werk-, Schenkungs-, Arbeits- und Mietvertrag. Diese sind zum Teil im BGB geregelt.

Grenzen der Vertragsfreiheit

Die Grenzen der Vertragsfreiheit befinden sich im geltenden Recht sowie den guten Sitten.

Wird durch den Vertrag eine Person diskriminiert bzw. weigert sich eine der Parteien, aufgrund bestimmter Merkmale einen Vertrag mit jemandem zu schließen, kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Tragen kommen. Wenn also eine Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Herkunft, Rasse, Religion usw. stattfindet und ein Vertragsschluss aus einem dieser Gründe abgelehnt wird, wird gegen geltendes Recht verstoßen.

Ist einer der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des BGB, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze zugunsten des Verbrauchers berücksichtigt werden.

Hinsichtlich wichtiger, essenzieller Güter besteht ein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, sodass die Vertragsfreiheit hier ebenfalls eingeschränkt wird. So müssen Versicherungen teilweise Verträge abschließen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt, etwa eine Krankenversicherung.

 

Foto(s): ©Pexels/Andrea Piacquadio

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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 769

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    „… , dass im Hintergrund oftmals Übernahmegespräche laufen. Davon erfährt der Arbeitnehmer meistens nichts. Taktik des Arbeitgebers ist dann, bestehende Verträge noch zu ändern, damit der Rechtsnachfolger es einfacher …“ Weiterlesen
  • 07.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm
    „… , als sie sich gegen das vorinstanzlich erfolgreiche Begehren des Klägers richtete, trotz der vertraglichen Abrede vom Februar 2005 seien für ihn die Arbeitszeitregelungen des GMTV jedenfalls …“ Weiterlesen
  • 06.07.2009 Rechtsanwalt Michael Borth
    „Im Arbeitsvertrag ist vorformuliert, dass für Überstunden weder ein Freizeitausgleich erfolgt noch eine Vergütung. Ist das zulässig? Nach der Rechtsprechung unterliegen vorformulierte Verträge …“ Weiterlesen
  • 06.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
    „… verletzt. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs.2 BGB. Unter dieser Art von Aufklärung ist Folgendes zu verstehen: Seitens des Patienten besteht unstreitig …“ Weiterlesen
  • 03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    „… ). Bei einem Lizenzvertrag handelt es sich nämlich nach herrschender Meinung um einen pachtähnlichen Vertrag, für den § 103 InsO zur Anwendung kommt: Danach steht dem Insolvenzverwalter bei laufenden …“ Weiterlesen
  • 30.06.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
    „… % kleiner ist, als in seinem Vertrag steht. Nach welcher dieser beiden Normen - DIN 283 oder § 44 Abs. 2 II. BV - nun gemessen werden musste, ließ der Bundesgerichtshof letzten Endes offen. Wäre …“ Weiterlesen
  • 25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
    „… die Beurteilung und Haftung auf die genauen vertraglichen Regelungen an. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Innenverhältnis zwischen Treuhandgeber und Treuhandnehmer ergeben …“ Weiterlesen
  • 24.06.2009 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
    „… Schmiergeldverbot und handele den Interessen des Arbeitgebers zuwider, wenn er bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteil entgegennehmen, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet seien, ihn …“ Weiterlesen
  • 23.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm
    „… , wird erweitert. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge eingegriffen wird. Eine solche Verschlechterung liegt zum Beispiel vor, wenn die Gesellschaft …“ Weiterlesen
  • 17.06.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
    „… einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin zu beurteilen. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach der Anspruch auf Zahlung der Provision bei der Untervertreterin erst dann entstehen …“ Weiterlesen
  • 17.06.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
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  • 17.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
    „… der Folgen, wäre ein „Bestseller-Fall“ eingetreten, so dass dem Autor neben dem vertraglichen Anspruch auch die Beteiligung an den Werbeerlösen zustünde. Das Gericht urteilt hier anders. Die Häufigkeit …“ Weiterlesen
  • 15.06.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas
    „… die eigenen Eltern zu leisten. Das einfachste, so wird dem Bürger erklärt, sei es hierüber einen Vertrag abzuschließen. Dies würde ein ggf. sonst langwieriges Verwaltungsverfahren verhindern. Wir empfehlen all …“ Weiterlesen
  • 15.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
    „Juristisch gesehen handelt es sich bei Website-Erstellungsverträgen um Werkverträge. Da eine Website aber kein herzustellender Kleiderschrank ist, sind vertragliche Regelungen zu empfehlen, um …“ Weiterlesen
  • 10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion
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  • 05.06.2009 Rechtsanwalt Michael Borth
    „… Folgendes: Die entscheidende Frage ist, ob der Lohnbestandteil laut Vertrag geschuldet ist, oder ob es sich tatsächlich um eine freiwillige Zulage handelt, welche einfach gestrichen werden kann. Beispiel 1 …“ Weiterlesen
  • 02.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
    „Die EU Kommission verhängte gegen Intel eine Geldbuße von insgesamt 1.060.000.000 EUR auf der Grundlage des Art. 82 EG-Vertrag. Darin sind die Bestimmungen über den Missbrauch …“ Weiterlesen
  • 02.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
    „… an einer Domain. Folgende Punkte sollten unter anderem in den Vertrag einbezogen werden: Mithilfepflicht des Verkäufers Keine Markenanmeldung nach dem Verkauf durch den früheren Inhaber Mithilfepflicht des Käufers …“ Weiterlesen
  • 29.05.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
    „… des Vertrags Domaininhabers mit der DENIC, der Schutzwirkung für den Domaininhaber entfaltet), aber sobald die Beweislage über das Recht an der Domain klar ist und für den Domaininhaber spricht …“ Weiterlesen
  • 28.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
    „… Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob ein Vertrag bezüglich Nutzungsvereinbarungen von geistigem Eigentum ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne der europäischen Verordnung …“ Weiterlesen
  • 27.05.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
    „… das von der Klägerin unterschriebene Schriftstück mit „Auftrag" bezeichnet. Der Inhalt des Vertrages sei „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben". Damit sei der Vertrag so zu verstehen, dass das Fahrzeug …“ Weiterlesen
  • 27.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
    „… dem Verbraucher in schriftlicher Form zugegangen ist. Wird der Vertrag wirksam und fristgerecht widerrufen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht, sondern lediglich Nutzungsersatz gefordert …“ Weiterlesen
  • 22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion
    „… dem auch ausdrücklich (meist in der sog. \\\"SCHUFA-Klausel\\\" eines Vertrags) zugestimmt hat. Welche Daten speichert die SCHUFA ? Neben den Kontaktdaten (Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlcht …“ Weiterlesen
  • 20.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
    „… , nach der fiktiven Lizenzgebühr, also nach den in vergleichbaren Fällen vertraglich vereinbarten Gebühren. Diese beurteilen sich anhand des „Werbewerts" des Abgebildeten. Dabei sind maßgeblich …“ Weiterlesen