329 Anwälte für Internationaler Strafgerichtshof

Ein Internationaler Strafgerichtshof wurde spätestens aufgrund der Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs und einige Jahre danach unter anderem wegen der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien angestrebt. Die UNO (United Nations Organization) - auf deutsch: Vereinte Nationen - erhoffte sich nämlich, dass ein Internationaler Strafgerichtshof es ermöglichen würde, bestimmte schwere Verbrechen auf internationaler Ebene ahnden zu können, ohne etwa an die Strafverfolgung auf nationaler Ebene gebunden zu sein. So sollte unter anderem verhindert werden, dass Personen ihre Macht ausnutzen können, um in ihrem Heimatland einem Strafverfahren und einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Schlimmerem zu entgehen.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde aufgrund des „Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs" errichtet, das am 01.07.2002 in Kraft trat und einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, der deshalb auch nur für die Vertragsstaaten gilt. Damit wurde ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof ins Leben gerufen, der seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, hat und nicht ganze Staaten zur Verantwortung zieht, sondern einzelne Personen, z. B. den Kriegsverbrecher. Seine Zuständigkeit sowie andere Prinzipien, wie z. B. Aufbau und Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs oder die Strafen und die Strafvollstreckung sind ebenfalls sehr genau in dem Statut definiert.

Dabei hat der Internationale Strafgerichtshof jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. So darf er unter anderem nur tätig werden, wenn der betreffende Vertragsstaat das Verbrechen nicht selbst verfolgen kann oder will, sog. Prinzip der Komplementarität. Wie bereits geklärt, sind ferner lediglich Vertragsstaaten an das Statut gebunden, sodass der Internationale Strafgerichtshof eine Person nur dann strafrechtlich verfolgen darf, wenn sie die Verbrechen in einem Vertragsstaat begangen hat oder die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt. Hat daneben ein Staat die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt, darf dieser ebenfalls tätig werden. Die Gerichtsbarkeit ist nach Art. 5 I des Statuts auf vier schwere Verbrechen beschränkt und erstreckt sich ferner nur auf die Verbrechen, die nach Inkrafttreten des Statuts begangen wurden. Die vier in Art. 5 I genannten Verbrechen sind:

• Völkermord, z. B. der Mord an Mitgliedern einer bestimmten religiösen Gruppe,
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Nötigung zur Prostitution oder Vergewaltigung,
• Kriegsverbrechen, z. B. schwere Verletzungen der Genfer Konvention, und
• Verbrechen der Aggression, z. B. Verletzung der UN-Charta.

Der Internationale Strafgerichtshof darf also nicht tätig werden, wenn dem Verbrecher eine andere Tat vorgeworfen wird bzw. die betreffende Tat vor dem 01.07.2002 begangen wurde. Des Weiteren ist ein Tätigwerden des Internationalen Strafgerichtshofs nach Art. 13 des Statuts nur zulässig, wenn ihm von einem Vertragsstaat oder dem Sicherheitsrat ein Sachverhalt genannt wurde, der ein Verbrechen nach Art. 5 I des Statuts vermuten lässt oder wenn der Ankläger bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

(VOI)

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